Ärzteprotest „Keine Belohnung für Billigbehandlung“

Gegen das Sparpaket der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, haben in Frankfurt rund 5000 bis 6000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten aus Hessen demonstriert. Sie fürchten vor allem um die Qualität der Behandlungen und verlangen mehr Geld für ihre Leistungen. Den Patienten rief Ursula Stüwe, Präsidentin der Landesärztekammer, bei der Protestkundgebung auf dem Römerberg zu: „Für Sie gehen wir auf die Straße.“

Die Proteste richteten sich gegen unhaltbare Zustände im Gesundheitswesen, sagte Werner Prinz von der Gesundheitsoffensive Hessen. Inzwischen gebe es Fachgruppen, bei denen die Ausgaben höher seien als die Einnahmen. Prinz sprach sich außerdem gegen die sogenannte Bonus-Malus-Regelung aus: „Wir wollen nicht dafür belohnt werden, unseren Patienten eine Billigbehandlung zu verschreiben.“

Kritik an der Gesundheitsministerin gab es auch auf zahlreichen Plakaten: „Vögel haben Grippe, Ärzte haben Ulla Schmidt“, hieß es etwa. Auf einem anderes Transparent wurde die Frage gestellt: „Greenpeace rettet die Wale - wer rettet die Hausärzte?“

Streit um Bonus-Malus-Regelung

Die aus Medizinern und Patienten bestehende Musikgruppe „Rock Docs“ warnte auf ihre Weise vor dem Abwandern von Ärzten: Das Kinderlied „Zehn kleine Negerlein“ textete sie um in „Zehn kleine Doktorlein“. Nach weiteren Reden zogen die Demonstranten schließlich durch die Innenstadt zur Abschlußkundgebung an die Konstablerwache - vorbei am Gebäude der Allgemeinen Ortskrankenkasse und der Barmer-Ersatzkasse.

Die Ersatzkassenverbände in Hessen verurteilten die Proteste in einer Pressemitteilung scharf. Es sei schade um die Zeit, die Vertragsärzte „auf dem schönen Römerberg verbringen“. Sie sollten sich derweil lieber auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums über Regelungen zu Einsparungen bei Arzneimitteln informieren und sich „sachlich und konstruktiv damit befassen“. Damit ist vor allem die umstrittene Bonus-Malus-Regelung gemeint.

Danach sollen für bestimmte Indikationen, darunter Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, fixe Therapiekosten definiert werden, die ein wirtschaftliches Verordnen erzwingen. Überschreitet ein Arzt dieses Limit dennoch maßgeblich, muß er mit Honorarkürzungen rechnen. Das Verschreiben preisgünstiger Präparate wird dagegen belohnt.

„Es geht uns Ärzten gegen den Strich“

Margita Bert, Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, sagte auf einer Pressekonferenz in Frankfurt, es gebe sehr wirksame neue Arzneimittel. „Die helfen gut, aber sie kosten ihr Geld.“ Außerdem vertrage nicht jeder Patient ein preisgünstiges Medikament, aber das werde in der Regelung nicht berücksichtigt. „Es geht uns Ärzten gegen den Strich, daß wir unseren Patienten nicht das geben können, was wir für sinnvoll halten“, so Bert. Die Vorsitzende des Deutschen Allergie- und Asthmabundes, Marliese Köster, berichtete von einer schon jetzt zunehmenden Zahl verzweifelter chronisch Kranker. Sie forderte, Ärzte und Patienten müßten an einem Strang ziehen. Kranke litten mindestens genauso unter den Reglements wie die Mediziner.

„Die Regierung regiert nicht, sie reguliert“, schimpfte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Hessen, Dieter Conrad. Die Bundesgesundheitsministerin schnüre den Praxen die Luft ab. Noch biete Deutschland die beste ambulante Versorgung in Europa, doch das werde schleichend unmöglich gemacht. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Frank Dastych, sieht in einer „Fehlverteilung der Gelder“ einen Hauptgrund für die finanzielle Misere im Gesundheitswesen. „Die Krankenkassen bekommen genug Geld“, äußerte er. Sie verschwendeten jedoch Milliardenbeträge für Werbung und „sonstige Ausgaben“. Würden die Kassen dieses Geld in die ambulante Versorgung stecken, „hätten wir deutlich weniger Sorgen“, so Dastych.