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Veröffentlicht: 25.01.2013, 17:17 Uhr

Faserfirma aus Braunfels-Tiefenbach Gericht kippt vorläufiges Verbot für Woolrec-Produktion

Paukenschlag im Streit um die umstrittene Faserfirma Woolrec: Ein Gericht hat die Auflage gekippt, dass Woolrec vorläufig nicht produzieren darf. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

© dpa Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen: Woolrec will die Produktion bald wieder aufnehmen.

Die umstrittene Faserfirma Woolrec hat im Streit um ein vorläufiges Betriebsverbot einen Etappensieg errungen. Das Verwaltungsgericht Gießen gab einem Eilantrag des Unternehmens aus Braunfels-Tiefenbach gegen das Verbot des Regierungspräsidiums (RP) Gießen statt. Die Voraussetzungen dafür lägen nicht mehr vor, zudem sei ein vorläufiger Produktionsstopp nach inzwischen fast vier Monaten unverhältnismäßig, teilte das Gericht am Freitag mit. Woolrec hatte Abfälle gefährlicher künstlicher Mineralfasern verarbeitet.

Rein theoretisch könne die Firma nun wieder produzieren. Ob dies aber so wie vorher möglich sei, müsse man angesichts weiterer Klagen prüfen, sagte eine Sprecherin. Sie wies auch darauf hin, dass eine Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht. Im Gegensatz zum RP zeigte sich ein Unternehmenssprecher zuversichtlich, dass die Produktion bald wieder aufgenommen wird.

„Entsetzt und verzweifelt“

Die Interessengemeinschaft Tiefenbach äußerte sich in einer Mitteilung „entsetzt und verzweifelt“ und forderte das RP auf, gegen die Entscheidung vorzugehen. Eine Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Seit Monaten gibt es in dem Ort Diskussionen wegen möglicher Schadstoffbelastungen durch das Unternehmen. Auf Anordnung des RP wurde der Betrieb schließlich im September geschlossen.

Bei dem Streit ging es auch um die unterschiedliche Bewertung von Boden- und Pflanzenproben aus der Umgebung der Firma. Das hessische Landeslabor hatte keine überhöhten Schadstoffwerte gesehen, ein von Bürgern beauftragter Gutachter dagegen eine „gefährlich hohe Dioxinbelastung“. Daraufhin wurde das Bundesinstitut für Risikobewertung eingeschaltet, das im Umfeld der Faserfirma aber Gesundheitsgefahren durch Schadstoffe in Obst und Gemüse für unwahrscheinlich hielt.

Suche nach neuer Produktionsstätte

Das RP teilte mit, wegen diverser Verfahren gegen die Firma sei nicht damit zu rechnen, dass diese „morgen die Produktion wieder aufnehmen kann. Woolrec bleibt vielmehr weiterhin geschlossen“. So habe das RP bauliche Veränderungen angeordnet, ohne die der Betrieb nicht beginnen könne.

Der Woolrec-Sprecher sagte dagegen: „Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass wir die Produktion bald wieder aufnehmen können.“ Dies gehe aber nicht von heute auf morgen, da Betriebsstoffe fehlten. Er betonte, die Firma werde an einen anderen Ort verlagert, sobald eine andere Produktionsstätte gefunden sei. Die IG-Tiefenbach beklagte, in dem Verfahren seien Gegengutachten nicht berücksichtigt worden.

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Quelle: LHE

 

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