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Fluglärm Laute Maschinen sollen verbannt werden

 ·  Die eingesetzte Fluglärmkommission fordert gesetzlichen Vorrang für aktiven Schallschutz. Bei der Südumfliegung wird es aber erst einmal bleiben.

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Den besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sollen die Parteien zum Thema der anstehenden Wahlen in Bund und Land machen. Das hat die Frankfurter Fluglärmkommission angeregt und im Beisein des hessischen Verkehrsministers Florin Rentsch (FDP) dazu einen Zehn-Punkte-Katalog verabschiedet. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), am Mittwoch erläuterte, müsse dabei die Bekämpfung der Emissionen an der Quelle Priorität erhalten.

Die noch bestehenden Regelungen zielen dagegen in die andere Richtung, nämlich auf die Hilfe des Staates oder der Flughäfen für die geplagten Anwohner, sich „passiv“ gegen solche Belästigungen zu wappnen. Dickere Fensterscheiben, bessere Dämmung der Wände, finanzielle Entschädigung dafür, dass die Betroffenen kaum mehr in Ruhe auf der Terrasse oder im Garten sitzen können - das ist nach Ansicht der Kommission der falsche Weg, viel mehr bedürfe es angesichts des stetig wachsenden Lärms eines Paradigmenwechsels. Sowohl im Luftverkehrs- als auch im Fluglärmschutzgesetz müsse dazu dem aktiven Schallschutz Vorrang eingeräumt werden.

Lärmobergrenzen müssten abgesenkt werden

Gesetzlich fixiert werden müsse auch der Schutz der Nacht, heißt es in dem Papier der Kommission, in der die Kommunen im Umland des Frankfurter Flughafens, die Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz und die Luftverkehrsbranche vertreten sind. Die Forderung, das Nachtflugverbot in Frankfurt um zwei Stunden auf die Zeit von 22 bis 6Uhr auszudehnen, wird allerdings nicht erhoben. In früheren Beschlüssen hatte die Kommission sich dafür mit dem Hinweis ausgesprochen, sogar das Umweltbundesamt empfehle eine solche Regelung. Laut Jühe wird diese in Frankfurt besonders umstrittene Zeitspanne in dem Zehn-Punkte-Programm nicht thematisiert, weil man Anregungen machen wollte, die für möglichst alle Flughäfen in Deutschland gelten sollten; die Betriebsregelungen, so Jühe, differierten jedoch stark je nach Standort.

Unter dem Aspekt, möglichst die Emissionen an der Quelle einzudämmen, fordert die Kommission darüber hinaus mehrheitlich, es sollten Lärmobergrenzen für stark besiedelte Gebiete im Umfeld der Flughäfen eingeführt werden. Diese müssen dynamisiert, sprich kontinuierlich abgesenkt, werden. Weil dann etwa für den Frankfurter Flughafen nur noch Maschinen zugelassen würden, die unter den Grenzwerten blieben, sei so am ehesten zu erreichen, dass die Airlines auf leiseres Fluggerät umrüsteten und nicht wie bisher vor allem darauf achteten, welches am wenigsten Treibstoff verbrauche.

Deutsche Flugsicherung wird prüfen

Nicht zuletzt angesichts der intensiven Diskussion um Flugrouten in Frankfurt und in Berlin verlangt die Kommission, die Öffentlichkeit müsse stärker beteiligt werden, wenn diese An- und Abflugstrecken festgelegt werden; gleiches gelte für nachträgliche wesentliche Veränderungen. Die Genehmigung der Routen in ein Planfeststellungsverfahren einzubinden, wie gelegentlich gefordert wird, hält Jühe hingegen nicht für praktikabel. Angesichts der Dauer solcher Verfahren sei dies sogar abträglich, wenn es etwa darum gehe, Routen nachträglich unter Lärm-Aspekten zu optimieren.

Minister Rentsch habe, so hieß es in der Pressekonferenz der Kommission, das Programm mit Interesse gelesen und offen gelassen, welchen Vorschlägen er zustimmen könne. In einem Hörfunk-Interview hieß Rentsch die Initiative, stärker über Lärmschutz zu forschen, gut: Dies werde auch in der hessischen Bundesratsinitiative zum Fluglärm verlangt.

Die sogenannte Südumfliegung, das heißt der Führung der Maschinen über Rheinhessen nach Starts Richtung Norden, wird nicht verändert. Die Fluglärmkommission lehnte den Antrag aus Mainz ab, wegen einer zu starker Belastung der Kommunen die Abflugstrecken neu zu ordnen; allerdings solle die Deutsche Flugsicherung prüfen, ob sie die Routen unter Lärm-Aspekten noch verändern könne. Untersuchungen des Öko-Instituts hatten ergeben, dass die in Rheinland-Pfalz favorisierten Varianten in der Summe mehr Menschen stark beeinträchtigen würden. Der Vorwurf, die Südumfliegung sei nur geschaffen worden, um einige reiche Bewohner im Taunus zu entlasten, sei damit widerlegt, sagte Jühe.

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