08.11.2005 · Die Stadt Frankfurt wird das Technische Rathaus vom jetzigen Eigentümer, der Deutschen Immobilien-Leasing (DIL), zurückkaufen. Das hat Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Dienstag in Absprache mit Kämmerer Horst Hemzal (CDU) beschlossen.
Die Stadt Frankfurt wird das Technische Rathaus vom jetzigen Eigentümer, der Deutschen Immobilien-Leasing (DIL), zurückkaufen. Das hat Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Dienstag in Absprache mit Kämmerer Horst Hemzal (CDU) beschlossen. Roth teilte mit, dadurch werde "unbilliger Zeitdruck" bei den Überlegungen für die Neubebauung der früheren Altstadt vermieden. Wie berichtet, hat die Stadt laut Leasingvertrag die Option, das Technische Rathaus im nächsten Jahr von der DIL für 70 Millionen Euro zurückzukaufen.
Nach dem Willen der CDU soll außerdem möglichst schnell ein Sonderausschuß der Stadtverordnetenversammlung gegründet werden, der die Debatte über die Neugestaltung des Areals steuern solle. Nach Angaben von Felix Semmelroth, Büroleiter der Oberbürgermeisterin, sollen dem Ausschuß außer Stadtverordneten auch Mitglieder des Magistrats, Architekten und Stadtplaner angehören. Diese sind jedoch nicht stimmberechtigt. Dem Vernehmen nach will die CDU die Stadtverordneten Klaus Vowinckel, Jochem Heumann und Uwe Becker in den Ausschuß entsenden. Der Fraktionsvorsitzende Becker soll nach den Vorstellungen der CDU den Ausschußvorsitz übernehmen. Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) soll laut Roth "die Federführung des Gestaltungsprozesses" übernehmen. Semmelroth sagte, die DIL könne auch nach dem Rückkauf ein Partner für die Entwicklung des Areals sein.
Nach den Vorstellungen von Roth sollen die politischen Vertreter am Ende der Debatte "klar Stellung beziehen". Weiter heißt es in der Mitteilung, daß dann der Bevölkerung Entscheidungsgrundlagen anzubieten seien. Der Fraktionsvorsitzende Becker sagte auf Nachfrage, damit habe sich die CDU nicht die Forderung der SPD nach einer Bürgerbefragung zu eigen gemacht. In der Frage, wie der Bürger am Ende eingebunden werde, wolle er sich noch nicht festlegen.
Der Vorstoß der Oberbürgermeisterin ist in den übrigen Fraktionen des Viererbündnisses mit Zurückhaltung aufgenommen worden. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Oesterling sagte, der Rückkauf des Technischen Rathauses sei vernünftig, da man das Herz der Stadt nicht auf Dauer privaten Eigentümern überlassen sollte. Zudem sei der Rückkauf Teil eines langfristigen Leasinggeschäfts, und die entsprechenden Mittel seien im Haushaltsplan eingestellt. Ein Sonderausschuß des Parlaments sei denkbar, die Aufgabe könne aber auch der Planungsausschuß übernehmen. Bevor man entscheide, solle Becker das Anliegen der SPD vortragen. Oesterling gab zu bedenken, daß der Ausschuß vor der Kommunalwahl am 26. März nur noch drei Monate tätig sein werde. Da die Debatte auch nach der Wahl weitergehe, stelle sich die Frage, ob sich die Konstituierung vor diesem Termin lohne. Die SPD bleibe bei ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung.
Lutz Sikorski, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnete den Sonderausschuß als "Honoratiorengesellschaft". Sikorski, der seine Position ausdrücklich als Privatmeinung verstanden wissen wollte, sagte, die Sache solle auf dem offenen Markt der Stadtgesellschaft verhandelt werden. Die Stadtverordnetenversammlung solle dann einen Grundsatzbeschluß zu der Alternative Rekonstruktion oder moderner Entwurf fassen. Sikorski äußerte, er tendiere zu einer zukunftszugewandten Bebauung, auch wenn er Bilder des untergegangenen Frankfurt mit großer Wehmut betrachte.
Wer keine politische Strategie habe, der gründe einen Ausschuß, äußerte der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Stein. Damit gebe die CDU ihren Anspruch auf politische Kompetenz auf. Stein kritisierte auch den Rückkauf des Areals. Die 70 Millionen Euro, die die Stadt dafür zahle, müßten aus der Entwicklung des Grundstücks finanziert werden. Sie dürften nicht aus dem städtischen Haushalt entnommen werden. Die DIL solle als Investor engagiert bleiben. Ein Sonderausschuß sei überflüssig, so Stein. Er wies darauf hin, daß in der Jury für den städtebaulichen Ideenwettbewerb zum Areal des Technischen Rathauses auch Mitglieder des Magistrats und der Fraktionen des Viererbündnisses vertreten gewesen seien. Diese Jury habe sich einstimmig für den Entwurf des Büros KSP Engel und Zimmermann ausgesprochen. Er, Stein, stehe dazu und zu den Änderungswünschen der Jury zum Siegerentwurf, wonach der Krönungsweg nach Norden auf seine ursprüngliche Lage verschoben werden soll und die Neubauten Spitzdächer erhalten. Die beiden mittleren Baufelder könnten eine historisch-anheimelnde Bebauung erhalten, so Stein. Die übrigen Flächen seien moderner Bebauung vorzubehalten.
Wolfgang Hübner vom Bürgerbündnis für Frankfurt (BFF) sagte, er werde in einem Sonderausschuß mitarbeiten, solange er nicht das Gefühl habe, dort solle den Fraktionen des Vierers über den Kommunalwahltermin hinweggeholfen werden. Hübner kündigte an, daß Anfang nächster Woche eine Bürgerinitiative für den Wiederaufbau der Altstadt gegründet werde. (ale.)
