16.09.2009 · Mit ihrem Engagement für deutsche Vertriebene hat sich Erika Steinbach in Polen viele Feinde geschaffen. Angela Merkel hingegen schätzt die Frankfurter Abgeordnete.
Von Hans Riebsamen, Frankfurt
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Lautstarkes Engagement: Erika Steinbach (CDU).
Der gefährlichste Politiker der Welt ist in den Augen der Polen Russlands starker Mann Wladimir Putin. Und wer belegt den zweiten Platz vor Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad? Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. So lautet jedenfalls das Ergebnis einer Umfrage im Nachbarland. In der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die bei der Bundestagswahl wieder für die CDU im Frankfurter Wahlkreis 183 kandidiert, sehen viele Polen eine Art blonde Bestie, die Schlesien und die anderen nach dem Krieg an Polen verlorene Gebiete heim ins Reich holen möchte.
Steinbach polarisiert nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland. Linke stellten sie gerne als den Inbegriff einer Reaktionärin dar, als eine Ewiggestrige, die den Frieden in Europa störe. Nicht in dieses Feindbild passte, dass Steinbach die SPD-Politiker Peter Glotz und Otto Schily für ihr Projekt eines „Zentrums gegen Vertreibung“ gewann. Der zu diesem Zweck im Jahr 2000 gegründeten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ steht sie bis heute vor – ehrenamtlich und ohne eine Aufwandsentschädigung einzustreichen. Die Sechsundsechzigjährige nimmt für sich in Anspruch, mit dazu beigetragen zu haben, dass das Thema Vertreibung wieder stärker in die Erinnerung getreten sei.
Steinbach blickt der Kanzlerin oft direkt in die Augen
Es zeugt von Steinbachs Augenmaß, dass sie Anfang des Jahres nach Protesten aus Polen auf einen Sitz im Beirat der Stiftung verzichtete. Sie wollte der SPD keinen Vorwand liefern, die Einrichtung des von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Dokumentationszentrums gegen Vertreibung in Berlin zu blockieren. Steinbach will die Sache allerdings nicht auf sich beruhen lassen. Es gehe ihr nicht um ihre Person, sagt sie, sondern darum, dass dem Bund der Vertriebenen nicht das Recht genommen werde, den ihm zustehenden Sitz nach eigenem Gutdünken zu besetzen.
Wenn in Berlin die Bundestagsfraktion tagt, blickt Steinbach der Kanzlerin oft direkt in die Augen. Denn sie sitzt mit ihren hessischen Kollegen in der ersten Reihe, direkt gegenüber Merkel. Doch Steinbach pflegt nicht nur Augenkontakt mit der Regierungschefin, sie hat auch einen kurzen Draht zu Merkel. Im Streit um die Vertriebenen-Stiftung und das Dokumentationszentrum konnte Steinbach auf die unbedingte Unterstützung der Kanzlerin bauen, und auch sonst genießt die Frankfurterin Merkels Wertschätzung. Sie selbst ist anfangs eher skeptisch gewesen gegenüber der Kanzlerkandidatin Merkel; das hat sich mittlerweile ins Gegenteil verkehrt.
Steinbach setzt sich für die Aufnahme von verfolgten irakischen Christen ein
Steinbach, die seit 2000 dem Bundesvorstand der CDU angehört, ist seit 1990 Bundestagsabgeordnete. Sie dürfte dies weiterhin bleiben, denn sie gilt in ihrem Wahlkreis wiederum als klare Favoritin und ist außerdem mit einem dritten Platz auf der Hessenliste der CDU gut abgesichert. Die Innenpolitik war lange ihr Arbeitsfeld, als Mitglied des Innenausschusses hat sie 1993 mit dazu beigetragen, den Asylmissbrauch durch eine Änderung des Asylrechts zu stoppen. Gelernt hat die Informatikerin das Handwerk der Politik im Frankfurter Stadtparlament, dem sie von 1977 bis 1990 angehörte.
Während Steinbach früher den Zuzug von Ausländern eher begrenzen wollte, hat sie sich in der vergangenen Wahlperiode dafür eingesetzt, dass Flüchtlinge aufgenommen werden. Jene 2500 verfolgten irakischen Christen, die Zuflucht in Deutschland fanden oder noch finden werden, verdanken dies zu einem Gutteil dem Engagement der Abgeordneten. Sie hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble davon überzeugt, dass Deutschland hier in der Pflicht stehe. Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist sie die Stimme der Unionsfraktion in Menschenrechtsfragen. Eines ihrer Themen ist die Verfolgung von Christen von Irak bis China. Einer Partei mit dem „C“ im Namen steht es ihrer Meinung nach gut an, sich auf diesem Feld besonders anzustrengen.
Als Menschenrechts-Politikerin hat sich Steinbach in den vergangenen Jahren mit dem Elend der ganzen Welt befasst. Sie kämpft gegen Sklavenhandel, Zwangsprostitution oder die Verletzung der Pressefreiheit etwa in Russland. Ihr Einsatz für die Einhaltung von Grundrechten passt ihrer Meinung nach ideal zu ihrer Arbeit in der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Steinbach beklagt, dass die SPD als Regierungspartner der CDU beim Thema Vertreibung mit zweierlei Maß messe. Wenn Vertreibung in Afrika auf der Agenda stünde, empörten die Genossen sich sofort, aber über die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten nach dem Krieg wollten sie nicht sprechen. Erika Steinbach tut es umso lauter.
Gibt es einen besonderen Anlaß für den Artikel ?
thomas schulz (peanutbutter)
- 16.09.2009, 22:05 Uhr
