Altstadt Arbeitsgruppe für das Altstadt-Areal

Nachdem sich in der Debatte um die Altstadtbebauung neun Monate lang fast nichts getan hat, ist die schwarz-grüne Koalition nun darum bemüht, Tempo zu machen - oder doch wenigstens darum, den Eindruck zu erwecken, man wolle die Schlagzahl erhöhen. Die Koalitionsrunde hat deshalb gleich zwei weitreichende Entscheidung getroffen. Zum einen wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die innerhalb von vier Wochen ein Nutzungskonzept für das Areal vorlegen soll. Zum anderen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, das Technische Rathaus nun definitiv zum 1. April 2007 vom jetzigen Eigentümer, der Deutschen Immobilien Leasing (DIL), zurückzukaufen.

Nach der Entscheidung muß sich vor allem Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) düpiert fühlen. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe wird nicht nur von der SPD als Teilentmachtung des Planungsdezernenten empfunden. Für die Ausarbeitung eines Nutzungskonzeptes wäre schließlich schon lange Gelegenheit gewesen. Der Auftrag dazu hätte vom Planungsdezernat vergeben werden müssen, entweder an städtische Mitarbeiter oder an ein Planungsbüro.

Vier Wochen sind eine sehr kurze Zeit

Der Arbeitsgruppe werden außer Schwarz und Kämmerer Horst Hemzal (CDU) die beiden Fraktionsvorsitzenden im Römer, Markus Frank (CDU) und Olaf Cunitz (Die Grünen), angehören. Die Zusammensetzung verwundert insofern, als weder Cunitz noch Frank als Immobilienfachleute ausgewiesen sind. Die Ausarbeitung eines Nutzungskonzepts gilt jedoch als eine der anspruchsvollsten und wichtigsten Aufgaben, die bei einem Bauvorhaben zu erledigen sind, zumal wenn es um ein derart komplexes Unterfangen wie die ehemalige Altstadt geht. Vier Wochen sind zudem eine sehr kurze Zeit, für vertiefende Untersuchungen durch Fachleute ist das jedenfalls zu wenig.

Auch der Kämmerer geht geschwächt aus der Debatte hervor. Denn Hemzal hatte eine Fortschreibung des Leasingvertrags mit der DIL befürwortet. Er wollte den von der Stadtverordnetenversammlung schon beschlossenen Rückkauf des Technischen Rathauses verhindern. Für Hemzal waren dabei finanzielle und immobilienwirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. Er befürwortet - wie wohl auch Schwarz - die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Partner. Den Vorschlag, eine Vielzahl von Bauherren auf dem Areal tätig werden zu lassen, empfindet er unter anderem mit Blick auf das Risiko möglicher Insolvenzen als zu riskant.

Neben den 72 Millionen Euro, die für einen Rückkauf des Technischen Rathauses aufzubringen sind, fällt auch Grunderwerbssteuer in Höhe von zwei Millionen Euro an. Nicht nur Hemzal verfolgt mit Sorge, wie im Zuge der Neubauplanungen immer neue Kosten auftauchen: Abriß des Gebäudes, Abtragung eines Teils der Tiefgarage und Stabilisierung der Garage gegen Auftrieb im Grundwasser summieren sich zu einem erheblichen Betrag. Daß die Stadt die Neugestaltung ihres „Herzens“ zwischen Dom und Römer mit einem hohen Millionenbetrag subventionieren muß, steht schon jetzt fest.

Nutzung und Gestaltung des Areals noch offen

Hemzals Pläne sind jetzt durchkreuzt worden. Durchaus geschickt hatte er mit der Deutsche-Bank-Tochter DIL schon eine Fristverlängerung vereinbart. Der Stadt sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, das Technische Rathaus statt zum 31. März erst zum 31. Mai 2007 zurückzukaufen. Die Kündigungsfrist für den Leasingvertrag, die die Voraussetzung für den Rückkauf ist, war entsprechend bis zum 30. November verlängert worden.

Hemzals Absicht war offenkundig, daß die Debatte um die Neugestaltung des Areals bis zum Frühjahr so weit gedeihen würde, daß die Beschlüsse Grundlage eines veränderten Leasingvertrags hätten werden können. Notfalls hätte sich dann sogar die Kündigung des Vertrags rückgängig machen lassen. Dafür hätte Hemzal zur gegebenen Zeit unter den Stadtverordneten für einen Verzicht auf den Rückkauf werben müssen. Das wäre nicht einmal aussichtslos gewesen, wenn klar gewesen wäre, daß die DIL alle Vorstellungen des Stadtparlaments mitträgt.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird es zu einer solchen Lösung nicht kommen. In der schwarz-grünen Koalition haben sich jene durchgesetzt, die das Areal wieder in städtischem Eigentum wissen wollen. Jetzt ist dringend über Nutzungen und Gestaltung der neuen Bebauung zu sprechen.