24.01.2007 · Vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Sonntag haben sich Petra Roth (CDU) und Franz Frey (SPD) ein Streitgespräch geliefert. Im Redaktionsgebäude der F.A.Z. sprachen die Politiker über die Themen Schule, Verkehr und Gewerbesteuer.
Von Tobias Rösmann
© F.A.Z. - Fricke
Oberbürgermeisterin Roth
Zu einem der letzten Rededuelle vor der am Sonntag bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt haben sich die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Petra Roth (CDU) und Franz Frey (SPD), im Redaktionsgebäude der F.A.Z. getroffen. Vor rund 120 Gästen sprachen die Politiker in einer von Ressortleiter Günter Mick geleiteten Diskussion unter anderem über die Themen Schule, Verkehr und Gewerbesteuer.
Herausforderer Frey bezeichnete den Zustand der Frankfurter Schulen als „desolat“. Bei jeder Bewertung landeten die Schüler im unteren Drittel. Als Beleg für die schlechte Qualität der öffentlichen Schulen nannte Frey eine zehnprozentige Quote von Privatschülern.
Kontroverse Diskussion
Die seiner Ansicht nach etwa 350 Millionen Euro, die der Stadt in den nächsten fünf Jahren fehlten, weil der Hebesatz der Gewerbesteuer um 30 Punkte gesenkt worden sei, müssten in die Bildung fließen. „Wer das nicht leistet, wird in fünf bis zehn Jahren dieses Stadt nicht wiedererkennen.“
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Herausforderer Frey
Roth lobte die im vergangenen Dreivierteljahr eingeleiteten Schritte der schwarz-grünen Koalition und verwies etwa auf das nun beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. Bis 2009 werde Frankfurt 230 Millionen Euro in die Schulen investieren. „Ich möchte auch die besten Schulen für Frankfurts Schüler.“ Freys Kritik an der Gewerbesteuersenkung nannte Roth falsch. Alle Wirtschaftsdaten seien positiv. Daher sei es richtig, in einer solchen Situation die Unternehmen zu entlasten: „Sie bleiben, und es kommen neue hinzu.“ In der Verkehrspolitik sprach sich Frey abermals für eine Pendlermaut zwischen 7 und 9 Uhr aus. Roth warf ihm vor, „Zollhäuschen“ aufstellen zu wollen.
