Home
http://www.faz.net/-gzg-75e3w
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Frankfurt Landgericht richtet dritte Schwurgerichtskammer ein

Die beiden Schwurgerichtskammern am Landgericht reichen wegen zunehmender prozessualer Schwierigkeiten in Fällen von Mord und Totschlag nicht mehr aus. Eine dritte Große Strafkammer soll die beiden anderen nun entlasten.

© Pilar, Daniel Vergrößern Das Landgericht soll künftig mit einer weiteren Schwurgerichtskammer entlastet werden.

Die beiden Schwurgerichtskammern am Landgericht reichen wegen zunehmender prozessualer Schwierigkeiten in Fällen von Mord und Totschlag nicht mehr aus. In seiner vergangenen Sitzung hat das Präsidium deshalb eine dritte Große Strafkammer als Spezialgericht für Kapitalverbrechen eingerichtet. Ihr sitzt Richter Volker Kaiser-Klan vor. Das Gremium kommt zusammen, wenn die beiden anderen Gerichte durch laufende Verfahren überlastet sind.

Das könnte in Zukunft des Öfteren der Fall sein. Richter Klaus Wiens sagte als Sprecher des Landgerichts, dass gerade im ablaufenden Jahr einige Prozesse mit Erschwernissen zu kämpfen hatten. In der vergangenen Zeit habe nicht nur die Zahl der Verhandlungstage zugenommen, auch die Vorbereitung der Hauptverhandlung etwa durch die Beauftragung von Gutachtern habe viel Aufwand erfordert.

Komplizierte Fälle und Kooperationsprobleme

An einem laufenden Verfahren der 21. Große Strafkammer zeigt sich, was passieren kann, um einen Mordprozess in die Länge zu ziehen. Unerwartet sind nämlich Probleme mit der französischen Justiz aufgetaucht. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Klaus Drescher hat über einen Angeklagten zu befinden, dem die Ermordung seines Vaters und seines Bruders aus Habgier zur Last gelegt wird. Die Leichen wurden an einer Straße in Frankreich gefunden, die französischen Behörden haben jedoch zunächst die Kooperation mit dem Frankfurter Gericht in Fragen der Beweissicherung am Leichenfundort verweigert. Das Gericht versucht, Wege zu finden, doch noch bei den Behörden im Nachbarland erfolgreich zu sein oder notfalls ohne deren Hilfe auszukommen.

Zudem ist die Kammer mit Vorbereitungen in einem weiteren komplizierten Mordfall befasst. Es geht um den gewaltsamen Tod einer Witwe in Kelkheim. Angeklagt ist ein 51 Jahre alter Computerfachmann, der ein lediglich rudimentäres und interpretationsbedürftiges Geständnis abgelegt hat. Das Gericht steht deshalb vor einer möglicherweise umfangreichen Beweisaufnahme mit vielen Zeugen.

Zeitplan kann nicht eingehalten werden

Die 22. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Bärbel Stock ist zweimal in der Woche mit einer Hauptverhandlung beschäftigt, in der sie gleich mehrere Probleme zu lösen hat. Zum Einen geht es in dem Verfahren gegen zwei Angeklagte, die in den siebziger Jahren Verbrechen mit terroristischem Hintergrund begangen haben sollen.

Dies erfordert Geduld mit dem Erinnerungsvermögen von Zeugen und Kenntnisse in der Auswertung zeitgenössischer Dokumente. Zudem ist einer der Angeklagten, ein 72 Jahre alter Mann, herzkrank und laut ärztlichem Attest nur für drei Stunden am Tag verhandlungsfähig. Das Verfahren ist bis weit ins nächste Jahr terminiert. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Zeitplan dennoch nicht ausreichen könnte. Mehrere Prozesstage sind ausgefallen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Straßenräuber vor Gericht Ich wollte den Mann nicht töten

Wegen 50 Euro soll ein drogensüchtiges Paar im Dezember einen Mann zusammengeschlagen und erstochen haben. Sie habe das alles nicht gewollt, erklärt die Angeklagte nun vor dem Frankfurter Landgericht. Mehr

31.10.2014, 15:40 Uhr | Rhein-Main
Neues Verfahren im Fall Gustl Mollath

Vor dem Landgericht Regensburg hat am Montag das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath begonnen. Mollath sieht sich als ein Justizopfer, das zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Mehr

07.07.2014, 15:32 Uhr | Politik
Bewährungsstrafe Rentner wegen tödlicher Schüsse auf fliehenden Räuber verurteilt

Vier Jugendliche überfallen im Jahr 2010 einen Rentner. Als die Räuber fliehen, schießt der Mann auf sie und tötet einen. Ist das Notwehr? Mehr

27.10.2014, 14:49 Uhr | Gesellschaft
Prozessbeginn für Ex-Arcandor-Chef Middelhoff

In dem Verfahren vor dem Landgericht Essen geht es um die Abrechnung von Flügen des ehemaligen Arcandor-Chefs. Middelhoff selbst machte vor Verhandlungsbeginn einen entspannten Eindruck. Mehr

06.05.2014, 17:02 Uhr | Wirtschaft
Details des Urteils Hoeneß war von Angst vor Entdeckung getrieben

Monate nach seiner Verurteilung hat das Landgericht München die schriftliche Begründung im Fall Uli Hoeneß veröffentlicht. Detailliert ist dort dargelegt, warum die Richter seine Selbstanzeige nicht anerkannten. Warum ließen sie dennoch mildernde Umstände gelten? Mehr Von Joachim Jahn

30.10.2014, 15:40 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.12.2012, 23:22 Uhr

In Grund und Boden

Von Tobias Rösmann

Kommunalpolitiker versuchen durch drastische Erhöhungen der Grundsteuer ihre Haushalte zu sanieren. Mit solider, berechenbarer Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Mehr