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Fehler der Vergangenheit: Die Stadt Frankfurt will die sanierungsbedürftige Rosa-Luxemburg-Straße umbauen, um Platz für Wohnraum zu gewinnen.
Die geplante öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zur Sanierung von 130 Frankfurter Brücken und 40 weiteren Ingenieurbauwerken ist in Gefahr. Dem Vernehmen nach gibt es in der schwarz-grünen Koalition mittlerweile große Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des 500-Millionen-Euro-Projekts. „Das wird nicht kommen“, sagt ein Insider. Das Finanzdezernat von Kämmerer Uwe Becker (CDU) wollte sich am Dienstag nicht zu einem eventuellen Scheitern eines der größten ÖPP-Projekte in Deutschland äußern. Das Bieterverfahren für private Investoren sei noch nicht beendet, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.
Der Grund für die großen Zweifel an dem Projekt ist ein anderes Vorhaben der schwarz-grünen Koalition. Geplant ist, die Rosa-Luxemburg-Straße zwischen den Stadtteilen Bockenheim und Ginnheim künftig nicht mehr weitgehend als Brücke, sondern ebenerdig zu führen. Dies sei einer der wichtigsten Pläne der sogenannten Stadtentwicklungsinitiative 2030, heißt es im Frankfurter Rathaus. Weil aber die Rosa-Luxemburg-Straße als Brücke dem Vernehmen nach rund 47Prozent des gesamten ÖPP-Projektvolumens ausgemacht hätte, steht nun das gesamte Geschäft in Frage.
Im Rathaus werden zwei Szenarien erwogen
Vorgesehen war bis jetzt, dass ein privater Partner die 170 zunehmend maroden städtischen Bauwerke nach und nach saniert und anschließend 30Jahre lang unterhält. Als Finanzdezernent Becker das Projekt vor gut zwei Jahren gemeinsam mit dem damaligen Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski (Die Grünen) vorstellte, war die Rede von einer Ersparnis von acht Prozent im Vergleich zu einer eigenständigen Sanierung durch die Stadt. Frankfurt sollte Eigentümer der Brücken bleiben; zudem sollten weder die Mainbrücken noch denkmalgeschützte Bauwerke privat saniert werden.
Im Rathaus werden nun zwei Szenarien erwogen. Entweder verzichtet die Stadt wegen der Rosa-Luxemburg-Straße auf eine Sanierung der Brücken mit Hilfe eines privaten Partners. Dann müsste die Kommune die Bauwerke selbst renovieren. Anfang 2010 hatte der Magistrat dargelegt, dass allein bis 2015 rund 100 Millionen Euro aufgewendet werden müssten, um die dringendsten Arbeiten zu erledigen. Nicht zuletzt diese hohe Einmal-Investition hatte dazu geführt, dass die Stadt ein ÖPP-Projekt plante. Denn dann könnte sie über 30Jahre hinweg jedes Jahr einen nahezu konstanten, deutlich niedrigeren Betrag zahlen.
Wirtschaftlichkeit neu berechnen
Das zweite Szenario sieht vor, die öffentlich-private Partnerschaft neu zu planen, diesmal ohne die Rosa-Luxemburg-Straße. Dadurch sänke das Gesamtvolumen auf annähernd 250Millionen Euro. Allerdings müsste die Stadtverwaltung aus rechtlichen Gründen dann die schon ausgeschiedenen privaten Interessenten wohl abermals beteiligen. Spekuliert wird im Römer außerdem darüber, dass die Stadt den Umbau der Rosa-Luxemburg-Straße in das ÖPP-Projekt integrieren könnte. Fachleute bezweifeln allerdings, dass dies sinnvoll wäre.
In jedem Fall stünde die Kommune zunächst in der Pflicht, die Wirtschaftlichkeit neu zu berechnen. Dies würde inklusive einer abermaligen Ausschreibung sehr viel Zeit kosten. Käme man zu dem Ergebnis, ein ÖPP-Modell wäre auch ohne die Rosa-Luxemburg-Straße für die Kommune günstiger, wäre die Stadt zu einer Sanierung in öffentlich-privater Partnerschaft verpflichtet. Mittlerweile drängt die Zeit. „Man müsste jetzt ,Stop‘ rufen“, heißt es im Rathaus. Bis Ende Mai soll eine Entscheidung getroffen werden.
Städtebaulich sinnvoll
Der Umbau der Rosa-Luxemburg-Straße galt bisher wie die anderen Vorhaben der Stadtentwicklungsinitiative 2030 als Planspiel, wie neue Wohnbauflächen gewonnen werden könnten. Wie es im Rathaus heißt, hat das Projekt aber mit die höchste Priorität. Das vom Stadtplanungsamt erarbeitete Programm umfasst zahlreiche Vorschläge, wie der prognostizierte Bevölkerungszuwachs bewältigt werden kann.
Städtebaulich erscheint ein Umbau der ohnehin sanierungsbedürftigen Rosa-Luxemburg-Straße sinnvoll. Die Flächen unter dem Betonbauwerk sind dunkel und ungenutzt. Die auf Pfeilern verlaufende Straße ist eine Barriere zwischen Wohngebieten. Durch Auf- und Abfahrten zu der Hochstraße und parallel verlaufende ebenerdige Straßen wird potentielles Bauland verschenkt. Dort und in der angrenzenden Platensiedlung könnten bis zu 2420Wohneinheiten geschaffen werden. „Eine Verlagerung auf das Erdniveau wäre städtebaulich ein Gewinn“, sagt der Sprecher des Planungsdezernats. Der frühere CDU-Planungsdezernent Edwin Schwarz hatte das Projekt als „Stadtreparatur“ präsentiert. Es biete sich „die Chance, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“.
