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Veröffentlicht: 24.09.2016, 20:05 Uhr

AfD allein auf weiter Flur Forderung nach Burka-Verbot gescheitert

Wie im Land, so müsse die Vollverschleierung auch in der Wiesbadener Stadtverwaltung untersagt werden, meint die AfD. Doch da machen die anderen Fraktionen nicht mit.

von , Wiesbaden
© dpa Diskussionsstoff: die Burka, in der traditionellen Ausführung aus blauem Stoff

Die Rathausfraktion der Wiesbadener AfD ist mit dem Antrag gescheitert, den Bediensteten der Stadtverwaltung die Vollverschleierung zu verbieten. Alle anderen Stadtverordneten stimmten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend dafür, die Beschlussvorlage als „durch Aussprache erledigt“ zu betrachten. Die Bürger müssten den Bediensteten ins Gesicht schauen können, heißt es in dem Antragstext. Die Vollverschleierung sei ein Symbol für eine Weltanschauung und eine Sicht auf das Verhältnis zwischen Mann und Frau, die nicht in den öffentlichen Dienst passten. Es gelte die Pflicht zur Neutralität.

Ewald Hetrodt Folgen:

Robert Lambrou, Stadtverordneter und Geschäftsführer der elfköpfigen AfD-Fraktion, zitierte in seinem Debattenbeitrag ein Rundschreiben des früheren hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) aus dem Jahr 2011. Es untersagte den Beamten und Angestellten des Landes, Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale zu tragen, „die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden“. Vor dem Hintergrund eines Aufsehen erregenden Falls im Frankfurter Bürgeramt betont Rhein, dass insbesondere Landesbedienstete mit Kontakten zu Bürgern „keine Burka oder andere Formen der Gesichts- oder Vollverschleierung während der Dienstzeit tragen dürfen“. Den Gemeinden empfiehlt er, ebenso zu verfahren.

Lambrou will „deutliches Unbehagen“ bei Bevölkerung vernehmen

Lambrou berichtete, dass das Personal- und Organisationsamt der Stadt ihm erklärt habe, im Rathaus befinde man sich in dieser Frage „in einer Grauzone“, in der die Vorgehensweise nicht eindeutig geregelt sei. Dies sei aber nötig, „bevor der Fall eintritt, dass eine Angestellte der Stadt Wiesbaden in Burka oder Niqab zur Arbeit kommt“, sagte Lambrou.

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Lambrou erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zwar gegen ein generelles Verbot der Burka ausgesprochen habe. Sie habe aber auch erklärt, dass sie die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst nicht für akzeptabel halte. Diese Sichtweise teile Umfragen zufolge die große Mehrheit der Bevölkerung.

Die Zahl der Frauen, die in Wiesbaden „in Niqab oder sogar in Burka herumlaufen“, habe stark zugenommen. Nach seiner Wahrnehmung gebe es darüber bei vielen Bürgern ein „deutliches Unbehagen“, stellt Lambrou fest. Die Menschen könnten den Eindruck gewinnen, dass die Kommunalpolitiker sich nicht einmal dort, wo sie dazu befugt wären, um das Thema kümmerten.

Wer die „Grauzone“ ins Gespräch brachte

Personaldezernent Detlev Bendel (CDU) entgegnete, dass bei einer von ihm veranlassten Umfrage in allen Ämtern und städtischen Gesellschaften nicht einmal der Wunsch nach einer Vollverschleierung geäußert worden sei. Er sehe „keinen Anlass, irgendetwas zu veranlassen“. Der Oberbürgermeister lasse ja auch das Rathaus nicht evakuieren, weil es sein könne, dass darüber demnächst ein Flugzeug abstürze. Im Übrigen würden die Bediensteten der Kommune auf die geltende Bekanntmachung des Landes hingewiesen. Sie sei auch Bestandteil der Inspektorenausbildung.

Auf Bendels Frage, welcher Mitarbeiter des Personalamtes von einer Grauzone gesprochen habe, nannte Lambrou ihm den Namen des stellvertretenden Amtsleiters. Der Dezernent quittierte die Auskunft mit den Worten: „Na gut. Danke.“ Der zitierte Amtsleiter war nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

„Purer ideologiegetriebener Populismus“

Der sozialdemokratische Stadtverordnete Hendrik Schmehl erinnerte die AfD daran, dass sie zu Beginn der Legislaturperiode eine lösungsorientierte Sachpolitik angekündigt habe. Doch der erste eigenständige Antrag, den die Fraktion vorgelegt habe sei „purer ideologiegetriebener Populismus“. Es gebe kein Problem. Darum stehe die AfD nun vor der Herausforderung, ein Problem für ihre ideologisch motivierte Lösung zu finden. Schmehl äußerte die Vermutung, dass die Fraktion die gegenwärtige bundespolitische Debatte in die Sitzung der Stadtverordneten zu verlagern, um dort mit einem vermeintlichen Skandal Aufmerksamkeit zu erregen. „Vielleicht wollen Sie mit dem Antrag auch auf der Welle der antimuslimischen Ressentiments Ihrer Mutterpartei weiterreiten.“ In jedem Fall habe er „kein inhaltliche Relevanz“.

Ingo von Seemen, Stadtverordneter der Fraktion von Linken und Piraten, bezeichnete die Bekanntmachung des hessischen Innenministeriums als verfassungswidrig, weil sie gegen die Religionsfreiheit verstoße. Der AfD gehe es nicht darum, unterdrückten Frauen zu helfen. Sie wolle nur Stimmung gegen den Islam machen. Der werde in dem Antrag als Weltanschauung und nicht als Religion bezeichnet. „Dieser antimuslimische Rassismus ist keine Seltenheit in den Anträgen der AfD“, rief von Seemen. Er und auch Schmehl bekamen für ihre Beiträge im Plenum großen Applaus. Nur in den Reihen der Union rührte sich keine Hand.

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Von Ralf Euler

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