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Haikel S. : Ein Islamist ohne „positive Sozialprognose“

  • -Aktualisiert am

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Haftbefehl gegen Haikel S. aufgehoben. Bild: dpa

Haikel S. gilt als Gefährder der höchsten Kategorie. Nun könnte er freikommen. Doch die Frankfurter Ausländerbehörde hat einen Plan.

          Er gilt als einer der gefährlichsten Islamisten, die es derzeit in Deutschland gibt. Und doch wird es immer unwahrscheinlicher, dass der Terrorverdächtige HaikelS. sich jemals in Deutschland vor Gericht verantworten muss. Denn in wenigen Tagen schon könnte der Tunesier ein freier Mann sein. Er könnte sich frei in Deutschland bewegen, alte Kontakte wiederaufnehmen, die nach Ansicht der Sicherheitsbehörden vor allem im islamistischen Milieu zu finden sind. Er könnte sogar genau dort weitermachen, wo er vor einem halben Jahr, kurz vor seiner Festnahme, aufgehört hat: Damals, so glaubt auch die Generalstaatsanwaltschaft, habe er viel Zeit und Energie darin investiert, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorzubereiten. Gemeint ist damit ein Anschlag. Nach Ansicht der Behörden hatte S. damit schon Erfahrung. Denn er soll an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis beteiligt gewesen sein.

          Dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Haftbefehl nun aufgehoben hat, ist rein juristisch betrachtet wohl nicht zu beanstanden. Was es aber konkret bedeutet, ließ sich gestern an den Reaktionen innerhalb der Sicherheitsbehörden erkennen. Als „GAU“ bezeichneten es die einen, als „völlig unverständlich“ die anderen. Mit offiziellen Bewertungen der richterlichen Entscheidung hielten sich alle Behörden zurück. Einig sind sie sich jedoch darin, dass vorgesorgt werden muss für den Fall, dass S. wirklich auf freien Fuß gelangt. Die Behörden werden ihn im Blick behalten. Mehr als hundert Beamte werden für die Observation eines solchen Gefährders benötigt.

          Das Amtsgericht will schnell entscheiden

          Vorgesorgt hat offenbar die Generalstaatsanwaltschaft, die gestern kurz nach der Entscheidung aus Karlsruhe Kontakt mit der Frankfurter Ausländerbehörde aufgenommen hat. Schon vorher hatte sich angedeutet, dass man versuchen will, S. in Abschiebehaft zu nehmen, sollte der Haftbefehl aufgehoben werden. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) machte gestern deutlich, dass das Thema für sein Dezernat Priorität habe. „Die Ausländerbehörde tut alles, was rechtlich machbar ist, um zu verhindern, dass der Beschuldigte in Freiheit gelangt.“ Deshalb habe man den Abschiebehaftbefehl erlassen. Dass S. plötzlich zum rechtschaffenen Bürger werden könnte, schließen die Behörden aus. Von einer „positiven Sozialprognose“ sei er weit entfernt. S. gilt als Gefährder der höchsten Kategorie.  Das liegt vor allem an seiner Biographie: Der Tunesier kam 2003 mit einem Visum nach Deutschland.

          Zwei Jahre später heiratete er eine Deutsche; womöglich, um sein Bleiberecht zu sichern. Allerdings tat S. der Frau Gewalt an, 2008 ließ sich das Paar scheiden, er wurde wegen Körperverletzung verurteilt.  Dann verloren die Behörden seine Spur. Die folgenden acht Jahre sind nur in Teilen rekonstruierbar. So soll S. noch bis etwa 2013 in Frankfurt gelebt haben, wohl unter falscher Identität. Dann soll er nach Syrien gereist sein, angeblich schon mit Kontakt zum „Islamischen Staat“. 2015 reiste er offenbar als Flüchtling getarnt wieder nach Deutschland ein. Als er 2016 in eine Kontrolle gerät, setzte sich das Puzzle zusammen. Die Behörden stellten fest, dass er wegen des Anschlags in Tunis zur Fahndung ausgeschrieben war. Zu dieser Zeit vermuteten die Sicherheitsbehörden schon, dass S. auch von Deutschland aus eine Gewalttat vorbereitete. Im Januar dieses Jahres wurde er schließlich festgenommen. Ob es gelingt, ihn in Abschiebehaft zu nehmen, wird sich wohl schon heute zeigen. Das Amtsgericht will schnell entscheiden.

          Quelle: F.A.Z.

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