Die hessische FDP fordert ein Ausgleichssystem für die Länderfinanzen, das die Anstrengungen der einzelnen Länder belohnt. „Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs hat keine Zukunft, da es weder solidarisch noch gerecht ist“, sagte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn laut Mitteilung am Samstag bei einer Sitzung des FDP-Landesvorstands.
Die Bundesländer sollten mehr Freiheiten bei der Festlegung von Steuern haben. „Auf diese Weise lässt sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Ausgaben- und Einnahmenverantwortung der Länder schaffen“, sagte Hahn. Beispielsweise sollten die Länder mehr Rechte erhalten, um Zuschläge auf die Einkommenssteuer beschließen zu können.
