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Veröffentlicht: 24.07.2013, 14:30 Uhr

Frankfurt Ermittlungen zu tödlichen Polizei-Schüssen eingestellt

In Frankfurt eskaliert ein Nachbarschaftsstreit. Als Polizisten eintreffen, greift sie ein 62 Jahre alter Mann an. Die Beamten geben mehrere Schüsse ab, einer trifft ihn tödlich. Notwehr, entschied jetzt die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt, die vor rund vier Monaten in einem Nachbarschaftsstreit in Frankfurt einen 62 Jahre alten Mann erschossen haben. „Die tödliche Schussabgabe war durch Notwehr gedeckt“, teilte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu am Mittwoch mit. Der Beamte habe den Mann, der mit einem erhobenen Messer bis auf einen Meter auf ihn zukam, nicht anders abwehren können. Der 29 Jahre alte Polizist stand zwischen einem Aufzug und einer geschlossenen Glastür und habe nicht weiter zurückweichen können. Der Angreifer hatte einen 70 Jahre alten Mann mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser verletzt. Daraufhin verständigte ein Nachbar die Polizei.

Vor dem tödlichen Schuss hatten die Beamten bereits fünfmal auf die Beine des mit dem Messer bewaffneten Angreifers gezielt und ihn dreimal an Unterschenkel und Knie getroffen. Doch auch dies stoppte den Mann nicht. Diese Schüsse stufte die Staatsanwaltschaft auch als gerechtfertigt ein, „da der Angreifer auf Zuruf das Messer nicht weggeworfen und sich weiter auf den einen Beamten zubewegt hatte“. Dabei sei es unerheblich, dass die Polizisten nicht erkannt hatten, dass der 62 Jahre alte Mann betrunken war. Er hatte 2,26 Promille Alkohol im Blut.

Beamte haben schon häufiger geschossen

In den vergangenen fünf Jahren waren in Frankfurt vier Menschen bei Polizeieinsätzen erschossen worden. In allen Fällen hatte die Staatsanwaltschaft Notwehr gesehen und die Verfahren eingestellt. In ganz Hessen sind in den vergangenen Jahren mehr als ein Dutzend Menschen bei Polizeieinsätzen erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft muss dabei jedes Mal klären, ob der Einsatz der Dienstwaffe gerechtfertigt war.

Anfang April hatte die Polizei in Bischofsheim bei Rüsselsheim auf zwei bewaffnete Einbrecher geschossen. Ein 36 Jahre alter Mann wurde dabei verletzt und festgenommen. Er gilt als Kopf einer Bande, der die Ermittler mindestens sieben Einbrüche in Geschäfte und Supermärkte zuschreiben. Mitte Mai ist bei einem Polizeieinsatz in Mörfelden-Walldorf ein Mann von einem Beamten angeschossen und verletzt worden. Die Streife wollte den 52 Jahre alten Mann abholen, weil er einer Vorladung nicht nachgekommen war. Der Mann sollte von einem Arzt begutachtet werden, damit seine Schuldfähigkeit in einem Strafverfahren festgestellt werden kann.

Kein wirklich schweres Erbe

Von Michael Hierholzer

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