Fluglärm Das neue Stadtoberhaupt lehnt Nachtflüge ab

Wenn die Frankfurter am 11. März die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wählen, haben sie mindestens in einem Punkt keine Wahl. Kein Kandidat tritt dafür ein, Nachtflüge am Frankfurter Flughafen zuzulassen. Das war nicht immer so. Jüngstes Mitglied in der Allianz der Gegner nächtlicher Starts und Landungen ist der CDU-Kandidat und hessische Innenminister Boris Rhein. Noch Anfang November hatte er der Landtagsopposition vorgehalten, es sich mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot zu einfach zu machen. SPD, Grüne und Linke ließen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Flughafens außer Acht.

Die Kritisierten sind bei ihrer Haltung geblieben, der Kritiker ist es nicht. Rhein tritt jetzt nicht nur für ein Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr ein. Er fordert auch, die neue Nordwestlandebahn von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr nur zu nutzen, wenn die Kapazität der anderen Bahnen ausgeschöpft sei. Rhein macht in diesem Punkt eine Gratwanderung: einerseits will er den Frankfurter Süden (auf Kosten anderer Anrainer) entlasten, andererseits nimmt er Rücksicht auf den Flughafenbetreiber Fraport AG, für den die Flüge in den Randzeiten besonders wichtig sind.

Größere Erleichterung ist nur von leiseren Flugzeugen zu erwarten

Sein Meinungswechsel hat einen Grund. So hat der Unions-Kandidat seit der Öffnung der Nordwestlandebahn am 21. Oktober bemerkt, dass die Empörung über den Fluglärm gerade in solchen Stadtteilen massiv gewachsen ist, in denen er vorher viele Stimmen erwarten durfte. Mit der Inbetriebnahme sind die Endanfluglinien um 1,4 Kilometer nach Norden und damit über bürgerliche Wohngebiete verschoben worden. Die zuvor als gut eingeschätzten Wahlchancen Rheins scheinen seither vor allem bei Westwetterlage zu leiden, denn dann fliegen die Maschinen im Minutentakt aus Richtung Osten über den Frankfurter Süden an.

Rheins Ankündigung, als Oberbürgermeister für andere An- und Abflugverfahren und weniger Lärm zu kämpfen, nützt gerade diesen Frankfurtern fast nichts. Denn sie befinden sich schon unter der Endanfluglinie. Dort ist ein Umkurven der Wohngebiete nicht mehr möglich, und ein steilerer Gleitwinkel brächte nur wenige Meter mehr zwischen Dächer und Flugzeuge. Außerdem ist bei normalem oder starkem Verkehr ein Gleitflug quasi mit Standgas nicht praktikabel. Größere Erleichterung ist nur von leiseren Flugzeugen zu erwarten, wie sie Rhein und alle anderen Kandidaten fordern. Deren Anschaffung ist angesichts der Kosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe je Maschine jedoch allenfalls eine mittelfristige Perspektive. Auch das wissen die Bewerber - sie sollten es jedenfalls.

Rheins Chancen auf den Chefsessel im Rathaus steigen mit der Distanz zur Landesregierung

Für Rhein ist zum Problem geworden, dass die Bürger im Süden der Stadt nach den Verantwortlichen für den Lärm suchen. Fündig werden sie in der Landespolitik, vor allem in der Regierung aus CDU und FDP. Die Union haftet für das Versprechen des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, es werde keinen Ausbau ohne Nachtflugverbot geben. Und wenn sich nun der in zwei Amtsperioden für das Projekt zuständige Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) erstaunt darüber zeigt, wie laut es vielerorts geworden sei, befeuert das die Empörung der Wutbürger zusätzlich.

Will Rhein seine Chancen auf den Chefsessel im Rathaus erhalten, muss er sich von der Landesregierung ein Stück distanzieren, obwohl er dieser noch angehört. Diese Distanzierung hat ihren Preis. Denn für Rhein wird es dadurch schwieriger, Profil in der wichtigen Flughafenfrage zu gewinnen, weil er sich der Position der Konkurrenten nähert. Deshalb muss er die verbleibenden Unterschiede umso entschiedener markieren. So brandmarkte er die Äußerungen seines sozialdemokratischen Konkurrenten Peter Feldmann zu den Nachtflügen als "Todesstoß für einen internationalen Flughafen".

Die Landes-SPD besteht weiter auf einem Verbot für die Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr

Der Plan Feldmanns, den Flughafen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr komplett zu schließen, würde tatsächlich die Möglichkeit der Fraport AG, die neugewonnenen Kapazitäten im Konkurrenzkampf auszuspielen, noch stärker einschränken als Rheins Ideen. Deshalb besteht auch die Landes-SPD weiter auf einem Verbot für die Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr.

Feldmann befasst sich aber insofern näher als Rhein mit den Nachtflügen, als er die Frage beantworten will, wo nachts stattdessen geflogen werden soll. Er rückt wieder den 120 Kilometer von Frankfurt entfernten Flughafen Hahn im Hunsrück in den Blick. Den möchte er in ein Flughafenkonzept integriert wissen. Das erinnert an den alten Plan von Fraport, eben diesen Flughafen Hahn als Teil eines Bahnensystems zu etablieren. Die immer wieder aufgegriffenen Idee, die in Frankfurt womöglich bald ganz untersagten Nachtflüge vom Hunsrück aus abzuwickeln, sind allerdings derzeit kein Thema. Wenn im März das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig über den Ausbau und die Nachtflüge in Frankfurt entschieden hat, wird das womöglich anders aussehen.

Die Grünen leiden unter dem pragmatischen Pakt

Die neue Landebahn und der zusätzliche Lärm haben die Grünen-Kandidatin Rosemarie Heilig auch bei jenen Frankfurtern ins Blickfeld gerückt, die zuvor nicht zur Klientel der Partei gehört haben. Ein Pfund, mit dem sie wuchern kann, ist die Stringenz der Grünen in der Frage des Flughafenausbaus, zumindest auf Landesebene. Sie waren immer dagegen, den Flughafen in dem so dicht besiedelten Gebiet auszubauen. Und sie haben immer vor der zunehmenden Belastung gewarnt. Heilig weist mit Recht darauf hin, dass nicht nur CDU und FDP, sondern auch die SPD immer für die Erweiterung des Flughafens war. Allerdings leidet ihre Glaubwürdigkeit unter dem Verhalten der Grünen im Römer. Mit ihrem Koalitionspartner CDU hatten sie sich 2006 darauf verständigt, sich bei Abstimmungen zu Ausbaufragen zu enthalten, weil die Stadt hier ohnehin wenig Einfluss habe. Die Selbstdarstellung der Frankfurter Grünen als Ausbaugegner hat unter diesem pragmatischen Pakt gelitten.

Offenbar durch die Maximalforderung des neuen bürgerlichen Protests angestachelt, hat Heilig nun sogar die Stilllegung der neuen Landebahn als Ziel ausgegeben. Damit weckt sie Hoffnungen, die in absehbarer Zeit unerfüllbar sind. Das weiß sie auch. Auf ihrer Internetseite gibt sie zu, dass dieser Wunsch in den nächsten Jahren kaum zu verwirklichen sein wird.