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Anti-TTIP-Kundgebung : 25.000 demonstrieren in Frankfurt

Klare Meinung: Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz. Bild: Bernd Kammerer

TTIP und Ceta polarisieren die Gesellschaft. Gegner warnen vor den Folgen. Hessens Wirtschaft ist optimistischer.

          In Frankfurt und sechs weiteren Großstädten in Deutschland haben gestern Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstriert. Allein in der Mainmetropole nahmen nach Angaben der Polizei 25.000 Personen an einem Protestzug durch die Innenstadt teil, die Veranstalter sprachen von 50.000. „Das ist ein ganz starkes Signal an die Bundesregierung und an die SPD“, hieß es aus der Pressestelle von Attac, der Frankfurter Partnerorganisation des bundesweiten Demo-Bündnisses. Bei der Kundgebung auf dem Opernplatz nach Ende des Zuges sprach unter anderen der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). „Wir haben auch in dieser reichen Stadt Sorgen und Ängste“, sagte Feldmann. Die Ängste seien berechtigt. Öffentlicher Wohnungsbau und Subventionen für Organisationen wie die Caritas und die Diakonie seien in Gefahr. „Das verteidigen wir mit unseren Zähnen und Klauen.“

          In Frankfurt hatten sich mehr als 150 Organisationen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Hessen und Unterfranken dem Protest angeschlossen. Und so war die Demonstration auch eine große Werbeveranstaltung für die SPD, die Grünen, die Linke und die ÖDP. Saadet Sönmez, Vorsitzende der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, warnte vor einem „Wirtschaftskrieg“, von dem der Weg zu einem richtigen Krieg nicht weit sei, und bekam dafür Applaus. Der Kabarettist Urban Priol sprach von einer Kapitulation vor der Industrie.

          „Die Abkommen müssen gestoppt werden.“

          Die Teilnehmer waren zumeist mittleren Alters und trugen Plakate mit den Aufschriften „Demokratie statt Monopoly“ und „Diese Wirtschaft tötet“. Über dem Demonstrationszug kreiste ein Hubschrauber der Polizei, wohl auch deswegen, weil sich eine Antifa-Gruppe von etwa 50 Personen unter die Protestierenden gemischt hatte. Von kleinen Provokationen in Richtung der Polizei abgesehen, blieben die in Schwarz Gekleideten aber friedlich. Auch kam es zu keinen nennenswerten Delikten. Außerhalb der Demonstration nahm die Polizei jedoch acht Personen auf Höhe der Eschenheimer Anlage fest, weil sie Schlagstöcke und Reizstoff mit sich führten. Mindestens vier sollen der rechten Klientel angehören. Darüber hinaus wurden elf Personen auf dem Baseler Platz in Gewahrsam genommen, auch sie stehen im Verdacht, der rechten Szene anzugehören, eine Reichskriegsflagge wurde sichergestellt.

          Die Furcht der friedlich demonstrierenden Teilnehmer vor den Handelsabkommen ist groß, die Veranstalter glauben, sie hätten eine zerstörerische Wirkung, die an den Grundfesten des Rechtsstaats nagt. „Die Abkommen müssen gestoppt werden“, sagte am Mittwoch vor der Demonstration in Frankfurt Roland Süß von Attac Deutschland. „Beide Abkommen sind eine Gefahr für unsere Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge.“ Süß hat die Demonstration in Frankfurt angemeldet und war früher schon Sprecher des linken Bündnisses Blockupy. Aktuell stehe Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, im Vordergrund der Auseinandersetzungen, sagt er. Es sei der kleine Bruder von TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten: Ceta ermögliche TTIP durch die Hintertür, da große Konzerne mit Niederlassungen in Kanada davon leicht Gebrauch machen könnten.

          „Ich weiß derzeit nicht, wie TTIP uns hilft.“

          Das Demo-Bündnis, dem sich unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angeschlossen hat, sieht mit den Freihandelsabkommen Verbraucher- und Umweltstandards bedroht. Carolin Lotter, Vorsitzende der BUND Jugend Hessen, befürchtet, dass gentechnisch veränderte Produkte aus den Vereinigten Staaten auf den EU-Markt drängen könnten: „Es ist wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen.“ Befürworter der Abkommen hoffen auf ein Wirtschaftswachstum. Eine Studie des in London ansässigen Centre for Economic Policy Research, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, geht jedoch nur von einem jährlichen Wachstumsschub von 0,05 Prozentpunkten aus. Eine aktuelle Studie der Hessen Agentur, einer Dienstleistungsgesellschaft des Landes Hessen, weist darauf hin, dass das Bundesland eine überdurchschnittliche starke Verflechtung mit den Vereinigten Staaten hat.

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