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Frankfurt Stadt will Occupy-Lager weiter tolerieren

Trotz zahlreicher Beschwerden über die Zustände im Camp wird die Stadt Frankfurt die Genehmigung für das Lager möglicherweise noch einmal verlängern.

© Hoang Le, Kien Aus dem Ruder gelaufen: das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

Trotz zahlreicher Beschwerden aus der Bevölkerung über die Zustände im Occupy-Camp an der Europäischen Zentralbank wird die Stadt Frankfurt die Genehmigung für das Lager möglicherweise noch einmal verlängern. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) sagte am Dienstag, das Ordnungsamt werde diesmal jedoch strengere Auflagen verhängen. Alles weitere werde dann von der Kooperationsbereitschaft der Occupy-Aktivisten abhängen.

Für heute ist ein Gespräch mit den Organisatoren des Camps geplant, in dem die Stadt deutlich machen will, dass das Lager nur dann weiterhin geduldet werde, wenn die Veranstalter selbst für Ordnung sorgten. „Die Demonstranten sollen zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen können. Wenn sie das Wirtschaftssystem neu ordnen wollen, dann müssen sie mit der Ordnung in ihrem eigenen Lager anfangen“, sagte Frank. „Wir wollen das Lager nicht räumen, sondern dafür sorgen, dass die Bürger sich nicht mehr beschweren müssen.“

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Situation sei inzwischen unüberschaubar

In den vergangenen Wochen hatten sich immer wieder Bürger bei der Stadt gemeldet und davon berichtet, dass sie von Bewohnern des Camps durch aggressives Betteln belästigt worden seien. Zudem klagen Anwohner darüber, dass die Toiletten des Lagers nicht genutzt würden und die Grünanlage immer weiter verschmutzt werde.

Unterdessen gehen einige der Occupy-Aktivisten selbst nicht mehr davon aus, dass sie die Zustände im Lager aus eigener Kraft in den Griff bekommen können. Ein Mitglied der Gruppe sagte am Dienstag, man habe zwar einen Antrag auf Verlängerung des Camps gestellt, aber die Situation sei inzwischen unüberschaubar. Außer einer Handvoll politischer Aktivisten, denen es tatsächlich um Kritik an der europäischen Finanzpolitik gehe, hätten inzwischen vor allem Rumänen und andere Obdachlose das Lager besetzt. Diese ließen sich nicht vertreiben und verursachten enorme Probleme. Deshalb überlegten die Aktivisten, das Camp von sich aus zu verlassen. Diese Frage müsse aber erst noch „basisdemokratisch entschieden werden“.

Gewaltpotential bei „Blockupy“-Protesten nicht absehbar

Für den Fall, dass sich die Occupy-Demonstranten freiwillig aus dem Lager zurückziehen, schließt die Stadt eine Auflösung des Camps nicht mehr aus. Sicherheitsdezernent Frank sagte, Frankfurt sei eine liberale Stadt, in der politischer Protest möglich sei. Wenn aber die Besetzung der Grünanlage mit dem eigentlichen Anliegen nichts mehr zu tun habe, dann gebe es auch keinen Grund mehr, die Zelte stehenzulassen.

Von Seiten der Sicherheitsbehörden war gestern zu hören, dass man dort eine Räumung des Camps unmittelbar vor der geplanten „Blockupy“-Demonstration im Mai, zu der Tausende Kapitalismus-Gegner in Frankfurt erwartet werden, ohnehin nicht für klug halte. Durch eine Auflösung des Lagers könnten sich die Proteste möglicherweise erst recht zuspitzen.

Wie groß das Gewaltpotential bei den „Blockupy“-Protesten vom 16. bis 19. Mai sein wird, ist derzeit für die Behörden noch nicht abzusehen. Bisher rufen in erster Linie bürgerliche Gruppen und andere gewaltfreie Bündnisse zu den Aktionen auf. Aus Sicht der Polizei besteht aber die Gefahr, dass sich auch autonome Gruppen, die im Zusammenhang mit der Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31. März durch Straftaten aufgefallen sind, an den „Blockupy“-Protesten beteiligen. Entsprechende Aufrufe gebe es schon.

Quelle: F.A.Z.

 
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