Fluglärm-Streit „Keine relevanten Lärmbelastungen“

Das Thema Fluglärm beschäftigt nicht nur die Hessen. Auch am bayerischen Untermain formiert sich Widerstand. In Schöllkrippen gründete sich schon vor zwei Monaten die Bürgerinitiative „Ein Himmel ohne Höllenlärm“. Außerdem verabschiedete der Aschaffenburger Kreistag Anfang Dezember eine Resolution, in der die Bayerische Staatsregierung gebeten wurde, die Bürger der Region vor unzumutbarem Fluglärm zu schützen. Obwohl die Resolution einstimmig verabschiedet worden war, gab es am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags keine Mehrheit für die Anträge der Grünen und der Freien Wähler, die erreichen wollten, dass sich die Staatsregierung der Sorgen in der entfernten Region annimmt. CSU und FDP lehnten sie ab.

Ob es nur ein politischer Reflex war, gegen die Anträge des politischen Gegners zu stimmen, oder ob es an Überzeugungsarbeit bei den Parteikollegen gemangelt hatte, ist unklar. Augenfällig ist allerdings, dass die hiesigen Abgeordneten von CSU und FDP bemüht sind, herauszustellen, dass sie nach wie vor an der Seite der Bürger stehen, während die Opposition das Gegenteil behauptet.

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Die „Lärmkulisse“ bedrohe zunehmend Lebensqualität und Gesundheit der Menschen zwischen Alzenau, dem Kahlgrund und Obernburg

Als „völlig unverständlich“ bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der Freien Wähler, Hans Jürgen Fahn aus Erlenbach, die Ablehnung durch die Koalition. Der Abgeordnete betonte, dass mit der Inbetriebnahme der Landebahn am Flughafen Frankfurt der Lärm durch die neuen Flugrouten und die niedrige Flughöhe deutlich zugenommen habe. Diese „Lärmkulisse“ bedrohe zunehmend Lebensqualität und Gesundheit der Menschen zwischen Alzenau, dem Kahlgrund und Obernburg.

Während die Grünen die Staatsregierung aufgefordert hatten, Anflugrouten, Flughöhe und Anflugverfahren zu überprüfen, Messstationen auch auf bayerischem Gebiet einzurichten und der Bundesratsinitiative von Hessen und Rheinland-Pfalz beizutreten, hatten die Freien Wähler auch die Einhaltung des Nachtflugverbots verlangt. Fahn kündigte an, das Gebaren der CSU im Wirtschaftsausschuss werde noch ein Nachspiel haben. Er werde den Antrag abermals im Plenum des Landtags einbringen.

„Gefordert war ein klares Zeichen der Landtagsfraktionen von CSU und FDP für die Region.“

Der Waldaschaffer Landtagsabgeordnete Peter Winter (CSU) erinnerte daran, dass er jüngst bei einem Besuch der CSU-Kreisvorstände aus Miltenberg und Aschaffenburg in Frankfurt dem Vorstandsvorsitzenden von Lufthansa Cargo, Karl Ulrich Garnadt, Zuschriften lärmgeplagter Bürger überreicht und diesen gebeten habe, die „Nöte vieler Bewohner“ des Bayerischen Untermains ernst zu nehmen. Mütze meinte dazu, es reiche nicht, sich mit Fraport und Lufthansa-Cargo zu treffen: „Gefordert war ein klares Zeichen der Landtagsfraktionen von CSU und FDP für die Region.“

Bis ins bayerische Wirtschaftsministerium sind die Nöte der Bürger aus dem Norden Bayerns offensichtlich noch nicht gedrungen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Aschaffenburger Abgeordneten Karin Pranghofer (SPD) erklärte ein Mitarbeiter, Messstellen seien nicht nötig, da es nach Angaben der Planfeststellungsbehörde durch den Betrieb der Landebahn Nordwest und bei einem Anstieg der Flugbewegungen „zu keinen zusätzlichen relevanten Lärmbelastungen in der Region Bayerischer Untermain kommen“ werde. Trotzdem sei es dem Kreis unbenommen, sich als Mitglied der Fluglärmkommission für eine Messstation einzusetzen.

Alles „im Interesse der Region“

Winter, der wie Klein dem Wirtschaftsausschuss nicht angehört, erklärte gestern, die Anträge seien allein aus formalrechtlichen Gründen abgelehnt worden. Die Staatsregierung könne keine Beschlüsse fassen, die für Hessen relevant seien.

Klein zufolge wird die Frage des Nachtflugverbots vom Bundesverwaltungsgericht und nicht in München entschieden. Winter kündigte an, er werde sich dafür einsetzen, dass mindestens drei Messstationen in der Region aufgestellt würden. Belastbare Daten seien die Grundvoraussetzung für weitere Verhandlungen. Der CSU-Politiker hob hervor, er werde „im Interesse der Region“ abstimmen, falls die Anträge im Plenum behandelt würden. Er könne den Grünen-Antrag mittragen, da dieser weitgehend der Resolution entspreche.

Klein nannte die Anträge der Opposition „nicht zielführend“. Die Anflugrouten würden „nach objektiven Maßstäben“ von dem zuständigen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung so festgelegt, dass möglichst wenige Menschen vom Fluglärm betroffen seien. „Eine Verlagerung des Lärms auf andere Siedlungsgebiete wäre sicher keine Lösung des Problems“, erklärte der Liberale, der sich ebenfalls für die Einrichtung von Messstellen einsetzen will.