11.01.2012 · Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben am Finanzplatz Frankfurt und in der Landespolitik heftige Diskussionen ausgelöst.
Von Tim Kanning, Frankfurt
© Eilmes, Wolfgang
Düstere Stimmung? Über die geplante Finanztransaktionssteuer wird am Finanzplatz Frankfurt zumindest gestritten.
Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben am Finanzplatz Frankfurt und in der Landespolitik heftige Diskussionen ausgelöst. Vor allem Bankenvertreter warnen davor, dass ein guter Teil des Finanzgeschäfts aus Frankfurt abwandern könnte, wenn die Steuer, die für jede Transaktion gezahlt werden soll, nur in einzelnen Ländern, nicht aber zum Beispiel am Finanzplatz London eingeführt wird.
Lutz Raettig, Präsidiumssprecher des Vereins Frankfurt Main Finance, warnte vor Wettbewerbsverzerrungen, die durch eine solche Einführung entstünden. „Frankfurt ist heute einer der wichtigsten Handelsplätze weltweit - das gilt vor allem für Derivate und Anleihen“, sagte er am Mittwoch. Raettig sitzt auch dem Bankenausschuss der Industrie- und Handelskammer Frankfurt vor. „Die jahrelang erarbeitete Stärke nun durch eine wettbewerbsverzerrende Steuer zu gefährden, wäre das absolut falsche Signal.“
Stefan Winter, Vorsitzender des Auslandsbankenverbands und Vorstand der UBS in Frankfurt, sagte: „Natürlich wird es Verschiebungen geben. Wenn Geschäfte verlagert werden können, werden sie verlagert.“ Als Beispiel rechnete er vor, dass bei einer Transaktionssteuer von 0,1Prozent jeweils bei Kauf und Verkauf von Aktien und Fonds ein Gewinn von eigentlich fünf Prozentpunkten um zirka fünf Prozent sinke. Bei Finanzinstituten, die ihre Portfolios mehrmals im Jahr umschichteten, könnten da hohe Summen zusammenkommen. Dann könnten ganze Abteilungen nach London oder in die Schweiz verlegt werden. Er kritisierte auch, dass die Entrichtung der Steuer einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen werde, wenn sie auf jede Transaktion, also sowohl Kauf als auch Verkauf, einzeln gezahlt werden müsse. Seiner Ansicht nach will die Bundesregierung Hochfrequenzhändler bestrafen, die sie als Spekulanten ansieht. Um diese zwei Prozent des Finanzmarkts zu treffen, werde aber die ganze Branche in Mitleidenschaft gezogen.
Auch Thomas Richter vom in Frankfurt sitzenden Bundesverband Investment und Asset Management warnte, dass die Steuer die Falschen treffen werde, nämlich zum Beispiel Privatkunden mit kapitalmarktgestützter Altersvorsorge. Bei Riester-Fonds und anderen wertsicherungsorientierten Anlageprodukten müssten die Anteile von Aktien und Anleihen ständig der Marktlage angepasst werden. Langfristig agierende Riester-Fondssparer, die für das Alter sparten, würden mit Steuern von bis zu 14.000 Euro belastet, rechnete der ehemalige DWS-Manager Richter vor.
Schon am Dienstag hatte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen die Pläne seiner eigenen Parteivorsitzenden Angela Merkel gewandt, die Steuer notfalls nur in Deutschland und Frankreich einzuführen. „Eine Finanztransaktionssteuer darf nicht zulasten des Finanzplatzes Frankfurt gehen“, sagte Bouffier. „Ein Verzicht auf die Einbeziehung des Finanzplatzes London in eine solche Steuer würde Frankfurt einseitig belasten und Arbeitsplätze gefährden.“ Christean Wagner, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, verwies auf die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt und seiner 70.000 Beschäftigten für den Wohlstand in Hessen und warnte ebenso wie Florian Rentsch, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze.
Anders wertet die SPD die Pläne. Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die Steuer als längst überfällig. „Wir müssen endlich diejenigen in die Verantwortung nehmen, die diese Krise mitverursacht haben“, sagte er. Eine kleine Lösung ohne London sei besser als gar keine. Bouffier warf er vor, sich mit seinem Einwand gegen die Kanzlerin zum „Vollstrecker der FDP-Klientelpolitik“ zu machen.
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium, Hans-Joachim Otto, stellte einen Zusammenhang zwischen der geplanten Börsenfusion und der Steuer her. „Sollte in der EU eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, würden bei einer fusionierten Deutsche Börse/Nyse Euronext umgehend alle Börsengeschäfte konzernintern zum Handelsplatz New York verschoben, um die Steuer zu umgehen“, mutmaßte Otto. Tatsächlich hatte der designierte Vorstandsvorsitzende des neuen Konzerns, Duncan Niederauer, im Herbst entsprechende Schritte nach der Einführung einer solchen Steuer angekündigt. Analysten der UBS errechneten, dass die Einführung der Steuer die Erträge der Deutschen Börse um fünf Prozent senken könnte.
Warum dann die Aufregung?
Andreas Neubert (Citizen_Kane)
- 13.01.2012, 18:18 Uhr
"stamp duty land tax"?
Wolfram Jäger (wojaeger)
- 12.01.2012, 11:19 Uhr
Reiner Populismus
Art Bleiglass (bleiglass)
- 12.01.2012, 09:32 Uhr
konstruktiv
Günter Blümel (guenterbluemel)
- 12.01.2012, 08:29 Uhr
