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Übergabe der Geschäfte: Petra Roth (CDU) geht, Peter Feldmann (SPD) kommt.
Am Donnerstag wird im Frankfurter Rathaus Römer der SPD-Stadtverordnete Peter Feldmann in das Amt des Oberbürgermeisters eingeführt und vereidigt. Seine Vorgängerin Petra Roth (CDU), die 17 Jahre lang Stadtoberhaupt in der Mainmetropole war, wird dem Überraschungssieger der Oberbürgermeisterwahl die Amtskette umlegen. Feldmann hatte im März mit 57,4 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl den CDU-Bewerber und hessischen Innenminister Boris Rhein geschlagen.
Der Sozialdemokrat Feldmann steht vor der Schwierigkeit, dass er sowohl im Magistrat wie auch in der Stadtverordnetenversammlung über keine Mehrheit verfügt. Theoretisch kann die Regierungskoalition von CDU und Grünen im Stadtparlament Feldmanns Vorhaben blockieren und mit ihrer Stimmenmehrheit eigene Projekte durchsetzen. Auch im Magistrat können die jeweils vier hauptamtlichen Stadträte von CDU und Grünen und der von der FDP gestellte Dezernent das neue Stadtoberhaupt jederzeit überstimmen. Feldmanns wichtigstes Recht besteht darin, den Dezernenten gegebenenfalls Zuständigkeiten entziehen oder zuweisen zu können - jedenfalls in einem gewissen Rahmen.
Wird er das Wirtschaftsdezernat übernehmen?
Für Feldmann eröffnen sich in dieser Situation zwei Möglichkeiten. Er kann auf einen Konfrontationskurs mit der schwarz-grünen Koalition und seinen hauptamtlichen Magistratskollegen gehen, oder er kann eine Übereinkunft mit den politischen Gegnern anstreben. Morgen will er nach seiner Vereidigung in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung darlegen, welche Richtung er einschlagen möchte und welche Vorschläge er CDU und Grünen für eine Zusammenarbeit machen kann.
Im Wahlkampf hatte Feldmann angekündigt, er werde als Oberbürgermeister das Wirtschaftsdezernat übernehmen. Ob er dies tatsächlich tun wird, scheint nicht mehr so sicher. Denn mit einem solchen Schritt würde er vor allem die CDU treffen, die mit Markus Frank den Wirtschaftsdezernenten stellt. Er wäre in diesem Falle nur noch für die Themen Sicherheit und Ordnung zuständig. Die Option der SPD auf eine gewisse Kooperation mit der CDU und gegebenenfalls auf eine Koalition nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 würde durch einen solchen unfreundlichen Akt geschmälert. In der Frankfurter CDU wird nach dem Wahlsieg Feldmanns intern diskutiert, ob die Partei der SPD nicht nach dem Auslaufen der Amtszeit von Volker Stein (FDP) dessen Stadtrats-Posten anbieten solle.
Fünf Ziele
Als Frankfurter Oberbürgermeister wird der 53 Jahre alte Feldmann, der nach Ludwig Landmann das zweite jüdische Stadtoberhaupt Frankfurts ist, über Nacht zu einem der wichtigsten Kommunalpolitiker in Deutschland. Vor dem Beginn seines Wahlkampfes war er für die meisten Frankfurter ein Unbekannter. Zunächst weitgehend gegen den Willen der Frankfurter Parteiorganisation und des SDP-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat Feldmann seine Kandidatur erklärt und überraschend in einer innerparteilichen Urabstimmung seinen Mitbewerber Michael Paris geschlagen. Sein Vorteil war, dass ihn seine Gegner und Kritiker völlig unterschätzt haben. Mit Fleiß, Ausdauer und einer geschickten Bündnisstrategie ist es ihm gelungen, der Frankfurter SPD Zuversicht einzuhauchen und in der Stichwahl gegen Rhein die kleineren Parteien von der Linken über die Piraten bis zu den Flughafen-Ausbau-Gegenern auf seine Seite zu ziehen.
Immer wieder hat Feldmann im Wahlkampf seine fünf Ziele wiederholt: Kinderarmut halbieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Älteren integrieren, Frankfurt international stärker positionieren und das Nachtflugverbot um je eine Stunde morgens und abends verlängern. Nach diesen Zielen will der Politologe und Sozialbetriebswirt, der ein Jugendzentrum und später ein Altenzentrum geleitet hat, seine Politik als Oberbürgermeister ausrichten. Mit seinen sozialen Themen könnte er durchaus mit Schwarz-Grün ins Geschäft kommen.
