14.01.2009 · Gegen die CDU-Landesregierung haben am Mittwoch rund 1500 Menschen protestiert. Wegen Straßensperrungen kam es zu Behinderungen des Autoverkehrs. Nach einer Kundgebung auf dem Römerberg zogen rund 850 Demonstranten weiter durch die Stadt.
Von Katharina Iskandar und Jacqueline Vogt
© Daniel Pilar
Die Mehrheit der Demonstranten verhielt sich friedlich
Mit Spruchbändern und Transparenten, auf denen sie ihre Ablehnung der verkürzten Gymnasialzeit G8 sowie ihren Protest gegen Studiengebühren und gegen die Trennung von Kindern in Regelschüler und Förderschüler bekundeten, sind am Mittwoch rund 1500 Personen friedlich durch die Frankfurter Innenstadt gelaufen. Am späten Nachmittag trafen drei Demonstrations-Züge auf dem Römerberg zu einer Abschlusskundgebung zusammen. Zu dem Protest aufgerufen hatte das Bündnis „Recht auf gute Bildung für Alle“. In dem Bündnis haben sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vertreter der Landes-Astenkonferenz, die Landes-Schulsprecherin Katharina Horn und der SPD-nahe Elternbund Hessen zusammengeschlossen.
Die Demonstranten waren nach Angaben der Veranstalter aus ganz Hessen nach Frankfurt gekommen, eine besonders starke Fraktion von GEW-Mitgliedern war aus dem Norden angereist. Ursprünglich hatte das Bündnis damit gerechnet, dass etliche tausend Demonstranten mehr zu der Veranstaltung kämen, von 8000 bis 10.000 möglichen Teilnehmern war die Rede gewesen. Die Polizei hatte, auch wegen einer an die Kundgebung anschließenden, zweiten Demonstration linker Frankfurter Gruppen gegen den Flughafenausbau, Teile der Innenstadt abgeriegelt; unter anderem war der Mainkai gesperrt.
SPD und Grüne unterstützen die Demonstranten
In beißender Kälte forderten Redner des Bündnisses „Recht auf gute Bildung für Alle“, die CDU-Landesregierung mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze abzuwählen. Seit der Wahl im Januar 2008 sei ein Jahr vergangen, die Probleme aber seien die selben geblieben, sagte Katharina Horn. Die Landesschulsprecherin, die in Kassel eine Berufsschule besucht, bezeichnete Koch als „Bildungskiller“, wandte sich gegen G8 und sprach sich für kleinere Klassen aus. „Klassen mit 34 Kindern sind keine Unterrichtsräume, sondern Käfige“, sagte Horn unter Beifall der Zuhörer.
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Sachbeschädigung: Autonome verbrennen ein Wahlplakat von Roland Koch
Der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel hatte bereits am Dienstagvormittag gesagt, es sei höchste Zeit, die Landesregierung und vor allem Roland Koch abzuwählen; bei der Kundgebung wiederholte er das. Die hessische Bildungspolitik der vergangenen Jahre sei „inkompetent, unsozial und bildungsfeindlich“ und dürfe nicht fortgesetzt werden, fügte er hinzu. Der geschäftsführende Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) warf in einer Stellungnahme den Demonstranten „ideologische Verengung“ und mangelnde Dialogbereitschaft vor. Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützte die Veranstaltung, ebenso die hessischen Grünen.
Nagel kritisierte, dass deutschlandweit die Arbeitsbedingungen an Schulen in Hessen am schlechtesten und die Klassen am größten seien, bei den Ausgaben für Bildung liege das Land ganz hinten. Für den SPD-nahen Elternbund Hessen forderte Kerstin Geis, die Vorsitzende des Landeselternbeirats ist, mehr Mitspracherechte für Eltern und einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen. Bildungschancen und sozialer Status eines Elternhauses dürften nicht in Zusammenhang stehen, sagte Geis.
Danach formierten sich nach Polizeischätzung rund 850 Menschen, darunter etwa 150 Vermummte, zu dem weiteren Demonstrationszug. Die Teilnehmer protestierten unter anderem gegen Sozialabbau und Kürzungen in der Bildung sowie gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Abgesehen vom Zünden von Feuerwerkskörpern blieb die Veranstaltung zunächst ebenfalls friedlich. Wegen Straßensperrungen kam es zu Behinderungen des Autoverkehrs. Zuvor hatte bereits die Verkehrsgesellschaft Frankfurt aus Sicherheitsgründen ihre Straßenbahnlinien durch die Altstadt unterbrochen.
Jacqueline Vogt Jahrgang 1962, Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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