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Veröffentlicht: 07.01.2013, 19:38 Uhr

Energetische Sanierung SPD will KfW-Überschuss für Sozialwohnungen nutzen

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will Überschüsse der KfW-Bankengruppe für energetische Sanierungen im sozialen Wohnungsbau genutzt wissen.

© dpa Eine Wohnung für jeden.

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will Überschüsse der KfW-Bankengruppe für energetische Sanierungen im sozialen Wohnungsbau genutzt wissen. Den Beschluss der Bundesregierung, dass die Förderbank zwei Milliarden Euro ihrer Gewinne an den Bundeshaushalt abführen solle, lehnt er ab. „Das halte ich für grundfalsch“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

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Mit dem Geld könne man besser ein Programm für Energieeffizienz im Wohnungsbau auflegen. Die zwei Milliarden Euro würden die KfW in die Lage versetzen, mindestens zehn Milliarden Euro an Darlehen auszuschütten, glaubt Schäfer-Gümbel.

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Hessischer Anteil von 30 Millionen Euro

Ein erheblicher Anteil davon müsse für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden. „Es geht um die Bezahlbarkeit von Mieten mit Blick auf die steigenden Energiepreise“, sagte der Sozialdemokrat. „Mit so einem Programm können wir nicht nur Mieten gerade im Ballungsraum bezahlbar halten, sondern sichern damit auch tausende Arbeitsplätze im Handwerk.“ Wenn Wohnungen so saniert würden, dass die Energiekosten nicht anstiegen, bedeute dies auch eine Begrenzung der Nebenkosten. Falls die Ausschüttung der KfW-Gewinne sich nicht verhindern lasse, dürfe zumindest der hessische Anteil daran nicht im Bundeshaushalt verschwinden. Immerhin gehöre die KfW zu einem Fünftel den Ländern.

Schäfer-Gümbel bezifferte den hessischen Anteil an den zwei Milliarden Euro auf 30 Millionen Euro. Sie müssten „zwingend in den sozialen Wohnungsbau in Hessen investiert werden“. Das könne eine Ausschüttung von 150Millionen Euro an Darlehen ergeben. Als weitere potentielle Geldquelle betrachtet die SPD die von CDU und FDP abgeschaffte Fehlbelegungsabgabe für besser verdienende Mieter von Sozialwohnungen. Die Sozialdemokraten wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, die Abgabe künftig selbst zu erheben.

Steuererleichterungen verhindert

Schäfer-Gümbels Vorschlag sei weder innovativ noch sozial, sondern Ausdruck einer „staatsdirigistischen Ideologie“, meint der hessische Justizminister und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Seit Monaten verhinderten die sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur energetischen Gebäudesanierung in Kraft treten könne. Er wolle die Menschen mit steuerlichen Anreizen an der Energiewende beteiligen, so Hahn. Dass sich Energiesparen auch für die Bürger lohnen könne, scheine aber nicht in das ideologische Weltbild der SPD zu passen. Stattdessen wolle Schäfer-Gümbel jetzt Mittel dafür nutzen, die für die Sanierung der öffentlichen Haushalte vorgesehen seien.

Auch die CDU kritisierte, dass die SPD Steuererleichterungen für die energetische Sanierung verhindert habe. Der Betrag, den man dadurch hätte mobilisieren können, wäre nach Einschätzung der Union viel höher gewesen als die jetzt zur Debatte stehenden zwei Milliarden Euro.

Frankfurt beklagt den Wegfall der Fehlbelegungsabgabe

Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist in den vergangenen 20Jahren deutlich zurückgegangen. In Frankfurt sank der Bestand von fast 68000 im Jahr 1991 auf heute rund 30000Wohnungen, die dem Wohnungsamt unmittelbar für die Versorgung der registrierten Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen. Weil die Bindung für Sozialwohnungen nach einer gewissen Zeit ausläuft, werden sich die Bestände nach Schätzungen des Wohnungsamts bis 2030 weiter verringern. Mit verschiedenen Wohnungsbauförderprogrammen, dem Neubau von Sozialwohnungen und dem Erwerb von Belegrechten versucht die Stadt, den Wegfall zu kompensieren.

Frankfurt beklagt daher auch den Wegfall der Fehlbelegungsabgabe, die im vergangenen Jahr abgeschafft wurde. Die Abgabe musste zuvor von Mietern gezahlt werden, die trotz höheren Einkommens in einer Sozialwohnung leben. Frankfurt nahm auf diese Weise jedes Jahr rund sechs Millionen Euro ein und konnte das Geld zweckgebunden in den Bau und Unterhalt von Sozialwohnungen investieren. „Wir hätten gerne eine Kompensation für den Wegfall der Abgabe“, sagte ein Sprecher.

Quelle: F.A.Z.

 

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