04.11.2009 · Für Schulbauten muss die Stadt Frankfurt 26 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant. Die Opposition im Rathaus Römer macht Bildungsdezernentin Ebeling (Die Grünen) verantwortlich.
Von Matthias Trautsch
© Astis Krause
Muss sich wegen erheblicher Mehrkosten bei Schulbausanierungen erklären: Frankfurts Bildungsdezernentin Ebeling
Als „handwerklichen Dilettantismus und Missmanagement“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling die Mehrkosten von 26 Millionen Euro für Bauprojekte an Schulen bezeichnet. Der Magistrat habe aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. „Anscheinend gibt es nach wie vor weder ein abgestimmtes Anforderungsprofil bei Planungsbeginn noch halbwegs seriöse Kostenschätzungen“, äußerte Oesterling.
Die Freien Wähler beschuldigten den Magistrat, mit den Kostenüberschreitungen gegen die Hessische Gemeindeordnung und Beschlüsse der Stadtverordneten zu verstoßen. Der Magistrat müsse klären, wer die Verantwortung trage, und dann die politischen und personellen Konsequenzen daraus ziehen.
Mit ihren Vorwürfen zielt die Opposition vornehmlich auf Schuldezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen). Diese hatte mitgeteilt, dass die Kosten für mehrere Bauvorhaben eklatant gestiegen seien. Im Bildungs- und Integrationsausschuss der Stadtverordnetenversammlung berichtete sie, die Stadt kalkuliere für das Goethe-Gymnasium mit zusätzlich fünf Millionen Euro, für die Musterschule mit Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro und für die Helmholtz- und die Berta-Jourdan-Schule mit jeweils zusätzlich einer Million Euro.
Steigende Material- und Lohnkosten, verzögerter Baufortschritt
Diese Fehlkalkulationen im städtischen Schul-Investitionsprogramm addieren sich auf rund neun Millionen Euro. Als Gründe gibt die Verwaltung unter anderem steigende Material- und Lohnkosten, verzögerten Baufortschritt und zusätzliche Wünsche der Schulen an.
Eine ähnliche Entwicklung ist bei den Baumaßnahmen zu verzeichnen, die aus den Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes beglichen werden. Diese werden nach derzeitigem Stand 17,6 Millionen Euro teurer als geplant. Als Gründe nennt Ebeling den Zeitdruck, unter dem die Investitionen der Konjunkturprogramme stünden, und die aufgrund der Nachfrage gestiegenen Preise. Den Differenzbetrag will die Dezernentin mit nicht verbrauchten Mitteln aus dem städtischen Haushalt ausgleichen.
„Stadtverordnete nicht rechtzeitig informiert“
Offenbar hatte das Schulamt von einem Teil der Kostensteigerungen schon länger Kenntnis. Laut Ebeling hat die Information, dass die Sanierung der Helmholtzschule rund eine Million Euro teurer wird als geplant, seit Januar vorgelegen. Wegen der langfristigen Erkrankung von zwei Mitarbeiterinnen sei dies aber nicht an sie weitergeleitet worden. Ebeling sagte, sie sei erst durch die vor einigen Wochen bekanntgewordene Kostensteigerung bei der Wilhelm-Merton-Schule hellhörig geworden. Daraufhin habe sie die Kalkulationen aller derzeitigen Bauprojekte prüfen lassen. Erst vor zwei Wochen habe sie dann von den Mehrkosten für die Musterschule erfahren.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Olaf Cunitz kritisierte, „dass es in Magistrat und Verwaltung eingerissen ist, dass die Stadtverordneten nicht rechtzeitig informiert werden“. Sonst aber nahm er Ebeling in Schutz. Bis zu den jüngsten Entwicklungen habe sie in 20 Jahren Amtszeit lediglich einmal Mehrkosten anmelden müssen. Überdies seien die Fehlkalkulationen nicht dem Schulamt als Bauherrn, sondern dem Hochbauamt als Bauträger anzulasten.
Schulbauten teurer
Hans Chr. Riedelbauch (riedelbauch)
- 07.11.2009, 00:39 Uhr
