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Veröffentlicht: 21.10.2013, 20:26 Uhr

Flughafenausbau in Frankfurt Ohne Kompromiss zum Flughafen geht nichts

Wer Hessen künftig regiert, bleibt vorerst in der Schwebe und damit auch die Frage, wie es mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens weitergeht. Derzeit spricht aber wenig für einen Kurswechsel.

von , Rhein-Main
© dpa Auf sicherem Boden: Auch wenn sie es einige Kritiker des Flughafenausbaus wünschen, die neue Landebahn wird wohl nicht wieder geschlossen.

Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel sind sich wenigstens darin einig: „Das ist ein Ergebnis, das sich keiner gewünscht hat.“ Aber nicht nur die Vorsitzenden von CDU und SPD tun sich angesichts der ungewissen Mehrheitsverhältnisse schwer, das Votum der Wähler vom 22.September zu verdauen. Auch bei großen Teilen der Gegner eines Ausbaus des Frankfurter Flughafens herrscht Katerstimmung. Nach der Landtagswahl gilt es für sie nun, Abstriche zu machen, selbst wenn es einige noch nicht wahrhaben wollen. Die möglichen Koalitionen lassen ihre wichtigsten Forderungen als kaum noch durchsetzbar erscheinen.

Helmut Schwan Folgen:

Illusorisch ist die Schließung der gestern vor zwei Jahren in Betrieb genommenen neuen Landebahn geworden, eine Deckelung der Flugbewegungen auf weniger als 400000 jährlich ist unwahrscheinlich. Und dass die neue Landesregierung ein längeres Nachtflugverbot „verordnet“, ist ebenso wenig vorstellbar. Keine Koalition würde riskieren, von Gerichten dafür gemaßregelt zu werden. Gleiches würde für einen mehr oder minder offen gehandelten „Baustopp“ für das geplante dritte Terminal gelten.

Fluglärm wirkt stärker auf Landeentgelt

Sollte es in Wiesbaden zu einer großen Koalition kommen, würden solche Wahrheiten wohl am klarsten in den Vereinbarungen formuliert werden. Allerdings wird die CDU den Sozialdemokraten den von ihnen im Wahlkampf versprochenen „neuen Dialog“ zum Ausbau des Flughafens nicht verweigern können. Als Ziel solcher Gespräche zwischen Kommunen und der Luftverkehrsbranche wäre vorstellbar, im Wege einer Planergänzung indirekt eine Lärmdeckelung zu ermöglichen, etwa indem sich die Start- und Landeentgelte noch stärker als bisher an den Schallwerten orientieren.

Ob die Sozialdemokraten dann auch das Verkehrsministerium für sich beanspruchen und damit die Reizfigur für die zu erwartenden anhaltenden Proteste stellen würden, bliebe abzuwarten. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kommt hingegen wohl nicht mehr von seinem vor der Wahl forsch formulierten Anspruch herunter, er wolle in der nächsten Regierung dieses Ressort übernehmen. Das gilt in erster Linie für eine immer noch denkbare rot-grün-rote Konstellation. Er würde dann gegenüber den Linken und ihrer Forderung, die Nordwestbahn solle geschlossen werden, den Rechtsstaat verteidigen müssen.

Studien sollen über Fluglärm aufklären

Nicht minder schwierig ist seine Position, sollten sich die Grünen Ende des Monats entschließen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Beim nächsten Treffen mit der Union lässt sich das Thema, Ausbau des Flughafens und seine Folgen, nicht mehr aussparen. Noch bedarf es viel Phantasie, sich einen Kompromiss zwischen den Positionen, an dem Flughafen „als wirtschaftliches Herzstück nicht rütteln“ zu wollen (Bouffier) und „das Terminal 3 darf nicht gebaut werden“ (Al-Wazir), vorzustellen. Der Grünen-Chef will den Einfluss des Landes als größter Anteilseigner des Flughafenbetreibers Fraport AG auch dazu nutzen, das Nachtflugverbot um zwei Stunden zu verlängern.

In welcher Koalition auch immer: Im nächsten Jahr kann die neue Landesregierung nicht mehr der Debatte ausweichen, wie sehr Fluglärm die Gesundheit gefährdet. Erste Ergebnisse der von ihr mit in Auftrag gegebenen Norah-Studie sind Anfang 2014 zu erwarten. Sollten die Erkenntnisse darüber alarmierend ausfallen, ob das Risiko von Herz- und Kreislauferkrankungen oder gar von Krebs zunimmt, ob Kinder nicht mehr lernen können, weil am Himmel die Flugzeuge dröhnen, dann ist Hessen wegen des Frankfurter Flughafens und der Belastungen für eine Region wie kein anderes Bundesland gefordert. Wiesbaden müsste sich zum Beispiel an die Spitze einer Bewegung setzen, die Grenzwerte im Fluglärmschutzgesetz in möglichst kurzer Zeit erheblich zu verschärfen. Auch der Frage, ob künftig nicht der Schutz der Anwohner stärker berücksichtigt werden müsse, wenn Flugrouten verteilt werden, wird sich die nächste Landesregierung nicht verschließen können.

Bis zu 40 Prozent mehr Flugverkehr erwartet

Es steht daher viel Arbeit an, ohne dass garantiert wäre, dass sie die Wähler einmal anerkennen werden. Dies gilt umso mehr, als sich erst in der am 18.Januar beginnenden neuen Legislaturperiode erweisen wird, ob die Region den Flughafen in der erweiterten Version verkraftet. Obwohl viele ihre Situation schon jetzt als kaum noch erträglich beschreiben, hat ein Belastungstest noch nicht stattgefunden, das Verkehrsaufkommen am Drehkreuz seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn im Oktober 2011 hat weitgehend stagniert. Wenn aber die Prognosen nicht völlig falsch sind, wächst das Verkehrsaufkommen am Frankfurter Flughafen bis 2020 um 30 bis 40 Prozent. Die nächste Wahl steht, wenn die neue Koalition hält, ein Jahr zuvor an.

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