24.10.2008 · SPD und Grüne in Hessen wollen Bildung, Umwelt und Soziales zum Schwerpunkt ihrer Regierung machen, der der SPD-Vize Walter nicht angehört. Zum Ausbau des Frankfurter Flughafens soll es ein „ergänzendes Verfahren“ geben. Wie bewerten Sie Programm und Personal?
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Kann mit dem Zuschnitt des ihm angebotenen Ressorts nichts anfangen und verzichtet: Ypsilanti-Vize Walter
SPD und Grüne in Hessen sich einig. Sie wollen gemeinsam eine Minderheitsregierung bilden. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti kündigte an, Bildung, Umwelt und Soziales zum Schwerpunkt einer rot-grünen Regierung zu machen. Zum Ausbau des Frankfurter Flughafens solle es ein „ergänzendes Verfahren“ geben, um ein Nachtflugverbot zu erreichen. Der Betreiber Fraport solle aufgefordert werden, mit den Bauarbeiten bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu warten, aber längstens bis Ende 2009.
Dem neuen Kabinett unter einer Ministerpräsidentin Ypsilanti sollen insgesamt zehn Minister angehören. Zwei Ressorts erhalten die Grünen: Der Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir soll stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister werden, Kultusministerin wird die Grünen-Politikerin Priska Hinz. Innenminister soll Manfred Schaub werden, der Vorsitzende des SPD-Bezirks Nordhessen. Finanzminister wird Reinhard Kahl, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jürgen Walter wird dem Kabinett nicht angehören. Das kündigte er am Freitagnachmittag in einer Sitzung der SPD-Fraktion an. Hintergrund ist seinen Angaben nach der Zuschnitt des ihm angetragenen Ressorts für Europa und Verkehr. Walter habe in der Sitzung aber angekündigt, die Koalition gleichwohl unterstützen zu wollen, teilte Ypsilanti mit.
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Fazit: Isch will viel machen hat aber kein Geld. Gibt es trotzdem schon mal aus!
Verena Jadin (VerenaJ)
- 24.10.2008, 20:36 Uhr
Falsche Frage!
Norbert Czech (nczech)
- 24.10.2008, 20:40 Uhr
Politik oder Kabarett?
Moritz Schuebler (schueble)
- 24.10.2008, 21:07 Uhr
die Gurkentruppe von Hessen
thomas ackermann (chefmixer)
- 24.10.2008, 23:28 Uhr
Dann lieber gleich Die Linke
Ortwin Weber (DCADCA)
- 25.10.2008, 07:55 Uhr
