http://www.faz.net/-gzg-7pz5r
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 03.06.2014, 10:53 Uhr

Fluglärm in Rhein-Main „Wenn es erst um sechs Uhr kracht, habe ich doch etwas gewonnen“

Frank Kaufmann gehört zu den versiertesten Kritikern des Flughafenausbaus. Als Aufsichtsrat ist er dem Wohl des Hauses verpflichtet. Für weniger Fluglärm zu streiten widerspricht dem nicht, sagt er.

© Frank Röth Landtagsabgeordneter der Grünen und neu im Fraport-Aufsichtsrat: Frank Kaufmann

Sie sitzen seit Freitag im Fraport-Aufsichtsrat. Viele Ihrer Wähler erwarten, dass sich nun mehr für weniger Fluglärm und ein längeres Nachtflugverbot tut. Was können Sie dort tatsächlich erreichen? Und welche Rolle spielt der Konsortialvertrag zwischen Frankfurt und Hessen dabei?

Der Konsortialvertrag ist eine Vereinbarung aus der Zeit vor dem Börsengang der Fraport, die damals noch FAG hieß. Der Bund gehörte noch, neben Frankfurt und Hessen, zu den Anteilseignern. Darin ist auch ein Ausbau vereinbart, es sind konkrete Aussagen dazu enthalten. Wenn sich nun die verbliebenen Anteilseigner der öffentlichen Hand, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, auf Änderungen am Vertrag einigen würden, dann ist das rechtlich sicher möglich.

Rechtlich vielleicht, aber politisch?

Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU hat zumindest im Hinblick auf das geplante Terminal 3 in den Koalitionsvereinbarungen eine Ergänzung des Konsortialvertrags als möglichen Weg genannt, um die gemeinsamen neuen Ziele der Koalition durchzusetzen – nämlich vor dem Bau eines weiteren Terminals alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Gilt das nun auch für eine Ausdehnung des Nachtflugverbots?

Im Koalitionsvertrag ist das nur für das Terminal 3 vereinbart. Außerdem ist der Konsortialvertrag natürlich nicht die einzige rechtliche Basis. Die Grundlage für das Nachtflugverbot ist der Planfeststellungsbeschluss. Da ist es definiert. Und wenn man es neu definieren will, muss man den Planfeststellungsbeschluss ändern. Wir Grüne würden es tun, aber wir haben immer auch öffentlich gesagt, dass wir keine Chance sehen, die CDU oder die SPD dazu zu bewegen.

Beim aktuellen Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr bleibt es also, eine Veränderung wäre rechtlich denkbar, politisch aber nicht durchzusetzen, Punkt?

Derzeit ist das so. Deshalb versuchen wir als Grüne in der Regierung nun, unter diesen Voraussetzungen trotzdem eine größtmögliche Entlastung zu schaffen.

Zumindest ein Teil der Fluglärmgegner sieht das anders. Man wirft Ihnen vor, mit den Lärmpausen die Belastung der Anrainer nur zu bemänteln, nicht wirklich zu reduzieren. Ist das ganz falsch?

Diesen Vorwurf hören wir oft. Aber für die jeweils entlasteten Anrainer ist es doch tatsächlich eine Entlastung für diese Zeit. Man muss natürlich schauen, wie sehr die Last an anderer Stelle zunimmt.

Das lässt die Realpolitik vom Ideal, vom Maximalziel?

Man könnte es so sagen, ja. Wir wollen die tatsächlichen Bedingungen positiv verändern. Dafür arbeiten wir.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der ebenfalls dem Aufsichtsgremium angehört, wollte sich bei der Versammlung mit Ihnen treffen, um über Fluglärm zu reden. Lange zu sehen war er dort nicht. Haben Sie sich getroffen?

Nein, wir haben uns nicht gesprochen.

Wie sind die Lärmpausen, von denen Grüne, CDU und Fraport-Chef Schulte fast im Chor sprechen, so zu praktizieren, dass Anrainer wirklich etwas davon haben? Die Leute müssen doch frühzeitig wissen, wann sie nachts die Fenster öffnen können und wann nicht?

