06.07.2007 · Die rechtsextremistische NPD darf am Samstag in Frankfurt-Hausen von 13 bis 19 Uhr ihre Parolen verbreiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Polizei hat unterdessen begonnen, die Route abzusperren.
Von Katharina Iskandar und Helmut Schwan
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Bürger befürchten eine Eskalation
Bis in die Abendstunden werden am Samstag Rechtsextremisten, Gegendemonstranten und ein starkes Polizeiaufgebot die Szenerie in Frankfurt beherrschen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gab der Beschwerde der NPD gegen eine Befristung der Kundgebung statt.
Wie ursprünglich von ihnen angemeldet, dürfen Mitglieder der Partei und ihre Gefolgsleute daher von 13 bis 19 Uhr ihre Parolen verbreiten – noch zwei Stunden länger, als in der ersten Gerichtsinstanz erlaubt; das Ordnungsamt hatte ursprünglich das Zeitlimit von 9 bis 12 Uhr setzen wollen. Bei der Route bestätigten jedoch die Kasseler Richter ihre Frankfurter Kollegen: Die Innenstadt ist tabu, vom Sammelpunkt an der Breitenbachbrücke aus geht in Richtung Hausen zum Industriehof. Dort ist eine Abschlusskundgebung geplant.
„Versammlungsfreiheit garantiert“
In der unanfechtbaren Eilentscheidung des Gerichtshofs heißt es, vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit und dem daraus abzuleitenden Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Beschränkung auf insgesamt vier Stunden zur Gefahrenbekämpfung notwendig erscheine. Dies sei weder von der Stadt Frankfurt vorgetragen noch „sonst wie“ ersichtlich. Gleiches gelte für die Absicht der Stadt, das Betätigungsfeld der Rechtsextremen stärker einzuengen.
Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU) kritisierte das Urteil scharf. Es sei gegenüber den Bürgern in Frankfurt und ihrer Sicherheit „nicht gerechtfertigt“. Dass die Richter die Zeit auf sechs Stunden ausgedehnt hätten, zeige, dass sie „überhaupt keine Ahnung haben, was an einem solchen Tag in einer Stadt wie Frankfurt los sein wird“. Gleichzeitig verteidigte Rhein seine Entscheidung, sich gegen ein Verbot ausgesprochen zu haben. „Das war richtig. Ansonsten wäre die Angelegenheit noch beim Bundesverfassungsgericht gelandet, und wir hätten erst kurz vor Demonstrationsbeginn gewusst, was auf uns zukommen wird.“
Provokationen der linksextremistischen Szene
Die Polizei hat unterdessen damit begonnen, die Route in Bockenheim, Hausen und Rödelheim abzusperren. „Unser Konzept ist, beide Gruppen von Anfang an strikt zu trennen“, sagte auf Anfrage Polizeisprecher Jürgen Linker. Schon bei der Einreise in die Stadt werden Beamte der Landes- und Bundespolizei heute versuchen, Konfrontationen zwischen einzelnen Demonstranten zu verhindern. Linker warnte vor Falschinformationen, die in den vergangenen Tagen gestreut worden seien.
Wie zu hören war, haben sich inzwischen die Hinweise erhärtet, dass der Videoclip, in dem eine vermeintliche NPD-Sympathisantin mit Molotow-Cocktail in der Hand zur Gewalt aufgerufen hatte, von linksextremen Aktivisten lanciert worden war, um ihre Anhänger für die Demonstration aufzuheizen. Zudem tauchte ein Flugblatt mit dem Signet der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) auf, in dem Bürger in Hausen dazu aufgerufen wurden, ihren Sperrmüll auf die Straße zu stellen. FES-Sprecher Michael Werner sagte, das Flugblatt sei eine Fälschung. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich bei den Urhebern möglicherweise ebenfalls um Anhänger der linksextremistischen Szene. Sie hätten wohl gehofft, Sperrmüll als Wurfgeschosse nutzen zu können.
Straßensperrungen und Sonderbusse
Auf erhebliche Verkehrsbehinderungen müssen sich die Bürger heute wegen des NPD-Aufmarschs und zahlreicher Gegendemonstrationen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet einstellen. Für den Auto- und Bahnverkehr sind von 13 bis 19 Uhr die Stadtteile Hausen und Rödelheim gesperrt. Die Demonstrationsroute verläuft von der Breitenbachbrücke über Rödelheimer Landstraße, Ludwig-Landmann-Straße, Rossittenerstraße und Elbingerstraße bis zur Neuen Börse am Industriehof. Größere Gegenproteste sind am Römerberg und an der Bockenheimer Warte geplant. Eingeschränkt wird der öffentliche Nahverkehr auch in Bockenheim.
Die U-Bahn-Linien 6 und 7 werden nach Angaben der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) von 4 Uhr morgens an bis in die Nacht nur bis zur Station Bockenheimer Warte fahren und dort in Richtung Ostbahnhof und Enkheim wenden. Zudem setzt die VGF im Busverkehr eine Ringlinie ein, die von der Heerstraße im Uhrzeigersinn über Ludwig-Landmann-Straße und Hausener Weg den Bahnhof Rödelheim ansteuert, um von dort über Lorscher Straße und Guerickestraße zurück zur Heerstraße zu fahren. Die Linie 34 fährt heute auf getrennten Abschnitten: zwischen Bornheim Mitte und Markuskrankenhaus sowie Mönchhofstraße und Katharinenkreisel. Die Linie 36 endet an der Bockenheimer Warte. Informationen gibt es bei der VGF unter 0 69 / 1 94 49 oder 21 32 33 33 oder bei der Polizei unter 75 55 75 55.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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