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Energiewende : Bouffier will Garantien von Ökostrom-Erzeugern

Photovoltaik ist nur ein Mittel der Energieerzeugung, welche innerhalb der Energiewende notwendig ist. Über diese herrscht Uneinigkeit. Bild: picture alliance / ZB/euroluftbi

Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) fordert eine „Konzertierte Aktion zur Energiewende“. Die SPD sieht den Ministerpräsidenten als Bremser an.

          Der gestrige Energiegipfel in Berlin hat nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) einen wesentlichen Fortschritt gebracht. Nun sei klar, dass Bund und Länder die Energiewende nur in einer „konzertierten Aktion“ schaffen könnten und dass deshalb alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssten, sagte er nach dem Treffen, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 16 Regierungschefs der Bundesländer eingeladen hatte.

          Ralf Euler

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Auch wenn am Samstag noch keine konkreten Verabredungen zum weiteren Ausbau der Netze und des Ökostroms getroffen worden seien, hätten sich die Ministerpräsidenten grundsätzlich bereit erklärt, ihre eigenen Ziele zum Wohl des Ganzen zurückzustellen. „Da müssen die Länder notfalls bereit sein, ihre Pläne zu modifizieren.“ Nötig sei ein national abgestimmtes Konzept mit Zielen, die zueinander passten, meint Bouffier. „Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können. Und das zu Preisen, die kaum noch vertretbar sind“, warnte er. Es sei „Unfug, wenn jeder bei sich die Quadratmeter mit Windrädern zählt, nach dem Motto, Hauptsache möglichst viel, dann ist alles gut.“

          Die Entwicklung sollte in Richtung einer Verzahnung gehen

          Noch vor Beginn des Energiegipfels in Berlin hatte Bouffier deshalb gestern einen Reformvorschlag für die Förderung erneuerbarer Energien gemacht. Aus seiner Sicht müssten herkömmliche und alternative Energieerzeugung miteinander verzahnt werden, da es noch keine ausreichenden Möglichkeiten gebe, Strom zu speichern. Oberstes Ziel müsse es sein, sichere, saubere und bezahlbare Energie zu haben. Dieser konkrete Vorstoß sei beim Gipfel in Berlin kein Thema gewesen, sagte Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) auf Anfrage. In den Gesprächen sei allerdings deutlich geworden, dass die Entwicklung in Richtung einer Verzahnung gehen müsse. Zur Grundlastsicherung und um unvertretbare Preissteigerungen zu vermeiden, könne auf fossile Energieträger bis auf weiteres nicht verzichtet werden.

          „Meine Vorstellung ist es, dass künftig in der Regel derjenige, der alternative Energien produzieren und Subventionen erhalten will, dem Abnehmer garantiert, dass er immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen kann“, sagte Bouffier der „Süddeutschen Zeitung“. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit Kraftwerken schließen, bei Windstille oder Sonnenmangel konventionellen Strom einzuspeisen. Dies würde verhindern, dass es zwei getrennte Systeme und einen Ausbau mit doppelten Kosten gäbe.

          Nötig ist ein bundesweit abgestimmter „Masterplan“

          Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, ist dieser Vorstoß Bouffiers „schlicht Unfug“. Die Erwartung, dass ein Ökostrom-Erzeuger eine Liefergarantie abgebe, sei unrealistisch und nur ein weiterer Versuch des Ministerpräsidenten, „hinter die Energiewende zurückzufallen“. Nötig sei viel mehr ein bundesweit abgestimmter „Masterplan“, wie der Umstieg auf erneuerbare Energien in Bund, Ländern und Kommunen zu koordinieren sei.

          Schwerpunkte des zweieinhalbstündigen Treffens im Kanzleramt waren der Netzausbau, die Versorgungssicherheit und der Ausbau erneuerbarer Energien. Kanzlerin Merkel schloss sich Bouffiers Argumentation an: „Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise“, sagte sie.

          Quelle: F.A.Z.

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