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Veröffentlicht: 15.02.2013, 19:00 Uhr

F.A.Z.-Forum Differenzen zwischen Müller und Gerich eher gering

In Wiesbaden gibt es etliche Themen, die den Oberbürgermeister-Kandidaten Chancen zur Profilierung bieten. Doch nicht in allen Punkten lagen die Ansichten von Oberbürgermeister Müller (CDU), Sven Gerich von der SPD und Christiane Hinninger (Grüne) weit auseinander.

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© Kaufhold, Marcus Konzentriert: FAZ-Redakteur Ewald Hetrodt diskutiert mit OB Helmut Müller (CDU), Christiane Hinninger (Grüne) und Sven Gerich (SPD) Wiesbadener Themen.

Nach der Schwedenzange gefragt, gibt sich Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) keine Blöße. Das liegt daran, dass das amtierende Stadtoberhaupt nicht nur promovierter Volkswirtschaftler ist, sondern auch Geselle des Gas- und Wasserinstallateurhandwerks. Besagtes Werkzeug ist eine besondere Form der Rohrzange, wie Müller am Donnerstagabend im Wiesbadener Museum wissen ließ. Dorthin hatte diese Zeitung die aussichtsreichsten Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl am 24. Februar in der Landeshauptstadt zur Diskussion geladen. Rund 200 Leser waren der Einladung gefolgt.

Jochen Remmert Folgen:

Bei Themen, die alle Wiesbadener bewegen, reüssierten in der von F.A.Z.-Redakteur Ewald Hetrodt geleiteten Diskussion aber auch Müllers Konkurrenten Sven Gerich, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, und Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Da ist etwa das Vorhaben einer Stadtbahn, ein Lieblingsprojekt von Hinninger, das ihrer Ansicht nach helfen kann, die Wiesbadener Luft zu verbessern und den öffentlichen Personennahverkehr der einstigen Weltkurstadt leistungsfähiger, attraktiver und umweltfreundlicher zu machen, als er bislang mit den bisweilen ältlichen, schmutzigen und lauten Bussen ist. Die Idee sei seinerzeit selbst vom früheren hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) gutgeheißen worden, merkte Hinninger an.

Koalition dämpft die Kampfeslust

Das ist bei Müller zeitweise nicht so gewesen. So hatte er unlängst bei einem Wahlforum zu Protokoll gegeben, er halte nichts von einer elf Kilometer langen Stadtbahn von Klarenthal bis zur Hasengartenstraße, die mit 161 Millionen Euro zu Buche schlage. Von unverhältnismäßigen Kosten hatte Müller gesprochen. Am Donnerstag erkannte er jedoch durchaus wieder Vorzüge der Bahn an. Er warnte aber zugleich, dass der vor Jahren errechnete Kostenaufwand weit überschritten werde.

Dass Müller die Stadtbahn nun doch nicht endgültig ablehnen wollte, freute seinen Mitbewerber Gerich. Überhaupt sind die Differenzen zwischen Gerich und Müller eher gering. Das ist allerdings schon deshalb nicht ganz so überraschend, weil die Parteien der beiden in Wiesbaden koalieren. Das dämpft die Kampfeslust auch in der heißen Phase des Wahlkampfes. Als Müller und Hinninger in Sachen Stadtbahn ein wenig die Klingen zu kreuzen begannen, beschwichtigte Gerich mit der Bemerkung, man könne das an sich sehr interessante Projekt natürlich nur in Angriff nehmen, wenn man es auch bezahlen könne, eine gleichermaßen simple wie überzeugende Einlassung.

Müller geht auf Distanz zur EBS

Apropos bezahlen. Müller wies in der Diskussion energisch die Interpretation zurück, es sei „sein Baby“ gewesen, die European Business School von Oestrich-Winkel im Rheingau nach Wiesbaden zu holen. Die private Bildungseinrichtung, die eigentlich auf dem alten Wiesbadener Gerichtsareal eine schöne neue Law-School errichten wollte und von der Stadt Wiesbaden dabei mit zehn Millionen Euro unterstützt werden sollte, sorgt nun für Schlagzeilen, in denen es wechselweise um ein Minus in Millionenhöhe und um Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten geht. Ein wenig Distanz zur EBS erscheint Müller derzeit offenbar geboten. Den Wunsch, „Wiesbaden mehr Hochschule“ zu verschaffen, hält er aber ungeachtet aller Widrigkeiten für unbedingt berechtigt. Dem alten Gerichtsareal an der Wiesbadener Moritzstraße mit Studenten, Dozenten und Professoren neues Leben einzuhauchen ist aus seiner Sicht die perfekte Nutzung für den Gebäudekomplex, für den sich eine andere Verwendung nicht aufdrängt.

