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Budget der Studentenvertretung : Eine Million Euro auf dem AStA-Konto

  • -Aktualisiert am

Auch vom AStA finanziert: das Café im Bockenheimer Studierendenhaus Bild: Lukas Kreibig

Die Studentenvertretung der Frankfurter Universität gehört zu den reichsten im Lande. Aber auch andere ASten haben beachtliche Rücklagen. Was passiert mit dem Geld?

          Es dürfte nicht viele Studenten geben, die ernsthaft darüber nachdenken müssen, was sie mit einer Million Euro anfangen sollen. Viele sind schon froh, wenn sie von ihrem knappen Budget Wohnung und Essen bezahlen können: Von 767 Euro im Monat lebt ein Hochschüler in Deutschland durchschnittlich, wie das Studentenwerk Deutschland ermittelt hat.

          An der Uni Frankfurt allerdings müssen sich einige Studenten tatsächlich über siebenstellige Beträge Gedanken machen - die Mitglieder des Studentenparlaments und des Allgemeinen Studentenausschusses. Der AStA von Hessens größter Hochschule ist einer der reichsten des Landes: Etwa 1,1 Millionen Euro hat er nach eigenen Angaben auf seinem Konto bei der Sparkasse. Der Mainzer Uni-AStA konnte immerhin rund 630.000 Euro ansparen. In beiden Fällen handelt es sich um Rücklagen: überschüssiges Geld, das über die Jahre nicht ausgegeben wurde.

          Wofür ASten Geld ausgeben

          Jeder Student zahlt einen Semesterbeitrag, aus dem vor allem ein ermäßigtes Nahverkehrs-Ticket finanziert wird. Ein kleiner Teil des Beitrags fließt an den AStA, in Frankfurt sind es 9,50 Euro von jedem Studenten. In Marburg gehen zehn Euro des Semesterbeitrags an den Studierendenausschuss. An der Uni Mainz gilt ein noch höherer Satz: 13,10 Euro werden hier vom Semesterbeitrag abgeführt.

          Die Haushalte der ASten, aus denen auch die laufenden Ausgaben zu bestreiten sind, werden von den Studentenparlamenten beschlossen. Hunderttausende Euro sind zu verteilen - eine große Verantwortung. Zumal die demokratische Legitimation der studentischen Gremien gering ist, jedenfalls gemessen an der Beteiligung bei den Hochschulwahlen: An der Uni Marburg lag sie zuletzt bei zwölf Prozent. In der Regel zu Beginn des Semesters wird im Studentenparlament der Etat beschlossen. Von den 9,50 Euro, die zum Beispiel der Frankfurter AStA von jedem Studenten einnimmt, werden 1,60 Euro für studentische Projekte vorgesehen und 70 Cent für die Instandhaltung des Studierendenhauses in Bockenheim.

          In Mainz gehen zwei Euro an einen studentischen Hilfsfonds und ein Euro an das Staatstheater, das die Hochschüler unentgeltlich besuchen können. In Marburg werden die Fachschaften mit etwa 1,35 Euro je Student unterstützt, für die Beratungsangebote des AStA wird etwa ein Viertel des Budgets eingesetzt.

          Unterschiedliche Sparphilosophie

          Geld, das bis zum Ende des Semesters nicht ausgegeben wird, kommt auf ein Sparkonto, wie Max Rudel erklärt. Er ist im Vorstand des Frankfurter Uni-AStA. Dass etwas übrig bleibe, passiere öfter, als man annehme. Fachschaften bräuchten nicht immer das ganze Budget, und auch die Studentenzeitung schöpfe ihres nicht jedes Mal aus, sagt Rudel. Im Lauf der Jahre hat sich der AStA der Goethe-Uni so ein dickes Polster geschaffen.

