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Fluglärmkommission-Chef Jühe : „Auch in der Lärmpause wird geflogen“

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„Politik muss aktiv Lärmminderung verlangen und sich an dem Arbeitsprozess konstruktiv beteiligen“, sagt Thomas Jühe als Chef der Fluglärmkommission Bild: Wonge Bergmann

Es soll leiser werden im Umland des Frankfurter Flughafens, darin ist sich die Politik einig. Wie aber soll das gehen? Fragen an den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Thomas Jühe.

          Wenn man den Koalitionsvertrag für den Bund und die schwarz-grünen Pläne für Hessen anschaut, dann könnte man meinen, die Politik will sich viel stärker als bisher für den Schutz gegen Fluglärm engagieren. Teilen Sie dieses Gefühl?

          Leider kann ich das auf Bundesebene gar nicht erkennen. Das, was in den Koalitionsvertrag jetzt aufgenommen wurde, ist so unverbindlich, dass es eher nach Bewahrung des Status quo aussieht. Immerhin, 2009 musste sich die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen noch gegen ein Votum im schwarz-gelben Koalitionsvertrag für „wettbewerbsfähige Betriebszeiten“, also für das Starten und Landen während des gesamten Nachtzeitraumes, wehren. Wäre das seinerzeit Wirklichkeit geworden, dann hätten wir heute in Hessen möglicherweise kein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr.

          Welche Perspektiven sehen Sie bei einer schwarz-grünen Koalition in Hessen?

          Hier scheint noch vieles offen. Die zukünftige Flughafenpolitik ist nur in Konturen erkennbar. Sicher aber ist wohl, dass die vorherrschende Forderung der Bürgerinitiativen nach Schließung der Nordwestbahn keinen Raum finden wird. Das wird die Bürgerinitiativen vielleicht veranlassen, intensiv darüber zu diskutieren, welchen Weg sie dann einschlagen wollen. Ich hoffe, dass auch eine neue Landesregierung den Dialog- und Arbeitsprozess im Forum Flughafen und Region engagiert unterstützen, weiterentwickeln und mit hinreichenden Ressourcen ausstatten wird. Denn bei aller Belastung in der Region durch Fluglärm muss zugleich anerkannt werden, dass an keinem anderen Flughafenstandort so engagiert an Schutzperspektiven gearbeitet wird.

          Die künftige Bundesregierung will die Grenzwerte im Fluglärmschutzgesetz in Frage stellen und den Schutz der Anwohner in Gesetzen stärker berücksichtigen. Das ist doch in Ihrem Sinne?

          Die Überarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes erscheint für alle politischen Lager dringend erforderlich. Das 2007 beschlossene Gesetz hat so gravierende Schutzmängel, dass es schon bei seiner ersten Anwendung am Flughafenstandort Frankfurt durch freiwillige Regelungen, etwa zur Größe des Schutzgebietes und zur zeitlichen Wirksamkeit, ergänzt werden musste. Da diese Mängel und die daraus resultierenden politischen Folgen auch der Luftverkehrswirtschaft nicht passten, fiel es jetzt einer großen Koalition leicht, die Novellierung des Gesetzes auf die Agenda zu setzen.

          Union und SPD im Bund haben es abgelehnt, ein Nachtflugverbot als allgemeines Ziel festzuschreiben. Insofern sind die Anwohner des Frankfurter Flughafens privilegiert?

          So würde ich das nicht sehen. Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist das Ergebnis intensiven Erarbeitens, Streitens und Klagens. Das Bundesverwaltungsgericht hat abschließend festgestellt, dass sich das Nachtflugverbot als Ergebnis der Mediation aus dem hessischen Landes- und Entwicklungsplan ableiten ließ und entgegen der Auffassung der letzten Landesregierung auch in der Planfeststellung hätte festsetzen lassen. Das stand ausdrücklich auch nicht im Widerspruch zum bestehenden bundesgesetzlichen Rahmen. An anderen Flughafenstandorten wäre folglich gleichfalls ein Nachtflugverbot im Rahmen einer neuen Planfeststellung möglich, wenn dem kein spezifischer Nachtflugbedarf entgegenstünde. Ich lese daher die Koalitionsvereinbarung so, dass man die bestehenden gesetzlichen Regelungen unverändert beibehalten will.

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