Altstadt Roth nennt Altstadt Jahrhundertaufgabe

Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, daß es den Menschen bessergeht: Mit diesen Zielen hat das Bündnis von CDU, SPD, Grünen und FDP im Römer Frankfurt nach Ansicht von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) in den vergangenen Jahren vorangebracht. Frankfurt stehe insgesamt „durchaus gut“ da, stellte Roth gestern in ihrem kommunalpolitischen Lagebericht vor dem Stadtparlament fest. Die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zukunftsfähigkeit einer Stadt zu gewährleisten, sei eine Daueraufgabe, eine Herausforderung im nationalen und internationalen Standortwettbewerb. Frankfurt ist dafür ihrer Ansicht nach gewappnet, weil sich die Stadt durch Veränderungsbereitschaft und Kreativität auszeichne.

Die Vorzüge Frankfurts nicht zuletzt durch beste internationale Verkehrsanbindungen drücken sich nach Worten der Oberbürgermeisterin schon darin aus, daß sich immer mehr Unternehmen - sie nannte als Beispiele Nike, Kia, Ikea und Dell - in der Stadt ansiedelten. So entstünden Arbeitsplätze und Lebenschancen. „Wir werden weiterhin alles daransetzen, Unternehmen für Frankfurt zu gewinnen und Arbeitsplätze zu schaffen“, kündigte Roth in ihrer Rede an.

„Entschieden und unzweideutig“ sprach sich die Oberbürgermeisterin dabei für den Ausbau des Flughafens aus. Mit einem Investitionsvolumen von 3,4 Milliarden Euro handele es sich um das größte Bauvorhaben in Deutschland. Der Flughafen sei und bleibe die Drehscheibe des Kontinents und der „Motor“ für die Entwicklung der gesamten Region.

Tradition und Moderne

„Wir arbeiten in Frankfurt intensiv an der Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt. Wir wollen den nationalen und internationalen Konkurrenzkampf erfolgreich bestehen“, merkte Roth an. Dazu gehörten auch Architektur und Stadtplanung. Mit dem Projekt „Frankfurt Hoch Vier“ werde die Innenstadt „massiv und nachhaltig“ gestärkt. Der damit verbundene Wiederaufbau des Palais Thurn und Taxis reihe sich in die „derzeitige Phase der Erinnerungsbauten unserer Stadt“ ein.

Von einer „städtebaulichen Jahrhundertaufgabe“ sprach Roth im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Areals zwischen Dom und Römer. Um den Stadtkern „planerisch zu reparieren“, setze sie sich dafür ein, das Technische Rathaus durch ein „stadtgeschichtlich ausgerichtetes Ensemble“ zu ersetzen. Der historische Grundriß solle einen maßgeblichen Einfluß auf die künftige Bebauungsstruktur haben, der historische Krönungsweg deutlich sichtbar werden. Die einzelnen Häuser sollten „erkennbar“ sein und eine angemessene Dachkonstruktion erhalten.

Es geht dabei nach Worten der Oberbürgermeisterin um die Aneignung des historisch-städtebaulichen Kontextes und „die Interpretation dieser Geschichte aus der Perspektive der Gegenwart mit dem Blick auf die Zukunft“. Eine Metropole wie Frankfurt gewinne, merkte Roth an, ihre Stärke und Atmosphäre aus dem Nebeneinander von Tradition und Moderne. Ohne die Suche nach Höhepunkten der Architektur verlöre die Stadt ihre so einmalig in den Bann ziehende Faszination und Unverwechselbarkeit.

„Familienfreundliche Stadt“

Ohne auf den politischen Konflikt im Römer um die Erhöhung der Gaspreise einzugehen - gegen eine vom Parlament beschlossene niedrigere Erhöhung hatte sie im Mainova-Aufsichtsrat einer stärkeren Anhebung zugestimmt - , stellte Roth in ihrer Rede fest, Gas und Strom seien keine Luxusgüter. Sie forderte daher bei der Festlegung der Preise „soziale Rücksichtnahme“. Dem stünden „verträgliche Einnahmen“ nicht entgegen, die den Wert des Unternehmens sicherten und damit, wie bei der Mainova, städtisches Eigentum.

In ihren Ausführungen, in denen sie nahezu jedes Feld städtischer Politik mit einigen Anmerkungen bedachte, bezeichnete die Oberbürgermeisterin Frankfurt als „familien- und kinderfreundliche Stadt“, die aber noch familienfreundlicher werden müsse. Daher trete sie dafür ein, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei anzubieten, auch wenn die Finanzlage einen strikten Sparkurs erfordere. Denn dabei gehe es um Betreuung und um Bildung. Dieses beitragsfreie Jahr solle auch die Integration fördern. Roth hob hervor, daß Frankfurt überdurchschnittlich viel für die Integration leiste.

Zum Thema Verkehrspolitik äußerte Roth, sie begrüße jede Tendenz zur Sachpolitik, weg von Ideologie. Ohne einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr, den die Bürger sich leisten könnten, sei der „Gebrauch des Autos nicht denkbar“. Der Fahrradverkehr müsse weiter gefördert werden. Zum ökologisch bewußten Handeln gehöre das Engagement der Stadt beim „Aktionsplan Feinstaub“.

Videoüberwachung

Die Lebensqualität nannte Roth ein hohes Gut. Die Menschen sollten sich in der Stadt wohlfühlen. Dazu zählten ein hohes Maß an Sicherheit und Sauberkeit - Aufgaben, für die die Stadt sich in den vergangenen Jahren besonders engagiert und damit die Leistungen des Landes ergänzt habe. Die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten bezeichnete sie als Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sicherheit. Zudem befürworte sie eine Verschärfung der Gefahrenabwehrverordnung, damit Bürger Straßen und Plätze benutzen könnten, ohne bedroht oder behelligt zu werden.

Frankfurt ist nach Einschätzung der Oberbürgermeisterin nach wie vor „die“ Kulturstadt mit dem höchsten Etat unter den deutschen Städten. Der Erfolg - Roth erwähnte besonders Oper, Alte Oper und Schirn - spreche für sich. Die erstmalige Verleihung des Deutschen Buchpreises im Kaisersaal sei ein überragender Erfolg gewesen, der Frankfurt als Stadt des Buches weithin herausgehoben habe.

In einer vorausschauenden Politik sind, wie Roth vor den Fraktionen resümierte, gute Grundlagen für die nächste Wahlperiode des Stadtparlaments gelegt worden: Bis 2011 sei die Internationale Automobilausstellung an Frankfurt gebunden, bis 2010 die Buchmesse, die Sportveranstaltung „Ironman“ bis 2011. Frankfurt sei als internationalste Stadt Deutschlands traditionell eine Stadt der Veränderungen. Zugleich solle Frankfurt eine Stadt sein, in der man sich geborgen fühle.