http://www.faz.net/-gzg-7x8pj

Einhausung der A661 : Zuschüsse vom Bund bleiben aus

Knausrig: Der Bund will an der A 661 im Frankfurter Osten für Lärmschutzwände aufkommen, aber nicht für eine Einhausung. Bild: Gilli, Franziska

Frankfurt will die Autobahn zwischen Bornheim und Seckbach überbauen, um Wohnungen zu errichten. Die Kosten muss die Stadt allerdings allein tragen.

          Alle Bittgänge und Briefe nach Berlin und Wiesbaden waren vergebens: Die Stadt Frankfurt muss die Einhausung der Autobahn 661 fast zur Gänze selbst finanzieren. „Wir gehen davon aus, dass wir keine nennenswerten Fördergelder bekommen“, sagt der Sprecher von Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen). Cunitz will das Ernst-May-Viertel genannte Projekt dennoch weiter vorantreiben. Im ersten Halbjahr 2015 wird den Stadtverordneten ein Magistratsvortrag vorgelegt, der auch eine grobe Kalkulation enthalten soll. Dann wird sich zeigen, ob sich die Stadt das 100 bis 200 Millionen Euro teure städtebauliche Projekt trotzdem leisten möchte.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Cunitz will die Autobahn zwischen den beliebten Stadtteilen Bornheim und Seckbach überbauen und so Platz für 3000 bis 3500 Wohnungen schaffen, in denen 7500 bis 9000 Einwohner untergebracht werden können. Ursprünglich sollten sogar bis zu 10.000 Einwohner versorgt werden. Weil der Blumengroßmarkt an der Friedberger Landstraße aber voraussichtlich nicht verlagert werden kann, entfällt diese Fläche für den Wohnungsbau.

          Rechtlich keine Basis für Zuschuss

          Das städtebauliche Großprojekt liegt nördlich des geplanten Autobahndreiecks Erlenbruch und des Riederwaldtunnels, der die Lücke zwischen den Autobahnen 66 und 661 schließen soll. Weil die A661 ohnehin ausgebaut wird, könnte sie bei der Gelegenheit auch zwischen Bornheim und Seckbach eingehaust werden, lautet die Überlegung der Stadt. Sie hatte auf Zuschüsse aus Wiesbaden und besonders Berlin gehofft.

          Bild: F.A.Z.

          Wie ein Sprecher des hessischen Verkehrsministriums erläutert, meldet das Land zwar den geplanten Ausbau der A661 für den Bundesverkehrswegeplan an. Das betreffe aber nicht die gewünschte Einhausung des nördlichen Abschnitts zwischen Bornheim und Seckbach: „Das ist Städtebau. Es gibt rechtlich keine Basis, aus Straßenbaumitteln etwas für die Einhausung zu bezahlen“, sagt er.

          Ähnlich äußert sich auch Dorothee Bär, Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr. Auf eine Anfrage der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen erklärte Bär, die Einhausung sei ein langfristiges Projekt der Stadt Frankfurt und nicht Aufgabe des Bundes. „Weist die Stadt ein Baugebiet an der bestehenden Autobahn aus, hat sie auch für den hierfür erforderlichen Lärmschutz zu sorgen. Es obliegt der Stadt Frankfurt, eine Lösung für die Finanzierung ihres Projektes in eigener Zuständigkeit zu finden“, schreibt Bär. Die Überbauung der Autobahn sei daher nicht vom Land Hessen für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet worden.

          Frankfurt plant trotzdem weiter

          Auch städtebauliche Fördermittel stehen nur in geringem Umfang bereit. Jährlich gibt es für ganz Hessen 62 Millionen Euro für Programme der Stadtentwicklung, erläutert der Sprecher des zuständigen Umweltministeriums. Er macht Frankfurt wenig Hoffnung: „Die Richtlinien untersagen die Verwendung von Stadtentwicklungsmitteln für Bundesstraßen.“

          Die Stadt plant trotzdem weiter. Sie hat die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH mit einer vertiefenden Untersuchung beauftragt. Unterschiedliche Varianten sind demnach denkbar: eine 1300 Meter lange Einhausung über das gesamte Plangebiet, ein 1000 Meter langes Bauwerk zwischen Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße, ein nur 400 Meter langer Abschnitt oder die Segmentierung in zwei Teile. Bei der letzten Variante ließe sich der Tunnel einfacher belüften und entrauchen.

          Erste Wohnungen in zehn Jahren

          Außerdem hat das Stadtvermessungsamt mit den Eigentümern und Pächtern der Grundstücke gesprochen. Unter ihnen sind viele Kleingärtner, die Ersatzflächen bekommen sollen, teilweise, aber nicht vollständig, auf dem Deckel der Einhausung. Auch der städtebauliche Rahmenplan des Stuttgarter Büros Pesch Partner, das vor zwei Jahren den Wettbewerb für das Ernst-May-Viertel gewonnen hatte, wurde näher untersucht. Mit dem Ergebnis, dass Teilflächen wie das „Innovationsquartier“ mit 1350 Wohnungen an der Friedberger Landstraße auch ohne die Einhausung zu realisieren wären.

          Die Stadtverordneten sollen im nächsten Jahr entscheiden, ob das Ernst-May-Viertel als sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme realisiert wird. Trotz der Erlöse aus dem Verkauf der Wohnbauflächen kommen auf die Stadt Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Bei einer Bebauung könnten die ersten Wohnungen in zehn Jahren fertig sein; der Großteil allerdings erst später, nach Fertigstellung der Einhausung.

          Die Stadtverordneten wollen sich noch nicht festlegen, ob sie unter diesen Voraussetzungen der Einhausung zustimmen. Die planungspolitischen Sprecher der schwarz-grünen Koalition, Wolfgang Siefert (Die Grünen) und Nils Kößler (CDU) halten eine Entscheidung für zu früh. „Erst müssen weitere Fakten auf den Tisch“, sagt Siefert. Für Kößler hat die Einhausung nach wie vor „Strahlkraft und Charme“. Wenn Fördergelder von Bund und Land aber gänzlich fehlten, wäre es „eine ganz andere finanzielle Entscheidung“, sagt er. „Das sind Dimensionen, die wohl überlegt werden wollen.“

          Weil mit dem Bau erst in einigen Jahren begonnen werden könnte, ist eine breite politische Mehrheit nötig. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Oesterling schrecken die hohen Kosten nicht ab. Angesichts der Größe des Bauvorhabens seien sie „im Prinzip akzeptabel“. Die Stadt müsse aber auch über eine stärkere Verdichtung und einen angemessenen Anteil von Geschosswohnungen nachdenken. An den Plänen für ein Neubaugebiet im Frankfurter Norden hält Oesterling in jedem Fall fest: „Das ist keine Alternative, wir brauchen beides.“

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Neue Verbindung: Russland baut eine Brücke über die Straße von Kertsch.

          Krim-Annexion : Abgerissene Verbindungen

          Die Krim-Bewohner und wie sie die Welt sehen – drei Jahre nach der russischen Annexion. Würden die Bewohner wieder für einen Anschluss an Russland stimmen?
          Der amerikanische Präsident Donald Trump und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem

          Naher Osten : Palästinenser drohen Amerikanern mit Gesprächsabbruch

          Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Palästinensern eskaliert. In Washington muss die Mission der Palästinenserorganisation PLO schließen. Palästinenserpräsident Abbas warnt vor „gefährlichen Konsequenzen für den Friedensprozess“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.