Altstadt Stadt Frankfurt kauft Technisches Rathaus sofort zurück

Die Stadt Frankfurt kauft das Technische Rathaus nun doch zum 1. April zurück. Kämmerer Horst Hemzal (CDU) hat entsprechende Informationen der F.A.Z. bestätigt. Wie Hemzal mitteilte, haben sich die Kämmerei und der derzeitige Eigentümer des Areals, die Deutsche Immobilien Leasing (DIL), nicht auf eine Verlängerung des Leasingvertrags verständigen können. Die Stadt habe nunmehr die Option wahrgenommen, den Vertrag zu kündigen. Das ist offenbar kurzfristig geschehen. Die Kündigung muss spätestens bis Mittwoch bei der Deutsche-Bank-Tochter DIL eingehen, andernfalls würde sich der Leasingvertrag automatisch um zwölf Jahre bis 2019 verlängern.

Die Stadt muss nun rund 72 Millionen Euro für den Rückkauf aufbringen. Diese sind in den Haushalt allerdings schon eingestellt. Hinzu kommen rund 2,5 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer, von denen drei Siebtel an die Stadt zurückfließen. Hemzal hatte sich noch im Dezember dafür ausgesprochen, den Rückkauf bis Ende 2008 zu verschieben. Denn erst dann würden die Mitarbeiter der Ämter im Technischen Rathaus in das frühere Gebäude der Stadtwerke an der Kurt-Schumacher-Straße umgezogen sein, so dass der Betonkoloss abgerissen werden könne. Hemzal hatte argumentiert, „höchstens psychologische oder ideologische Gründe“ sprächen für einen Rückkauf zum jetzigen Zeitpunkt.

Hemzal: Rasche Entwicklung des Altstadt-Areals

Dass der Vertrag nun doch gekündigt worden ist, begründete Hemzal mit einer „veränderten Verhandlungslinie“ der DIL-Geschäftsführung. Diese habe finanziell stärker an der Grunderwerbsteuerersparnis der Stadt beteiligt werden wollen, als aus Sicht des Magistrats vertretbar gewesen sei. Die DIL hatte der Stadt zuvor mehrfach eine Verlängerung der Kündigungsfrist eingeräumt. Wie aus der Immobilienbranche zu hören ist, hatten Stadt und DIL ein Modell ersonnen, durch das die Zahlung der Steuer hätte umgangen werden können. Die Stadt sollte zunächst 94 Prozent der DIL-Tochtergesellschaft übernehmen, der das Technische Rathaus gehört. Nach weiteren fünf Jahren hätte sie gemäß den steuerrechtlichen Regelungen die verbliebenen sechs Prozent des geschlossenen Immobilienfonds übernehmen können, ohne dass Grunderwerbsteuer zu zahlen gewesen wäre.

Die Oppostion im Römer hatte dagegen vermutet, Hemzal verfolge eine Verzögerungstaktik, damit der Magistrat in der Altstadt-Debatte Zeit gewinne. Wolfgang Hübner (Freie Wähler) hatte den Verdacht geäußert, Hemzal wolle am Ende eine moderne Bebauung ermöglichen. Hemzal wies diese Ansicht deutlich zurück. Er sei durchaus Anhänger einer kleinteiligen Bebauung, die sich am historischen Vorbild orientiere. Diese lasse sich jedoch von der Stadt planungsrechtlich sicherstellen, unabhängig von der Frage, wer Eigentümer sei. Er habe aber immer dafür plädiert, die Bebauung in eine Hand zu geben, so Hemzal. Nur dann lasse sich eine rasche Entwicklung des Altstadt-Areals gewährleisten. „Die DIL hätte dieser Projektentwickler sein können, es hätte aber keinen Automatismus gegeben.“

Kosten des Projekts noch nicht absehbar

Mit dem Rückkauf ist auch die Kritik der SPD-Fraktion im Römer hinfällig, die auf Einhaltung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung beharrt hatte. Das Stadtparlament hatte schon 2005 für die Kündigung des Leasingvertrags gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling hatte auf die Hessische Gemeindeordnung verwiesen, die den Magistrat verpflichte, den Beschluss zu vollziehen. Allerdings war mit der Kommunalwahl im März 2006 eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt worden, so dass im Römer Unsicherheit bestand, inwieweit der Magistrat noch an den Beschluss gebunden war.

Auch zwei Jahre, nachdem der Wettbewerb für eine Neubebauung des Dom-Römer-Areals ausgeschrieben wurde, gibt es keine belastbaren Zahlen zu den Kosten des Projekts. Der Rückkauf, das wenigstens ist nun sicher, wird mit etwa 75 Millionen Euro zu Buche schlagen, einschließlich Steuer und Notargebühren. Die Kosten für den Abriss des Technischen Rathauses hat Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) auf 15 bis 25 Millionen Euro beziffert. Hinzu kommen Kosten für die Beseitigung eines Teils der Römer-Tiefgarage, damit der Krönungsweg auf sein historisches Niveau abgesenkt werden kann.

Dafür sind im Haushalt zunächst 7,5 Millionen Euro veranschlagt. Einen weiteren Millionenbetrag wird die Stabilisierung von Tiefgarage und U-Bahn nach dem Abriss des Technischen Rathauses verschlingen. Diese wird nötig, weil andernfalls das Grundwasser für einen starken Auftrieb sorgte. Die Stadt will außerdem die Kosten für die originalgetreue Rekonstruktion von vier bedeutenden Fachwerkhäusern tragen. Da das Altstadt-Areal künftig nur noch mit einer Bruttogeschossfläche von 20.000 Quadratmetern bebaut werden soll (gegenüber 27.000 im Bestand), ist ein starker Wertverlust zu verbuchen.