02.01.2008 · Der brutale Überfall auf einen Rentner in München hat zu einer heftigen Debatte um das Jugendstrafrecht geführt. Im Zentrum des Streits steht Ministerpräsident Koch, der vor „Kuschelpädagogik“ warnt. Hat er recht - muss ein schärferes Jugendstrafrecht her?
© ddp
Nach dem Überfall von München läuft die Debatte über schärfere Strafen für junge Straffällige auf Hochtouren
Der brutale Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hat zu einer heftigen Debatte um das Jugendstrafrecht geführt. Verdächtig sind ein 17 Jahre alter Grieche und ein 20 Jahre alter Türke; beide vorbestraft. Sie hatten den Ermittlungen zufolge den Sechsundsiebzigjährigen zusammengeschlagen, nachdem dieser sie in der Münchner U-Bahn gebeten hatte, nicht zu rauchen.
Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der in einem Interview vor einer „Kuschelpädagogik“ als Reaktion auf jugendliche Gewalt gewarnt hatte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte die Forderungen Kochs „Unfug“, der durch ständiges Wiederholen nicht richtiger werde. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer mutmaßte, Koch versuche, „sein landespolitisches Scheitern durch Ausschlachtung dieses schlimmen Vorfalls zu überspielen“.
Koch kündigte an, er werde die Diskussion über die Kriminalität jugendlicher Ausländer weiterführen und lasse dieses Thema nicht zum Tabu erklären, nur weil Wahlkampf sei. Zypries warf er vor, sie habe alle Vorschläge für ein effektiveres Jugendstrafrecht verhindert.
Hat er recht - muss ein schärferes Jugendstrafrecht her?
