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Veröffentlicht: 16.01.2012, 19:27 Uhr

Fluglärm Alter Pakt belastet Rhein wie Heilig

Fluglärm gilt als wichtigstes Thema im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf. Fragt sich nur, was der oder die Neue im Römer überhaupt noch bewirken kann.

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© dpa Ob Boris Rhein oder einer seiner politischen Kontrahenten neuer Frankfurter Oberbürgermeister wird - das Thema Fluglärm wird ganz oben auf der Agenda stehen.

Wie viele Flugzeuge in Frankfurt künftig nachts starten und landen dürfen, das wird Ende März im fernen Leipzig entschieden - kurz vor oder kurz nach einer möglichen Stichwahl für den neuen Oberbürgermeister der Stadt. Damit fällt zufällig terminlich zusammen, was eigentlich nicht zusammengehört. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts werden - wenn überhaupt - das Wahlkampfgetöse zum „wichtigsten Thema Fluglärm“ allenfalls als Hintergrundrauschen mitbekommen. Was das künftige Frankfurter Stadtoberhaupt will, ist für ihr Urteil völlig ohne Bedeutung. In den Aktenstapeln der Richter finden sich keine Schriftsätze der Stadt, die dem Flughafen nicht nur den Namen gibt, sondern auch mehr als ein Fünftel an ihm besitzt.

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Frankfurt hat, das ist fast schon vergessen, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens geklagt. Doch schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Rechtsmittel nicht in den Rang der Musterklagen erhoben, über die Leipzig demnächst urteilt. Frankfurts Eingabe schlummert immer noch im Archiv des Kasseler Gerichts, was wohl auch damit zu tun hat, dass sie als Minimalkompromiss anzusehen war. Denn eine „linke Mehrheit“ aus SPD und der Fraktion der Flughafenausbau-Gegner hat den Magistrat im Januar 2008 zu der Klage verpflichtet. Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) noch ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Klage gegen den Flughafenausbau gefährde das Wohl der Stadt. Die regierende Koalition aus CDU und Grünen, die wegen unlösbarer Meinungsverschiedenheiten das Thema Flughafenausbau eigentlich ignorieren wollte, musste kurz ihren Stillhaltepakt aussetzen und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen, nämlich darauf, nur gegen die erlaubten 17Nachtflüge zu klagen. Federführend für den Schriftsatz waren der damalige Rechtsdezernent Boris Rhein (CDU) und seine für Umwelt zuständige Kollegin Manuela Rottmann von den Grünen.

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Rottmann, der einige durchaus Chancen zugebilligt hätten, die Oberbürgermeisterwahl für sich zu entscheiden, hat zu einem Zeitpunkt ihren Rückzug aus der Politik erklärt, als noch nicht abzusehen war, wie sehr die neue Landebahn auch die Menschen in einigen Frankfurter Stadtteilen verstören würde. Boris Rhein hingegen hat seinen Zeitvorsprung als Kandidat der CDU genutzt und mit einer überraschenden Volte das Thema als Erster besetzt: Sein Fünf-Punkte-Plan gegen Fluglärm umfasst unter anderem die Forderung nach einem „dauerhaften“ Nachtflugverbot zwischen 23 und 5Uhr.

Der Kritik, das passe so gar nicht zu der Position der Landesregierung, die in Leipzig formal für die 17 Nachtflüge streite und die Rhein doch als Innenminister repräsentiere, könnte der Unionskandidat jene, von ihm mitformulierten Klage entgegenhalten - als Frankfurter Lokalpolitiker schließe sich für ihn jetzt eben ein Kreis. Das allerdings klänge dann wohl doch etwas sehr hohl. Aber der Kandidatin der Grünen, Rosemarie Heilig, fällt der unselige Stillhaltepakt in Frankfurts schwarz-grünem Koalitionsvertrag vor die Füße. Ihre überaus gewagte These, die neue Landebahn könne stillgelegt, ja sogar renaturiert werden, wenn nach der nächsten Landtagswahl die Grünen an der Regierung beteiligt seien, ist daher auch als Versuch zu deuten, sich von diesen Fesseln zu befreien.

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