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Veröffentlicht: 25.10.2014, 10:03 Uhr

Frankfurter Flughafen Stadt und Land einig über Terminal 3

Der Druck auf Fraport wächst. Vor Bau des dritten Terminals muss der Betreiber nun den Bedarf dafür nachweisen. Land und Stadt verändern hierzu den Vertrag. Doch Fraport ist wenig überrascht.

von , Frankfurt/Wiesbaden
© dpa Besteht Bedarf? Das soll nun Fraport für das Terminal 3 nachweisen, um es auch bauen zu dürfen.

Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, die gemeinsam mit mehr als 51 Prozent an der Fraport AG beteiligt sind, erhöhen den Druck auf den Flughafenbetreiber, das dritte Passagier-Terminal nur bei Nachweis des Bedarfs zu bauen. Es verständigten sich auf Seiten des Landes Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) sowie Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) für die Stadt darauf, in den nächsten Tagen den Konsortialvertrag um einen entsprechenden Passus zu erweitern. Mit dem Paragraphenwerk regeln Stadt und Land ihre Zusammenarbeit am Flughafen. Mit den Änderungen erfüllen sie eine Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen auf Landesebene wie auch einen Beschluss des Frankfurter Stadtparlaments.

Helmut Schwan Folgen:

Fraport hatte vor einem Monat zwei Gutachten vorgelegt, die nach Ansicht des Unternehmens den Bedarf für das „T3“ bestätigen. Bis zum Jahr 2021 steigen danach die Passagierzahlen in Frankfurt auf mehr als 66 respektive 71 Millionen. Für dieses Jahr werden rund 60 Millionen erwartet. Fraport sieht von 64 Millionen Passagieren jährlich an erhebliche Engpässe in den Betriebsabläufen und die Sicherheit gefährdet.

„Starken Signal“ von Stadt und Land

Verkehrsminister Al-Wazir will die Prognosen von einem vom Ministerium beauftragten Experten überprüfen lassen. Offen ist, was geschieht, wenn nach diesen Ergebnissen der Bau einer weiteren Halle als nicht notwendig oder zumindest für die nächsten Jahre als nicht opportun eingeschätzt wird.

In der gemeinsamen Mitteilung von Stadt und Land heißt es, bei steigenden Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen müsse man „möglichst gründlich und verantwortungsbewusst“ nach Alternativen zum Bau eines neuen Terminals suchen. Die Rede ist von einem „starken Signal“ der beiden größten Anteilseigner, das sie mit dem neugefassten Konsortialvertrag aussendeten. Ziel sei es, den Flughafen wettbewerbsfähig zu halten, aber auch die mit seinem Betrieb einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt zu verringern.

Fraport will Antworten sehen

Minister Al-Wazir äußerte laut Mitteilung abermals, mit der Prüfung komme man angesichts einer Investition von mehr als zwei Milliarden Euro der Verantwortung als Landesregierung und Anteilseigner nach. Er wiederholte, es seien die enormen ökonomischen Herausforderungen für die Fraport AG und die Sorgen, wie sich das dritte Terminal auf die Region auswirke, zu bedenken.

Die Bedeutung des Flughafens als Standortfaktor und die Arbeitsplätze, seine große wirtschaftliche Bedeutung weit über die Rhein-Main-Region und Hessen hinaus, hob Finanzminister Schäfer hervor. Kluge Politik sei es, die Belange der Anwohner einfließen zu lassen. Auch Kämmerer Becker und Umweltdezernentin Heilig hoben auf eine solche Interessenabwägung ab.

Ein Fraport-Sprecher sagte, die Änderung des Konsortialvertrages komme nicht überraschend. Die vorgelegten Gutachten und Analysen hätten den Bedarf für ein drittes Terminal bestätigt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nicht zuletzt gebe es einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung einer weiteren Abfertigungshalle vorsehe sowie eine Baugenehmigung der Stadt. Man werde aber wie in anderen Fragen, etwa zu den zusätzlichen Lärmpausen, auch bei der Planung des Terminal 3 weiter eng mit der Landesregierung zusammenarbeiten. Allerdings müsse die Entscheidung in absehbarer Zeit fallen, weil spätestens 2021 die Kapazitäten der beiden alten Terminals nicht mehr ausreichten und mit einer sechsjährigen Bauzeit zu rechnen sei.

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