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Veröffentlicht: 23.01.2013, 19:05 Uhr

Frankfurt SPD will neuen Flughafen-Dialog

Die hessische SPD strebt einen „neuen Konsens“ an, um die Fluglärmbelastung in der Rhein-Main-Region zu verringern. Fraport müsse mehr Zugeständnisse machen.

von , Wiesbaden
© Tim Wegner/laif Eiszeit: Nach dem Flughafen-Ausbau sind viele Bürger verärgert. Fraport habe es in der Hand, das zu ändern, meint die SPD.

Die hessische SPD strebt einen „neuen Konsens“ an, um die Fluglärmbelastung in der Rhein-Main-Region zu verringern. Ziel müsse es sein, den Flughafenbetreiber Fraport davon zu überzeugen, dass weitere Zugeständnisse an die lärmgeplagte Bevölkerung unumgänglich, weil letztlich im eigenen Interesse des Unternehmens seien, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch in Wiesbaden.

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Anzustreben seien die strikte Einhaltung der Nachtruhe zwischen 23 und fünf Uhr, weitere Entlastungen in den sogenannten Nachtrandstunden von fünf bis sechsUhr und von 22 bis 23 Uhr, Lärmobergrenzen und „Lärmpausen“, ein deutlich verbesserter Schallschutz für Häuser in der Umgebung des Flughafens, höhere Landegebühren für laute Flugzeuge sowie neue An- und Abflugverfahren und veränderte Flugrouten. Das geplante Terminal3 hält Schäfer-Gümbel für „überdimensioniert“, weil es in der vorgesehenen Größe zumindest in den nächsten Jahren nicht benötigt werde. Eine solche „in Teilen tote Investition“ sollte Fraport besser zurückstellen, sagte er. Die Grünen im Landtag verlangten einen „Ausbaustopp“ für das neue Terminal.

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Weisung an den Vorstand von Fraport sei möglich

Die von seiner Partei geforderten Verbesserungen könnten nur im Dialog von Politik, Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften, Bürgerinitiativen und Kommunen erreicht werden, sagte Schäfer-Gümbel weiter. Ein von seiner Partei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sei nämlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Handlungsoptionen der Landesregierung „fast ausgeschöpft“ seien. Er werde nun versuchen, in den nächsten zwei bis drei Monaten alle für Fluglärm Verantwortlichen und alle davon Betroffenen an einen Tisch zu bringen. Die Voraussetzungen für den Erfolg solcher Gespräche seien angesichts der faktischen und rechtlichen Ausgangslage allerdings alles andere als günstig.

Aus Sicht der SPD stehe zweifelsfrei fest, dass die vorhergesagte und mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erlaubte Lärmbelastung zu hoch sei, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Das Gutachten zeige drei Wege, um Verbesserungen zu erreichen: die Änderung von Bundesgesetzen, einen Antrag der Fraport auf Änderung der Betriebsgenehmigung oder einen freiwilligen Konsens aller Akteure. Das Aktienrecht mache eine Weisung der öffentlichen Anteilseigner der Fraport AG, also des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt, an den Vorstand unmöglich.

Verzicht auf Terminal würde Milliardenverlust bedeuten

Die CDU/FDP-Landesregierung habe das Mediationsergebnis zum Flughafenausbau zunächst ignoriert, dann dagegen geklagt und damit „Wortbruch“ begangen, kritisierte Schäfer-Gümbel. Nun setze sie „halbherzige Maßnahmen mit jahrelanger Verspätung“ um. Das sei der „zweite Wortbruch“, der bewusst im Kauf genommen werde, um einen Konflikt mit dem Flughafenbetreiber und den Luftfahrtunternehmen im Kampf für mehr Lärmschutz zu vermeiden.

Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) wies darauf hin, dass der von der SPD geforderte Dialog mit der Region längst geführt werde, beispielsweise in der Fluglärmkommission, im Forum Flughafen und Region mit dem Umwelt- und Nachbarschaftshaus und in der „Allianz für Lärmschutz“ und ihren Gremien. Zudem habe die Landesregierung ein umfangreiches Programm vorgelegt, das eine Verringerung des Fluglärms und mehr Schallschutz zum Ziel habe.

Über den Bau des Terminals 3 habe allein der Flughafenbetreiber zu entscheiden, weil der das Projekt ohne Steuergeld finanziere, hob Rentsch hervor. „Und das ist auch gut so“, fügte er hinzu. „Denn was passiert, wenn die SPD einen Staatsflughafen leitet, kann man leider in Berlin besichtigen.“ Ein Verzicht auf das Terminal würde für die heimische Wirtschaft den Verlust von Milliarden-Aufträgen bedeuten.

Quelle: F.A.Z.

 

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