04.09.2006 · Rekonstruktion ja oder nein, wenn das Technische Rathaus abgerissen ist - über die Gestaltung des Areals zu Füßen des Frankfurter Doms, auf dem einst die Altstadt stand, wird es vor der Oberbürgermeisterwahl im Römer wohl keine Entscheidung mehr geben.
Von Matthias Alexander
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Noch unentschieden: Wie soll das Areal nach dem Abriß des Technischen Rathauses aussehen?
Die Stadt Frankfurt hat zwei Monate mehr Zeit, über den Rückkauf des Technischen Rathauses auf dem Areal der einstigen Altstadt zu entscheiden. Wie Liegenschaftsamtsleiter Alfred Gangel auf Anfrage mitteilte, hat der Eigentümer des Gebäudes, die Deutsche Immobilien Leasing (DIL), der Stadt eine entsprechende Fristverlängerung gewährt. Ursprünglich sah der Vertrag vor, daß die Stadt das Technische Rathaus zum 31. März 2007 zurückkaufen kann. Der Leasingvertrag mit der Deutsche-Bank-Tochter DIL hätte dazu ein halbes Jahr zuvor, also zum 30.September, gekündigt werden müssen. Nunmehr kann sich der Magistrat damit bis zum 30. November Zeit lassen. Der Leasingvertrag verlängerte sich automatisch um zwölf Jahre, wenn die Stadt den Kündigungstermin verstreichen ließe.
Nicht ganz klar ist selbst Kennern der Materie, ob die Gremien der Stadt die Kündigung noch einmal beschließen müssen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte schon im vorigen Jahr mehrheitlich für die Kündigung des Leasingvertrags gestimmt. Herrschende Meinung im Römer ist, daß der Magistrat den Vertrag ohne weiteren Beschluß des Stadtparlaments kündigen könne, da er dessen Einverständnis auch nach der Kommunalwahl voraussetzen kann. Der für den Rückkauf festgesetzte Betrag von rund 72 Millionen Euro ist zudem schon in den Haushalt eingestellt. Notfalls könnte die Zustimmung der Stadtverordneten auch nachträglich eingeholt werden.
Grundsatzentscheidung verschoben
Daß der Kündigungstermin verlängert wird, hängt offenbar mit dem Bestreben von Kämmerer Horst Hemzal (CDU) zusammen, den Leasingvertrag mit der DIL unter veränderten Vorzeichen fortzusetzen. In diesem Sinne hatte sich Hemzal schon Ende Juni gegenüber der F.A.Z. geäußert. Eine Vergabe Dutzender Parzellen an einzelne Bürger, wie sie in der Debatte um die Neugestaltung des Dom-Römer-Areals von verschiedenen Seiten gefordert worden war, sei nicht praktikabel, hatte der Kämmerer geäußert. Das werde zu Schwierigkeiten im Bauablauf führen. Statt dessen sollte ein Projektentwickler die Bebauung steuern. Ziel müsse es sein, die Neubebauung des Areals zu einem möglichst frühen Zeitpunkt abzuschließen. Hemzal geht es außerdem darum, rund zwei Millionen Euro Grunderwerbsteuer einzusparen, die im Fall eines Rückkaufs fällig würden.
Auch von der DIL ist bekannt, daß sie bereit wäre, den Vertrag einer neuen Bebauung anzupassen. Zweifelhaft ist allerdings, ob die zwei Monate Fristverlängerung ausreichen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Denn damit ein veränderter Leasingvertrag aufgelegt werden kann, müßten zumindest Art und Umfang der künftigen Bebauung auf dem Areal feststehen.
Daß es bis Ende November soweit ist, kann als ausgeschlossen gelten. Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) hat zwar angekündigt, bis Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung kommen zu wollen. Doch im Römer wird darauf hingewiesen, daß sich erst Anfang Oktober eine „Planungswerkstatt“ unter Beteiligung der unterschiedlichsten Interessengruppen noch einmal mit dem Thema beschäftige. Kurz zuvor will das Planungsamt über die bautechnischen und -historischen Voraussetzungen für eine Neubebauung berichten. Experten haben in den vergangenen Monaten alle erhaltenen Unterlagen und Baureste (sogenannte Spolien) gesichtet. Schon in dieser Woche wollen die Befürworter einer weitgehenden Rekonstruktion in einer Diskussionsveranstaltung für ihr Vorhaben werben. Dafür gebe es Finanziers.
Entscheidung vor der Oberbürgermeisterwahl fraglich
Bis die neuen Debattenbeiträge aufgearbeitet sind, wird es dauern. Eine inhaltliche Entscheidung der Stadtverordneten ist also eher für das Frühjahr zu erwarten. Zudem wird allgemein bezweifelt, daß die CDU den Mut habe, sich vor dem Termin der Oberbürgermeisterwahl Ende Januar auf eine bestimmte Bebauung und auf die Zusammenarbeit mit einem einzelnen Investor festzulegen. Es wäre allerdings denkbar, daß die DIL eine weitere Fristverlängerung gewährt. Da die Ämter des Technischen Rathauses vermutlich in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres in ihr neues Quartier am Börneplatz umziehen, wäre für beide Seiten kein finanzieller Verlust damit verbunden.
Die Zusammenarbeit mit einem Investor stößt vor allem bei den Befürwortern einer Rekonstruktion um den BFF-Stadtverordneten Wolfgang Hübner auf scharfe Kritik. Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jochem Heumann, spricht sich dafür aus, die Häuser auf dem Areal von verschiedenen Architekten entwerfen zu lassen. Anschließend sollte jedoch ein Projektentwickler bestimmt werden, der die Steuerung der Großbaustelle übernehme. „Schon wegen der Tiefgarage unter dem Grundstück muß alles in einer Hand liegen“, so Heumann. Die SPD ist nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Klaus Oesterling der Ansicht, daß das Grundstück nicht veräußert, sondern in Erbpacht vergeben werden solle. Erst wenn über die Art der Nutzung entschieden sei, könnte auch die Zahl der Parzellen festgelegt werden.
Matthias Alexander Jahrgang 1968, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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