Erneuerbare Energie: Streit um Windräder auf dem Berger Rücken

Infografik / Karte / Geplante Windräder im Frankfurter Stadtgebiet

Selbst Frankfurt hat windige Stellen. Das will sich die Firma Renertec aus Brachttal im Main-Kinzig-Kreis zunutze machen. Das Unternehmen plant auf dem Berger Rücken, nahe der alten Handelsstraße zwischen Frankfurt und Leipzig („Hohe Straße“) und nur wenige hundert Meter von der Gemarkungsgrenze nach Maintal entfernt, drei Windräder zu errichten. Es wären die ersten auf Frankfurter Gemarkung.

Die Entscheidung des Brachttaler Unternehmens, in Frankfurt zu investieren, hat nichts mit dem Wahlergebnis vom Sonntag zu tun. Renertec hatte schon im April vergangenen Jahres beim Regierungspräsidium in Darmstadt die Baugenehmigung beantragt. Seitdem bearbeitet die Umweltabteilung der Behörde, die in Frankfurt ansässig ist, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren und hat rund 20 Fachstellen und Behörden aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Da die letzten Naturschutzgutachten erst jetzt eingegangen seien - dabei geht es auch um den Artenschutz für Vögel, Hamster und Fledermäuse -, wird die Prüfung der Behörde zufolge noch länger dauern.

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Ämter sollen Zustimmung verweigern

Ginge es nach dem Willen von Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU), würden die drei Windkraftanlagen nie errichtet. In Bergen-Enkheim soll er auf einer Parteiveranstaltung gesagt haben, dass er alle seine Ämter angewiesen habe, die Zustimmung zu verweigern. Dezernatssprecher Mark Gellert bestätigte, dass nach Auffassung von Schwarz „Windräder nicht in den Kern des dichtbesiedelten Ballungsraums gehören“. Die „Hohe Straße“ sei ein wichtiges Naherholungsgebiet und kein Standort für Windräder.

Bei besagter CDU-Veranstaltung soll Schwarz scherzhaft angemerkt haben, er sei für die Förderung der regenerativen Energien, „aber nicht im Vorgarten der Oberbürgermeisterin“, die in Nieder-Erlenbach wohnt. Offenbar ist er auch nicht dafür, dass sie im eigenen stehen: Schwarz lebt in Bergen-Enkheim.

Tatsächlich haben Bauaufsicht, Planungs- und Denkmalamt in einer gemeinsamen Stellungnahme dem Regierungspräsidium mitgeteilt, gegen die Windräder zu sein; sie haben „das Einvernehmen versagt“, wie es im Planerdeutsch heißt. Von dem Vorhaben wären Kulturdenkmäler wie keltische Fundstellen und steinzeitliche Siedlungen betroffen, argumentierte das Denkmalamt, und das Planungsamt führte an, die Landschaftspflege, die „natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert“ sowie das Orts- und Landschaftsbild würden beeinträchtigt.

Rottmann eine Befürworterin von Windkraftanlagen

Das Umweltamt hingegen hat dem Projekt zugestimmt: Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Die Grünen) ist eine Befürworterin von Windkraftanlagen. Wenn man den Wechsel zu den regenerativen Energien wolle, dann müsse jeder geeignete Standort genutzt werden, zumal Frankfurt nicht viele davon habe.

Das letzte Wort hat das Regierungspräsidium. Wie Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) kürzlich zu einem vergleichbaren Fall im Kreis Darmstadt-Dieburg mitteilte, verlangt das Bundesimmissionsschutzgesetz, dass die Anlagen nach dem neuesten technischen Standard errichtet werden. „Dies schaffen die Firmen in der Regel“, so Baron. Und die Baugenehmigung dürfe nur versagt werden, wenn die Errichtung gegen öffentliche Belange verstoße. Da Bund und Land das Ziel hätten, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und dies in Hessen nur durch Biomasseverwertung und Windkraftanlagen möglich sei, „sehen wir es als Behörde als öffentliches Interesse an, dass solche Anlagen errichtet werden“.

Quelle: F.A.Z.
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