Das sehen im Grunde auch die beiden Kandidaten, die Müller am 24. Februar das Amt entreißen wollen, nicht anders. Gerich ist bei diesem Thema aber in komfortablerer Position, denn er und die Wiesbadener SPD lehnten es schon immer ab, eine private Hochschule mit Millionen zu unterstützen, während öffentliche Universitäten darben. Anders ist die Lage bei den Grünen. Da gab es seinerzeit Beistand für die finanzielle Unterstützung des Vorhabens - „ein Fehler“, wie Hinninger in der Diskussion unumwunden zugab. Mit ihrem Hinweis, dass die Parteifreunde, die diese Linie einst vertreten hätten, bei den Grünen in Wiesbaden heute keine Rolle mehr spielten, blieb sie aber in der Defensive.

Mehr zum Thema

In die Offensive konnte sie dagegen beim Thema Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) gehen. 49 Prozent der einst rein städtischen Kliniken gehören seit 2012 dem börsennotierten Konzern Rhön-Klinikum AG. 51 Prozent hält weiterhin die Stadt. Die Nachrichten von einer gebeutelten Belegschaft, von Ärger mit dem Betriebsrat wie auch mit der Ärzteschaft häufen sich. Gekrönt wurde die Welle schlechter Nachrichten mit Berichten über möglicherweise schwerwiegende Hygienemängel. Müller sagte, man übe derzeit noch die Kommunikation mit der Geschäftsleitung. Hinninger konnte darauf hinweisen, dass die Grünen immer gegen den Einstieg der Rhön-Klinikum AG gewesen seien. Die Geschäftsleitung zeige sich völlig unbeeindruckt von der städtischen Mehrheitsbeteiligung und tue, was sie wolle. Wie Müller konnte auch Gerich in dieser Sache nicht glänzen, Klinikdezernent Arno Goßmann ist Sozialdemokrat.

Uneinigkeit beim Thema Stadtmuseum

Seit Jahr und Tag Gegenstand hitziger Debatten ist das Stadtmuseum, das an der Wilhelmstraße unweit der Rheinstraße entstehen soll. Die Großkoalitionäre CDU und SPD in Wiesbaden haben ein Geschäft mit einem Privatinvestor angebahnt, der das Grundstück kaufen und das Museum als Teil eines Gebäudekomplexes errichten soll. Mit den verbleibenden Einnahmen will die Stadt Schulsanierungen finanzieren. Diesen letzten Teil des Deals findet auch die Grüne Hinninger gut, nicht aber, dass die Stadt damit ein „Filetstück“ an der Taunusstraße an einen privaten Investor veräußere und sich somit größerer Einflussmöglichkeiten beraube.

Erwartungsgemäß widersprachen Müller und Gerich der Mitbewerberin entschieden. Nur so könne man rasch die dringend erforderliche Sanierung der Schulen stemmen, sagte Gerich.

Politik in Zitaten

„Als es die Grünen noch nicht gab, habe ich das kleinere Übel gewählt. Das war die SPD.“ Christiane Hinninger (Die Grünen)

„Schneller kann man Sachen nicht abarbeiten, als wir es tun.“ Helmut Müller (CDU)

„Man kann Wahlkampf auch als netter Mensch führen.“ Sven Gerich (SPD)

„Politik ist die Möglichkeit, über das, was man für richtig hält, zu streiten.“ Christiane Hinninger (Die Grünen)

„Der Wirtschaftsflügel der SPD hat mehr Mitglieder als die FDP bundesweit.“ Sven Gerich (SPD)

„Mit der Union ist es möglich, vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen.“ Helmut Müller (CDU)

„Ich mache Politik nicht wegen der Besoldungsstufe.“ Sven Gerich (SPD)

„Eine Stadt ohne Verkehrsprobleme gibt es nicht.“ Christiane Hinninger (Die Grünen)

„Danke für die neue Ampel, sagen Wähler zu dem, was die Grünen erreichen.“ Christiane Hinninger (Die Grünen)

„Wenn das beschlossene Paket umgesetzt wird, wird auch das Stadtmuseum umgesetzt.“ Helmut Müller (CDU)

„Das Stadtmuseum ist nicht das liebste Kind der SPD.“ Sven Gerich (SPD)

„Es ist eine gute Idee, die EBS nach Wiesbaden zu holen, weil die Stadt zu wenig Hochschulinstitutionen hat.“ Helmut Müller (CDU)

„Egal, ob staatliche Hochschulen oder privat, es sollen einfach mehr sein.“ Helmut Müller (CDU)

„Die Grünen haben die zehn Millionen Euro für die EBS damals gefordert, das war ein Fehler.“ Christiane Hinninger (Die Grünen)

„Es sich in dieser Sache einfach zu machen ist nicht legitim.“ Sven Gerich (SPD)

Quelle: F.A.Z.

 

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