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Entmietung in Frankfurt : Stadt ermittelt wegen Monteursunterkünften

Entmietung auch im Nordend: Eigentümer lassen Gebäude absichtlich verwahrlosen, um Mieter loszuwerden. Bild: Slesiona, Patrick

Die Frankfurter Bauaufsicht will die gewerbliche Nutzung von Wohnraum unterbinden. Ebenso will sie stärker vorgehen gegen Fälle von Entmietung, die sich zuletzt häuften.

          Die Stadt Frankfurt geht stärker gegen die Entmietung von Wohnhäusern vor. Wegen des Verdachts der gewerblichen Nutzung von Wohnraum ermittelt die Bauaufsicht gegen das Immobilienunternehmen City1. Mitarbeiter der Behörde haben am Mittwoch ein Haus im Frankfurter Westend durchsucht, in dem vier Wohnungen als Arbeiterunterkunft genutzt wurden. In einer Wohnung waren nach Angaben von Uwe Amend, einem ranghohen Mitarbeiter der Behörde, neun Personen anwesend.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wer eine Wohnung ohne Genehmigung gewerblich zur Unterbringung von Monteuren nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld. Amend spricht von einem „baurechtlichen Verstoß“: Die gewerbliche Nutzung einer Wohnung müsse von der Bauaufsicht genehmigt werden. Dass es sich bei der Einquartierung von Arbeitern um eine solche gewerbliche Nutzung handelt, lasse sich schon daran ablesen, dass sie mit der üblichen Wohnnutzung schlecht verträglich sei. Im weiteren Ermittlungsverfahren wird nun geprüft, ob sich der Tatverdacht bestätigt. „Die gewerbliche Nutzung geht zu Lasten der Wohnbevölkerung in Frankfurt“, sagte Amend.

          Mieter von „City 1“ klagen über Ungeziefer

          Wie berichtet, häufen sich in Frankfurt die Beschwerden von Mietern und Mieterschützern, dass Wohnhäuser nach einem Eigentümerwechsel absichtlich in einen schlechten Zustand versetzt würden, um die alteingesessenen Bewohner zum Auszug zu bewegen. Auch die Stadt hat inzwischen erkannt, dass dieses Phänomen zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung gewinnt. „Allgemein gilt: Wir verurteilen es, wenn Mieter herausgeekelt werden, indem die Wohnbedingungen vorsätzlich unzumutbar gemacht werden“, sagt der Sprecher des Planungsdezernats. Es sei aber schwierig, im Einzelfall eine Handhabe dagegen zu finden.

          Insbesondere in Liegenschaften des Eigentümers City1 klagen Mieter schon seit längerem über die Einquartierung von Monteuren in Nachbarwohnungen und die negativen Folgen für die Wohnqualität. Die Folgen seien Lärm und Dreck, in einem Gebäude im Westend soll sich Ungeziefer ausgebreitet haben. Die Mieter vermuten, dass der Eigentümer die Häuser auf diesem Weg entmieten und dann sanieren und in Eigentumswohnungen umwandeln will.

          Stadtbeiräte fordern Beratungsstelle für Mieter

          Dem Unternehmen City1 gehören im Rhein-Main-Gebiet etwa 1500 Wohnungen. Persönlich war der geschäftsführende Gesellschafter Vassilios Farmakis gestern nicht zu sprechen. Nach schriftlicher Auskunft der Geschäftsleitung sind die Wohnungen aber untervermietet. „Sofern es sich um eine widerrechtliche Nutzung der Wohnungen durch den Mieter handelt, werden wir die Mietverhältnisse umgehend fristlos kündigen und rechtliche Schritte gegen die Mieter einleiten“, heißt es in der Mitteilung

          Wer der Mieter der an die Arbeiter untervermieteten Wohnungen ist, teilt das Unternehmen nicht mit. Noch vor zwei Wochen waren allerdings einige Adressen der Liegenschaften von City1 auf einer Internetseite aufgetaucht, über die Monteurszimmer vermittelt werden. Die Angebote und die Namen der Vermittler sind dort inzwischen allerdings nicht mehr zu finden. Auf die Frage, welche Pläne das Unternehmen mit den Gebäuden verfolgt, erteilte es gestern keine Auskunft. Vor zwei Wochen hatte Farmakis noch gesagt, man werde die Häuser sanieren, die verbleibenden Mieter könnten dort wohnen bleiben, „solange sie wollen“.

          Unterdessen fordern die Ortsbeiräte in den betroffenen Stadtteilen, dass die Stadt eine Beratungsstelle für betroffene Mieter einrichtet. „Es ist auffällig: Man hört immer wieder dieselben Namen“, sagt Rainer Krug, CDU-Fraktionsvorsitzender im für das Nordend zuständigen Ortsbeirat3. Es gehe darum, „schwarze Schafe“ zu benennen. „Ein Generalverdacht, der alle Immobilieneigentümer in eine Ecke schiebt und an den Pranger stellt, hilft uns nicht weiter. Wir müssen mit allen Mitteln gegen diejenigen vorgehen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten“, heißt es in einem entsprechenden Antrag.

          „Das hat offenbar System“

          Der Ortsvorsteher des Westends, Axel Kaufmann (CDU), hält es für richtig, dass die Stadt stärker gegen „schwarze Schafe“ vorgeht. Die meisten Eigentümer verhielten sich korrekt. Es gehe auch nicht darum, Modernisierungen zu verhindern. „Wir müssen aber für Methoden sensibilisieren, die nicht akzeptabel sind. Kaltes Entmieten ist nicht zu dulden.“ Besonders wegen der Immobilien von City1 komme es häufig zu Beschwerden. „Man kann nicht mehr von Zufällen sprechen. Das hat offenbar System.“

          Auch der Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus&Grund distanziert sich von solchen Methoden. „Das hat nichts mehr mit normaler Vermietung zu tun. Typische Vermieter sind für mich langfristige Bestandshalter, die wollen, dass sich die Mieter wohlfühlen“, sagt Jürgen Conzelmann. Fragwürdige Methoden seien nicht in Ordnung. Es müsse aber für einen vernünftigen Hauseigentümer auch möglich sein, seine Häuser zu modernisieren. Die Mieter dürften ihre Position nicht ausnutzen, um dies zu verhindern.

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