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Frankfurt Keine Angst vor neuen Rotlicht-Quartieren

Die Sorge, in Frankfurt könnte sich wegen eines Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nun zügellos Prostitution ausbreiten, ist laut Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) unbegründet.

© Eilmes, Wolfgang Das ist Toleranz: In Frankfurts Breiter Gasse stehen sich Gesundheitsamt und Bordelle direkt gegenüber.

 Die Sorge, in Frankfurt könnte sich wegen eines Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nun zügellos Prostitution ausbreiten, ist laut Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) unbegründet. Man werde weiterhin alles unternehmen, um Wohngebiete zu schützen. Zwar müssten das Urteil der Kasseler Richter und seine Begründung erst noch von Fachleuten geprüft werden, aber voraussichtlich werde die Stadt alle Rechtsmittel ausschöpfen. Auch das Planungsdezernat sieht keinen Anlass für übereilte Schritte: „Wir warten die schriftlichen Gründe ab und prüfen dann, wie man damit umgeht“, sagt der Sprecher.

Helmut Schwan Folgen: Rainer Schulze Folgen:

Grundsätzlich versucht die Stadt mit Satzungen, Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzungsarten zu vermeiden. Weil etwa eine gewerbliche Nutzung ein höheres Maß an Emissionen, Verkehr oder Lärm erzeugt, wird in Bebauungsplänen ein gewisser Abstand zu anderen, sensibleren Nutzungen wie Wohnen vorgeschrieben.

Einzelfälle prüfen

Der VGH hatte einem Hauseigentümer in Bornheim recht gegeben, dem das Ordnungsamt verboten hatte, ein Nebengebäude an den Betreiber eines „Massagesalons“ zu vermieten. Dass dort Dienstleistungen angeboten werden, die den Titel des Unternehmens sehr frei interpretieren, war allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen. Die Stadt stützte daher im Herbst 2011 das Verbot auf die sogenannte Sperrgebietsverordnung, die Bordelle oder ähnliche Etablissements nur in eng begrenzten Zonen zulässt - Bornheim-Mitte ist danach tabu.

Die Richter des VGH wollen eine solch apodiktische Einteilung nicht gelten lassen. In dem Urteil vom Donnerstag stellen sie die Verordnung aus dem Jahr 1993 grundsätzlich in Frage. Die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die vermuteten „schädlichen Auswirkungen auf die Nachbarschaft“, insbesondere auf die Jugend, müssten im Einzelfall geprüft werden, verlangen sie. Und obwohl in diesem Fall zwei Kindertagesstätten und eine Realschule in einem Umkreis von nur 200 Metern liegen, mache dies eine nähere Betrachtung des Quartiers, das als sogenanntes Mischgebiet ausgewiesen ist, nicht entbehrlich.

Straßenstrich nur auf einer Straße toleriert

Das ergibt sich laut VGH aus dem vor mehr als zehn Jahren in Kraft getretenen Gesetz, das vor allem zum Ziel hatte, die Rechte der Prostituierten zu stärken. Aber auch das Bundesverfassungsgericht habe inzwischen festgestellt, dass Prostitution nicht von vornherein als unvereinbar mit dem Leben in bestimmten Quartieren erklärt werden könne. Der Salon in Bornheim ist für den VGH im Lichte des gewandelten Rechts mithin nicht als grundsätzlich verboten anzusehen. Dies gelte insbesondere, weil er von außen nicht als „bordellartiger Betrieb“ zu erkennen sei.

Die Sperrgebietsverordnung ist in Frankfurt vor zwanzig Jahren zum Ende einer tiefgreifenden politischen Auseinandersetzung neu geschrieben worden. Danach waren Bordelle wieder nur im Karree zwischen Weser-, Taunus-, Elbe- und Niddastraße sowie an der Breiten Gasse erlaubt, der sogenannte Straßenstrich wird seither an der Theodor-Heuss-Allee toleriert. Wohnungsprostitution ist hingegen fast überall in Frankfurt erlaubt, wenn dem nicht baurechtliche Vorschriften entgegenstehen.

Die vom Regierungspräsidium erlassene „Verordnung zum Schutz der Jugend und des Anstandes in Frankfurt am Main“ war auch Ausdruck des gescheiterten Versuchs der früheren Oberbürgermeister Walter Wallmann und Wolfram Brück (beide CDU), Bordelle, Straßenstrich und die sich darumspinnende Kriminalität aus dem Bahnhofsviertel zu verbannen. Dem Vorhaben lag die Idee zugrunde, die Achse vom Hauptbahnhof in die City zu einem „Tor zur Stadt“ aufzuwerten. Es folgten Verträge mit einflussreichen Personen der Rotlicht-Szene, und am Ende stand eine Bauruine: Am östlichen Ende der Zeil an der Breiten Gasse war ein Komplex entstanden, in dem nach der Verlagerung des Quartiers ein Großbordell untergebracht werden sollte. Die öffentliche Empörung darüber und der Mehrheitswechsel im Römer zu Rot-Grün machten die Pläne zunichte. Dann versuchte eine private Herzklinik in dem Gebäude an der Breiten Gasse ihr Glück und scheiterte. Inzwischen ist dort das städtische Gesundheitsamt untergebracht.

Quelle: F.A.Z.

 
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