Frankfurt Streit um Werbeflächen

Unten Mainsandstein, oben anthrazitfarbene Aluminiumbleche. Mit ihrer eigens für Frankfurt entwickelten Designlinie „Zeil“ will die Wall AG den öffentlichen Raum der Stadt möblieren. Wartehallen, Werbeflächen, Litfasssäulen, Toilettenhäuschen, selbst Poller und Fahrradbügel sollen in diesem einheitlichen Design die Stadt verschönern. Mit Hilfe von digitaler Technik werden die Inhalte auf die Werbeflächen projiziert; über eingebaute Sender können Passanten im Internet surfen.

Wall will die Möbel unentgeltlich aufstellen, die Stadt würde zudem an den Werbeeinnahmen beteiligt. Das Problem dabei: Die Wall AG hat keinen Auftrag für die Außenwerbung. Sie hätte ihn aber gern und drängt auf eine neue Ausschreibung. Die Stadt würde davon profitieren, meint der Vorstandsvorsitzende Daniel Wall: „Durch moderne Anlagen kann die Stadt auch höhere Einnahmen erzielen.“

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Mehrere Verträge

Für Udo Müller, den Vorstandsvorsitzenden der Ströer AG, ist das Verhalten der Konkurrenz „in keiner Hinsicht nachvollziehbar“. Die Ströer AG, die in Frankfurt zurzeit das Monopol auf Außenwerbung hat, habe einst bei der Übernahme der zuvor von 28 deutschen Städten gehaltenen Deutsche Städte Medien GmbH 40 Millionen Euro für die Frankfurter Anteile gezahlt. Der Kaufpreis entspreche der Summe, die Frankfurt zuvor innerhalb von 60 Jahren mit Außenwerbung eingenommen habe. Damals habe man die Zusicherung erhalten, dass der Vertrag über die Werberechte nicht bei erster Gelegenheit gekündigt werde. Genau das hat die Stadt aber Ende 2008 getan. Die Ströer AG hält die Kündigung für „rechtlich unwirksam aus formalen Gründen“. „Wir betrachten den Vertrag nach wie vor als existent. Er läuft bis 2017“, sagt Müller.

Die Stadt hat die Außenwerbung im öffentlichen Raum in mehreren unterschiedlichen Verträgen mit abweichenden Laufzeiten organisiert. Für die Wartehallen hat die Verkehrsgesellschaft Frankfurt einen Vertrag mit Ströer geschlossen, der bis 2025 läuft. Bei den Toilettenanlagen hat sich das städtische Entsorgungsunternehmen FES bis 2017 an Ströer gebunden. Schließlich gibt es den sogenannten „Hauptvertrag“, der auch im Mittelpunkt des Streits steht. Er gilt für rund 1000 Litfaßsäulen und 225 große Werbeflächen. Die Stadt nimmt durch die Vermietung dieser Flächen jährlich einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag ein. Um zu verhindern, dass sich der „Hauptvertrag“ mit Ströer um acht Jahre verlängert, hat die Stadt ihn vor vier Jahren gekündigt. Seither erfüllt das Unternehmen weiterhin die zuvor vertraglich geregelten Aufgaben. Die Stadt schreibe den Vertrag somit „stillschweigend fort“, kritisiert Wall.

Marktführer versuche, Verträge „abzujagen“

Dieser Zustand wird voraussichtlich noch mindestens ein Jahr andauern. „Wir wollen eine Ausschreibung vorbereiten“, sagt Andrea Brandl, Büroleiterin von Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU). Zuvor müsse aber geregelt werden, „wo die Stadt überhaupt welche Werbung haben will“. Auf Dauer wolle man auch die unterschiedlichen Werbeverträge zusammenführen und die Laufzeiten synchronisieren. Um die Grundsätze der Ausschreibung zu klären, wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, der auch Vertreter des Planungsdezernats angehören. Dieses will die Stadtmöblierung insgesamt dezenter gestalten. „Weniger ist mehr“, sagt der Dezernatssprecher.

Die Werberechte sind in den deutschen Großstädten hart umkämpft. Schon in Wiesbaden haben Ströer und Wall vor zwei Jahren um den Auftrag gerungen. Schließlich setzte sich Wall nach einem harten Bieterverfahren durch und erwarb das Recht, 141 Bushaltestellen, sechs Toilettenhäuschen und beleuchtete Plakatsäulen aufzubauen und die Stadtmöbel als Werbeflächen an seine Kunden zu vermieten. Das Unternehmen zahlt dafür jährlich 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse. In Wiesbaden habe man durch die modernen Anlagen die Werbeeinnahmen verdreifacht, meint Wall. „Auch in Frankfurt kann das Monopol nicht bestehen bleiben.“

Müller will „bis auf den letzten Millimeter für Gerechtigkeit kämpfen“. Der Konkurrent Wall gehört zur JCDecaux-Gruppe, die weltweit Marktführer in der Außenwerbung ist. Diese versuche, Ströer „die Verträge abzujagen“, sagt Müller. Für eine neue Ausschreibung der Werberechte sieht Müller keine Spielräume. „Die Stadt müsste zunächst auf ein Vertragsende klagen.“ Zudem zahle man in Frankfurt ohnehin schon überdurchschnittlich hohe Pachtsätze. Außerdem sei der Zeitpunkt für eine Ausschreibung denkbar schlecht, da die Werbeausgaben der Unternehmen zurückgingen. Sie lägen heute auf dem Niveau von 1997.