Äußerungen zu Braunkohlestaub-Kraftwerk Rückendeckung für Rottmann aus Koalition

Nach der Niederlage von Frankfurts Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Die Grünen) vor dem örtlichen Verwaltungsgericht gibt sich der Magistrat wortkarg. Die Fraktion der Grünen stellt sich dagegen hinter ihre Dezernentin, die sich aus Sicht des Gerichts in unzulässiger Weise per Presseerklärung über den Bau eines Braunkohlestaub-Kraftwerks auf dem Gelände der Allessa-Chemie geäußert hat. Die Richter hatten falsche Tatsachenbehauptungen zum erwarteten Schadstoffausstoß der Anlage, zum Brennstoff und zum Genehmigungsverfahren moniert.

Die CDU-Fraktion, die mit den Grünen eine Koalition bildet, mochte sich zu dem Eilbeschluss selbst nicht äußern. Sie befürwortet aber nach den Worten einer Sprecherin die von Rottmanns Dezernat angekündigte Beschwerde gegen den Eilbeschluss. Dagegen forderte die Römer-FDP, es dürfe nicht wieder vorkommen, „dass ein Mitglied des Magistrats auf derart polemische Weise ein Vorhaben undifferenziert niedermacht“.

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„Schwer erträglich“

Erwirkt worden ist der Beschluss von der Magdeburger Getec AG, die das Kraftwerk für die Allessa-Chemie in Fechenheim baut. Dies bestätigte die Firma auf Anfrage – das Verwaltungsgericht hatte den Antragsteller zuvor nicht öffentlich genannt. Die Getec habe sich an das Gericht gewandt, „weil es schwer erträglich ist, wenn falsche Tatsachen behauptet werden“. Auch habe eine mögliche Rufschädigung durch Rottmanns Erklärung eine Rolle gespielt.

Wie Robert Standhaft vom Rechtsdezernat im Namen des Magistrats mitteilte, hat das Rechtsamt die Beschwerde am Montag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. „Weitere Auskünfte sind aus prozesstaktischen Gründen leider nicht möglich – natürlich lässt schon die Tatsache der Beschwerde erkennen, dass wir in dieser Frage eine andere Rechtsposition einnehmen“, hieß es weiter.

„Können Dezernenten in Zukunft Pressemitteilungen nur noch in Absprache mit einem Rechtsanwalt verfassen?“

Die Grünen äußern sich erstaunt, dass „Kommunalpolitiker nach Auffassung des Gerichts sich nicht mehr zu Vorhaben äußern können sollen, die auf dem eigenen Stadtgebiet durchgeführt werden“. Im Fall des Braunkohlestaub-Kraftwerks sei zwar das Regierungspräsidium Darmstadt die Genehmigungsbehörde, aber das Kraftwerk werde auf Frankfurter Stadtgebiet gebaut. Die gleiche Situation bestehe etwa beim Ausbau des Flughafens oder bei der Ersatzbrennstoffanlage in Höchst, meint Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. All diese Vorhaben hätten erhebliche Auswirkungen am Ort, würden aber nicht von der Stadt Frankfurt genehmigt. „Wenn sich die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt durchsetzt, dürften sich zu all diesen Vorhaben die Frankfurter Dezernenten nicht mehr öffentlich äußern – und das, obwohl gleichzeitig im Verfahren von den Genehmigungsbehörden Stellungnahmen von ihnen angefordert werden“, so Feldmayer.

In der Folge sei zu prüfen, welche Konsequenzen sich daraus für das Handeln der Dezernenten und die Kommunalpolitik insgesamt ergäben. „Können Dezernenten in Zukunft Pressemitteilungen nur noch in Absprache mit einem Rechtsanwalt verfassen?“, fragt Feldmayer etwa. Dessen ungeachtet unterstützten sie es weiterhin, „dass die Umwelt- und Gesundheitsdezernentin auf klimaschädliche Fehlinvestitionen wie das Braunkohlestaub-Kraftwerk in Fechenheim aufmerksam macht und die Bürgerinnen und Bürger über gesundheitsschädliche Vorhaben informiert“. Der Verwaltungsgerichtshof werde eine fundamentale Rechtsfrage klären müssen.

Verstärkter Dialog mit der Industrie

„Es kommt uns auf das richtige Ergebnis an“, äußerte Christiane Loizides, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Auch aus ihrer Sicht gebe es in der Sache offene Fragen – etwa zur Bürgerbeteiligung oder der Berechnung der Leistung des Kraftwerks, für das das sogenannte einfache Genehmigungsverfahren angewandt worden ist, das keine Bürgerbeteiligung vorsieht. Die Bürger müssen erst einbezogen werden, wenn ein Kraftwerk 50 Megawatt oder mehr leistet. Im Falle der Fechenheimer Anlage sind es laut Getec nur knapp 20 Megawatt. Rottmann zweifelt diese Rechnung an.

Es falle in die Zuständigkeit Rottmanns, sich damit auseinanderzusetzen, sagte Loizides. Allerdings dürfe die Stadt Unternehmen, die rechtlich zulässig handelten, keine Steine in den Weg legen. Die CDU werde den Dialog mit der Industrie verstärken.