Es wird zurzeit noch daran gearbeitet, wie diese Pausen genau organisiert werden, deshalb sind da auch noch nicht alle Probleme gelöst.

Wenn ich nicht weiß, dass es eine Lärmpause gibt, dann nützt sie mir doch auch nicht wirklich etwas?

Naja, wenn es nicht schon um fünf, sondern erst um sechs Uhr kracht, dann habe ich doch etwas gewonnen.

Wenn Sie nicht wissen, ob sie in den Genuss einer Lärmpause kommen oder nicht, morgens aber ausgeschlafen sein müssen, dann lassen Sie doch das Fenster vorsorglich zu – oder?

Ich kann bei geschlossenem Fenster überhaupt nicht schlafen, die Lärmpause würde mir also schon etwas nützen. Aber tatsächlich liegt nun erst einmal ein großer Katalog an Fragen auf dem Tisch, der abgearbeitet werden muss. Grundsätzlich ist klar, dass Lärmpausen nicht das Ideal sind – aber eben eine ebenso erreichbare wie spürbare Erleichterung.

Noch einmal zurück zu Ihrer neuen Aufgabe: Können Sie denn nun als Aufsichtsratsmitglied mehr verändern als vorher?

Noch habe ich an keiner ordentlichen Aufsichtsratssitzung teilgenommen. Ich will da nicht zu viel spekulieren. Aber ich denke schon, dass in einem solchen Gremium jede einzelne Stimme gehört und auch bedacht wird, was dieses neue Gremium-Mitglied an Gedanken und Vorschlägen zu bieten hat. Ich gehe davon aus, dass das nicht ohne Wirkung bleibt.

Zumal sie immerhin den Anteilseigner Hessen, die Landesregierung vertreten?

Ja, ich verstehe meine Rolle vor allem so, dass ich dem Geltung zu verschaffen habe, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Dafür haben mir auch die Regierungsmitglieder Unterstützung signalisiert, die nicht meiner Partei angehören.

Und dann ist da ja noch das Aktiengesetz, das alle bindet – an das Wohl des Unternehmens.

Richtig. Das Aktiengesetz schwebt über allen. Wenn das eng interpretiert und das Wohl der Gesellschaft nur durch die nächsten Quartalszahlen und die Dividende definiert wird, entspricht das sicher nicht einer nachhaltigen Unternehmensführung, wie Grüne sie verstehen. Im Sinn einer Nachhaltigkeit der Unternehmenspolitik hat sich aber nun ja auch die Regierungskoalition die Aufgabe gestellt, die wichtige Funktion des Flughafens als Verbindung in alle Welt mit dem Bedürfnis der Anrainer nach Ruhe und Lebensqualität besser als bisher zu synchronisieren.

Aber Fraport-Vorstandschef Schulte muss vor allem sehen, dass er für möglichst gute Zahlen, Ertrag und Dividende sorgt.

Ja, Herr Schulte hat vor allem diese Aufgabe, wenn man das Aktiengesetz anschaut. Er hat da klare Pflichten im Sinne des Kapitals und der Anteilseigner – Letztere aber sind mehrheitlich Stadt und Land, die dabei nicht nur kurzfristige Interessen verfolgen, sondern auch die ihrer Bürger vertreten. Möglicherweise ist Herr Schulte gerade angesichts dieser engen Vorgaben auch deshalb von dem Konzept der Lärmpausen angetan, weil es eben tatsächlich die Aussicht auf einen Kompromiss bietet.

Die Fragen stellte Jochen Remmert.

Mehr zum Thema

Den Erfolg erzwingen

Von Ewald Hetrodt

Durch den Zuzug von Flüchtlingen sind Erfolgsquoten zur Integration gesunken - das zeigt eine Statistik aus Wiesbaden. Die Gesellschaft sollte die Zahlen als Herausforderung annehmen. Mehr 1

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen

Zur Homepage