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Veröffentlicht: 28.12.2012, 23:22 Uhr

Frankfurt Landgericht richtet dritte Schwurgerichtskammer ein

Die beiden Schwurgerichtskammern am Landgericht reichen wegen zunehmender prozessualer Schwierigkeiten in Fällen von Mord und Totschlag nicht mehr aus. Eine dritte Große Strafkammer soll die beiden anderen nun entlasten.

© Pilar, Daniel Das Landgericht soll künftig mit einer weiteren Schwurgerichtskammer entlastet werden.

Die beiden Schwurgerichtskammern am Landgericht reichen wegen zunehmender prozessualer Schwierigkeiten in Fällen von Mord und Totschlag nicht mehr aus. In seiner vergangenen Sitzung hat das Präsidium deshalb eine dritte Große Strafkammer als Spezialgericht für Kapitalverbrechen eingerichtet. Ihr sitzt Richter Volker Kaiser-Klan vor. Das Gremium kommt zusammen, wenn die beiden anderen Gerichte durch laufende Verfahren überlastet sind.

Das könnte in Zukunft des Öfteren der Fall sein. Richter Klaus Wiens sagte als Sprecher des Landgerichts, dass gerade im ablaufenden Jahr einige Prozesse mit Erschwernissen zu kämpfen hatten. In der vergangenen Zeit habe nicht nur die Zahl der Verhandlungstage zugenommen, auch die Vorbereitung der Hauptverhandlung etwa durch die Beauftragung von Gutachtern habe viel Aufwand erfordert.

Komplizierte Fälle und Kooperationsprobleme

An einem laufenden Verfahren der 21. Große Strafkammer zeigt sich, was passieren kann, um einen Mordprozess in die Länge zu ziehen. Unerwartet sind nämlich Probleme mit der französischen Justiz aufgetaucht. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Klaus Drescher hat über einen Angeklagten zu befinden, dem die Ermordung seines Vaters und seines Bruders aus Habgier zur Last gelegt wird. Die Leichen wurden an einer Straße in Frankreich gefunden, die französischen Behörden haben jedoch zunächst die Kooperation mit dem Frankfurter Gericht in Fragen der Beweissicherung am Leichenfundort verweigert. Das Gericht versucht, Wege zu finden, doch noch bei den Behörden im Nachbarland erfolgreich zu sein oder notfalls ohne deren Hilfe auszukommen.

Zudem ist die Kammer mit Vorbereitungen in einem weiteren komplizierten Mordfall befasst. Es geht um den gewaltsamen Tod einer Witwe in Kelkheim. Angeklagt ist ein 51 Jahre alter Computerfachmann, der ein lediglich rudimentäres und interpretationsbedürftiges Geständnis abgelegt hat. Das Gericht steht deshalb vor einer möglicherweise umfangreichen Beweisaufnahme mit vielen Zeugen.

Zeitplan kann nicht eingehalten werden

Die 22. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Bärbel Stock ist zweimal in der Woche mit einer Hauptverhandlung beschäftigt, in der sie gleich mehrere Probleme zu lösen hat. Zum Einen geht es in dem Verfahren gegen zwei Angeklagte, die in den siebziger Jahren Verbrechen mit terroristischem Hintergrund begangen haben sollen.

Dies erfordert Geduld mit dem Erinnerungsvermögen von Zeugen und Kenntnisse in der Auswertung zeitgenössischer Dokumente. Zudem ist einer der Angeklagten, ein 72 Jahre alter Mann, herzkrank und laut ärztlichem Attest nur für drei Stunden am Tag verhandlungsfähig. Das Verfahren ist bis weit ins nächste Jahr terminiert. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Zeitplan dennoch nicht ausreichen könnte. Mehrere Prozesstage sind ausgefallen.

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Quelle: F.A.Z.

 

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