          Philip Eberhardt ist der Finanzvorstand des Marburger AStA. Er findet, dass durch „Zwangsbeiträge“ eigentlich keine Rücklagen gebildet werden sollten. Trotzdem schafft es auch der Marburger AStA nicht immer, den Etat zu verbrauchen, und hat etwa 200.000 Euro auf dem Konto. Philipp Seidel vom AStA der Uni Mainz betont dagegen, dass Sparen wichtig sei: „Aus den Rücklagen sollen unvorhergesehene Kosten gedeckt, Neuanschaffungen ermöglicht und finanzielle Verluste, wie zum Beispiel die des Sommerfests, ausgeglichen werden.“

          Vorwurf der „Klientelpolitik“ gegen Frankfurter AStA

          So ist es auch in Frankfurt. Bevor das Geld investiert wird, muss aber erst das Studentenparlament zustimmen. Ein Großprojekt des Frankfurter AStA ist etwa das geplante Studierendenhaus auf dem Campus Westend. 1,7 Millionen Euro wird der AStA insgesamt zum Neubau beisteuern. Eine Million habe er schon überwiesen, der restliche Betrag folge bald, sagt Rudel: „Dann sind die Rücklagen so gut wie aufgebraucht.“

          Die Opposition im Studentenparlament der Goethe-Uni ist naturgemäß unzufrieden damit, wie der AStA wirtschaftet. Stefan Vasovec, Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Frankfurt, findet zwar einige AStA-Projekte gut, etwa das Kulturticket. Andere Ausgaben dagegen seien nicht im Interesse aller Studenten. „Der AStA macht manchmal reine Klientelpolitik“, sagt Vasovec. So habe er zum Beispiel das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ unterstützt, ein Projekt linker Studenten in einem besetzten früheren Uni-Gebäude.

          Geringes Interesse an Gremien-Arbeit

          Außerdem ließen sich einige AStA-Vertreter zu viel Zeit mit Antworten auf Parlamentsanfragen und kämen nicht zu Sitzungen, obwohl sie jeden Monat eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Bafög-Höchstsatzes bekämen. Der RCDS-Sprecher fragt sich dann: „Ist das ein sinnvoller Einsatz von studentischem Geld?“ Um Kosten zu sparen, schlägt er beispielsweise vor, die AStA-Zeitung nur noch digital zu produzieren. So ließen sich die Ausgaben um knapp 100.000 Euro senken, und das könne wiederum niedrigere Beiträge für die Studenten bedeuten, meint Vasovec.

          Wem es nicht gefällt, wofür der AStA seinen Anteil am Semesterbeitrag ausgibt, der kann sich selbst engagieren: Die Sitzungen des Studentenparlaments sind öffentlich, und tatkräftige Kommilitonen, die bereit sind, auch für Ämter zu kandidieren, sind in den politischen Hochschulgruppen stets willkommen. Das Interesse sei jedoch gering, beklagt der Marburger Finanzvorstand Eberhardt. Daran ändert offenbar auch die Möglichkeit nichts, über beachtliche Budgets mitzubestimmen.

          Wer vertritt die Studenten?

          Für jeweils ein Jahr werden an Hochschulen Studentenvertreter per Listenwahl in das Studentenparlament gewählt. Daraus hervor geht das Exekutivorgan, der Allgemeine Studentenausschuss. Der AStA vertritt studentische Interessen gegenüber der Hochschulleitung und fördert Projekte von Studierenden. Außerdem verhandelt er mit Verkehrsbetrieben und Kultureinrichtungen über Vergünstigungen für Studenten. Zuständig für die verschiedenen Themen sind jeweils eigene Referate, geleitet wird der AStA von einem Vorstand. Alle zwei Jahre werden überdies studentische Senatsmitglieder gewählt, die unter anderem Grundordnung und Wahlrecht der Hochschule mitbestimmen. Separat gewählt werden die Fachschaften, die studentische Anliegen in den einzelnen Fächern vertreten. (weth.)

          Quelle: F.A.Z.

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