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Euro Finance Week Diskussion über Bankenregulierung

Bei der Euro Finance Week wollen die Banker weniger Regeln und die Demonstranten mehr.

© dapd Vergrößern Wie trotz der Regulierung wettbewerbsfähig zu bleiben ist, das ist die Frage.

Zum Auftakt der Euro Finance Week haben die Vorstandsvorsitzenden mehrerer Frankfurter Großbanken zu mehr Besonnenheit bei der Regulierung aufgerufen. Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank betonte, es gehe nicht darum, dass die Banken nichts gelernt hätten und sich gegen jegliche Regulierung sträubten. Aber auch der neue Rahmen müsse es den Banken erlauben, im internationalen Wettbewerb innovativ und effizient arbeiten zu können. Scharf kritisierte er Vorschläge, die großen europäischen Kreditinstitute in reine Privatkunden- und reine Investmentbanken zu trennen. Dadurch fielen sie im Wettbewerb mit außereuropäischen Banken zurück.

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Sowohl Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner als auch Wolfgang Kirsch, Vorstandsvorsitzender der DZ-Bank, kritisierten die gleichzeitige Einführung nicht aufeinander abgestimmter Maßnahmen wie neue Eigenkapitalregeln, Bankenabgaben und Vorgaben für die Kundenberatung. Es müsse dringend analysiert werden, welche Wirkungen all diese Maßnahmen erzielten, sagte Kirsch auf der Veranstaltung im Congress-Centrum der Messe. Hohe Kosten und bürokratischen Aufwand erzeugten sie allemal. Der Chef des genossenschaftlichen Spitzeninstituts erwartet, dass viele Volks- und Raiffeisenbanken Zweigstellen schließen werden.

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Deutschland sollte ein entsprechend starkes Gewicht haben

Die Vielfalt der Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, wurde auch in den Reden des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann und des hessischen Justiz- und Europaministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) deutlich. Weidmann sprach sich für eine stärkere Rolle der Bundesbank innerhalb der Europäischen Zentralbank aus, insbesondere wenn wie geplant eine gemeinsame Bankenaufsicht unter deren Dach aufgebaut werde. In einer solchen Einrichtung sollte eine große Volkswirtschaft wie Deutschland entsprechend starkes Gewicht haben.

Hahn sagte, dass einer solchen Aufsicht nicht auch alle kleinen, regional aufgestellten Banken ohne systemisches Risiko unterstellt werden dürften. Darüber hinaus dürfe man nicht auf der einen Seite die Haftung stark vergemeinschaften, etwa durch gemeinsame Anleihen der Eurostaaten (Eurobonds), auf der anderen Seite aber die Kontrolle und Durchgriffsrechte schwach gestalten.

„Wir müssen alle solidarischer werden“

Vor dem Kongresszentrum der Messe demonstrierten gestern Morgen rund 40 Aktivisten aus dem Umfeld der Occupy-Bewegung. Die Besucher der Euro Finance Week mussten sich ihren Weg durch unüberhörbar trommelnde Demonstranten bahnen, zeigten sich davon aber gänzlich unbeeindruckt. Im Gegensatz zu den Konferenzbesuchern fordern die Aktivisten ein stärker reguliertes Finanzsystem. So dürften Optionen auf Lebensmittel nach ihren Vorstellungen beispielsweise grundsätzlich nicht verfallen, sondern müssten immer ins Direktgeschäft umgewandelt werden. Dadurch könnten Lebensmittelspekulationen und immer weiter steigende Preise verhindert werden.

„Make capitalism history“ - „Lasst Kapitalismus Geschichte werden“ stand auf einem Plakat, das die Aktivisten vor dem Kongresszentrum zwischen zwei Laternenmasten gespannt hatten. Dazu waren zwei an die Masten gegurtete Aktivisten in mehrere Meter Höhe geklettert. „Das ist wie auf Palmen steigen, das bringt man sich untereinander bei, wenn man im Umweltbereich politisch aktiv ist“, sagte einer von ihnen. Ihm komme es nicht so sehr darauf an, gegen Vorsitzende von Banken oder Politiker zu demonstrieren. Vielmehr müsse es ein gesellschaftliches Umdenken geben. „Wir müssen alle solidarischer werden“, sagte er.

Im Rahmen der Euro Finance Week diskutieren noch bis Donnerstag Banker und andere Finanzfachleute wichtige Themen der Branche. Die Kapitalismuskritiker haben ein Gegenprogramm zusammengestellt. Sie planen unter anderem heute Nachmittag vor der Industrie- und Handelskammer am Börsenplatz gegen die von ihnen als neoliberal bezeichnete Immobilien- und Wirtschaftspolitik der Kammer zu protestieren. Am Freitag schließt der European Banking Congress in der Alten Oper unter anderen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und EZB-Präsident Mario Draghi die Woche ab. Diese Gala wollen die Occupy-Aktivisten mit einer Demonstration vom Hauptbahnhof zur Alten Oper unter dem Motto „In Ruhe dinnern ist nicht mehr“ begleiten.

Quelle: F.A.Z.

 
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