Frankfurt Occupy-Räumung wird zur Hängepartie

 Das umstrittene Occupy-Camp an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt wird möglicherweise über die am Dienstag gesetzte Frist bestehen bleiben. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) äußerte am Montag, es sei „selbstverständlich in einem Rechtsstaat, dass zunächst alle gerichtlichen Klärungen abgewartet werden“. So werde auch die Stadt Frankfurt verfahren. Feldmann nahm damit Bezug auf die Ankündigung der Aktivisten, Klage gegen die Räumung einzureichen. Bis Montagnachmittag war allerdings beim Verwaltungsgericht nichts eingegangen, wie ein Sprecher mitteilte. Eine Sprecherin der Occupy-Gruppe sagte, dies solle heute mit Ablauf der Frist geschehen.

Auf die Frage, ob das Camp, das seit einer Woche illegal ist, direkt vor der EZB noch hingenommen werden kann, ging Feldmann am Montag in seiner Stellungnahme nicht ein. Er äußerte lediglich, es sei zu bedauern, dass über das vergangene Dreivierteljahr „eine schwierige Situation“ entstanden sei. „Derzeit wird nur über Fristen und Ultimaten oder Dreck und Hygiene gesprochen statt über politische Inhalte. Das ist der falsche Weg.“ Er werde sich dafür einsetzen, dass die Diskussion weitergehe. „Die Bewegung Occupy müsste erfunden werden, wenn es sie nicht schon gäbe. Für mich war es nie eine Frage von Zelten, sondern von politisch inhaltlichen Diskussionen.“

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Schlimme hygienische Zustände

Auch Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte am Montag, die Stadt dürfe gerichtlichen Entscheidungen nicht vorgreifen. Notfalls müsse das Camp einige Tage länger bestehen. Der Stadtrat vertrat aber weiterhin die Ansicht, die hygienischen Zustände seien nicht mehr hinnehmbar. Sollten die Aktivisten bis zum Verstreichen der Frist keine Klage gegen die Räumung eingelegt haben, gelte der vereinbarte Termin. Dann müssten die Aktivisten das Lager heute verlassen. „Die Stadt hofft immer noch, dass die Gruppe die Grünfläche freiwillig verlässt. Wenn nicht, bleibt nichts anderes übrig, als die Fläche von der Polizei räumen zu lassen.“

Die hygienischen Zustände in dem Zeltlager sind womöglich noch schlimmer als bisher bekannt. Der von der Stadt beauftragte Schädlingsbekämpfer Heinz Dietrich, der vor zwei Wochen im Auftrag des Grünflächenamts eine Begehung in dem Lager vorgenommen hat, sagte gestern zu der dort herrschenden Rattenplage, er habe „so etwas Schlimmes noch nicht gesehen“, obwohl er seit fast 50 Jahren im Beruf sei. Die Zahl der Rattenlöcher auf so engem Terrain sei erschreckend hoch. Die Zustände in dem Camp seien „besonders gravierend“. Es würde etwa drei Wochen dauern, bis die Rattenplage bekämpft wäre. Dazu müssten aber alle Zelte abgebaut werden. Die Nagetiere müssten mit Gift bekämpft werden. „Da kann man nicht einfach die Zelte stehenlassen und die Köder auslegen.“ Derzeit stehen die Zelte auf Holzpaletten, unter denen sich die Ratten ihre Höhlen gegraben haben.

Trotz der Zustände werde die Stadt Wort halten und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten, sofern Klage eingereicht werde, hieß es am Montag aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Darüber hinaus kündigte Feldmann an, auch unabhängig von dem Protestcamp Veranstaltungen zu fördern, die sich kritisch mit dem Finanzsystem auseinandersetzen. So wolle er in Absprache mit dem Präsidenten der Goethe-Universität, Werner Müller-Esterl, eine von der Hochschule initiierte Vortragsreihe zum Thema Finanzpolitik unterstützen. Den Opernintendanten Bernd Loebe hat Feldmann seinen Worten zufolge ebenfalls kontaktiert, um eine Veranstaltung zur Rolle der Banken im Foyer der Oper in Sichtweite des EZB abzuhalten. „Ich werde dafür sorgen, dass diese Diskussion breiten Raum in unserer Stadtgesellschaft und darüber hinaus findet“, führte der Oberbürgermeister gestern weiter aus.