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Veröffentlicht: 10.09.2013, 16:13 Uhr

Einhausung der A661 Bittprozession zum Bundesverkehrsminister

Alle Bundestagskandidaten wollen für die Einhausung der A661 kämpfen. Einen gemeinsamen Antrag wird es aber nicht geben.

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© dpa Vorführung für den Verkehrsminister: Peter Ramsauer (CSU) und die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

Eine Einhausung der Autobahn 661 im Frankfurter Norden ist unverzichtbar. Darin sind sich alle einig: die Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach (CDU), Omid Nouripour (Die Grünen), Christoph Schnurr (FDP) und Wolfgang Gehrcke (Die Linke) sowie die Möchtegern-Volksvertreterin Ulli Nissen (SPD). Auch Michael Paris, Noch-Sozialdemokrat, aber wegen seiner Kandidatur als Unabhängiger vor dem Parteiausschluss stehend, verlangt einen lärmschützenden Deckel auf die mitten durch die Stadt zwischen Seckbach und Bornheim verlaufende A661.

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Paris ist sogar der erste Frankfurter Politiker gewesen, der die Eintunnelung gefordert hat. CDU und Grüne haben damals im Stadtparlament über diese Idee gelacht. Nun sitzen ihre Vertreter in Person der Bundestagskandidaten Steinbach und Nouripour auf einem Podium im Saal der Bornheimer Johannisgemeinde und diskutieren mit den Bewerbern von SPD, FDP und Linken über Wege, das Projekt Einhausung, das die schwarz-grüne Stadtregierung mittlerweile zu ihrer Sache gemacht hat, voranzutreiben. Paris hingegen hat im Publikum Platz nehmen müssen. Die Einladung an die Bundestagskandidaten im Wahlkreis183 (Frankfurter Norden und Südosten) sei längst ergangen gewesen, als der ehrenamtliche Stadtrat seine Kandidatur erklärt habe, heißt es beim Veranstalter, dem Aktionsbündnis „Unmenschliche Autobahn“.

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Eigentlich bedürfte es gar keiner großen Diskussion über die Einhausung. Alle sagen, die Eintunnelung müsse kommen, und der Bund müsse sie mitfinanzieren. Bleiben nur die nicht ganz unwichtigen Fragen, wie man die Bundesregierung dazu bewegen kann, einen hohen Millionenbetrag herauszurücken, und von wo bis wohin die A661 rundum in Beton verpackt werden soll.

Das städtebauliche Konzept der Stadt sieht zuerst einmal nur die Einhausung des nördlichen Abschnitts der Autobahn und den Bau eines neuen Stadtteils auf und neben dem Deckel vor. Die Bürgerinitiativen im Frankfurter Norden verlangen aber eine vollständige Einhausung über die Talbrücke Seckbach hinaus bis zum geplanten Dreieck Erlenbruch, was die geschätzten Kosten von 120 bis 145 Millionen Euro um mindestens weitere 140Millionen erhöhen würde. Nissen und Gehrcke sprechen sich offen für die große Variante aus. Steinbach und Nouripour äußern sich vorsichtiger. „So weit wie möglich“ solle die A661 gedeckelt werden, sagte die CDU-Abgeordnete. Nouripour formuliert als Ziel: „Das Maximale herausholen.“ Schnurr dagegen sagt klipp und klar: „Versprechen kann ich nichts.“

Enttäuschung für die Bürger

Dies eben ist nicht nur sein Problem, sondern das aller Kandidaten. Auch wenn, wie ob der guten Listenplätze aller Bewerber zu erwarten ist, Steinbach, Nissen, Nouripour, Schnurr und Gehrcke in den Bundestag einziehen, bilden die fünf Abgeordneten aus dem Frankfurter Norden nur ein Fähnlein im Heer der Bundestagsabgeordneten. Wie wollen sie eine Parlamentsmehrheit und vor allem den Bundesverkehrsminister vom Sinn des teuren Einhausungsprojekts überzeugen? Man müsse Druck machen, sagt Gehrcke. Druck sei überhaupt das Wichtigste, stimmt Nissen ihm zu. So kommt denn die Rede auf einen parteiübergreifenden Antrag aller Frankfurter Abgeordneten.

Doch Nouripour muss die Zuhörer im Saal enttäuschen: Den werde es nicht geben. Denn Steinbach werde nie ihre Unterschrift unter ein Papier setzen, das Gehrcke unterzeichnet habe. Tatsächlich, so klärt die CDU-Abgeordnete das Publikum später auf, gibt es einen Beschluss der schwarz-gelben Regierungskoalition, keine gemeinsamen Anträge mit der Linken zu stellen. Immerhin sind sich alle einig, dass der Bund Geld zur Verfügung stellen müsse: „Frankfurt allein kann es nicht stemmen“, sagt Steinbach.

Keine Einigkeit bei Baustopp

Sie werde Peter Ramsauer beknien, verspricht die CDU-Politikerin, die sich eines guten Kontaktes zum Bundesverkehrsminister von der CSU rühmt. Ramsauer sei aber in zwei Wochen kein Minister mehr, entgegnet Nouripour. Aber auch er hält Lobbyarbeit bei den Entscheidungsträgern für unverzichtbar: „Wir müssen beim Bund nerven.“

Vielleicht mit der Forderung nach einem Stopp der zurzeit laufenden Bauarbeiten an der A661 und am Riederwaldtunnel? Nein, so weit geht die Einigkeit unter den Bundestagsbewerbern auf dem Podium der Johannisgemeinde nun auch wieder nicht. Für Gehrcke und Nissen ist ein solches Moratorium unverzichtbar. Auch Nouripour will die Arbeiten an der Erweiterung der Autobahn ruhen lassen, so lange noch Klagen anhängig sind. Steinbach und Schnurr können sich hingegen mit einer solchen Forderung nicht anfreunden.

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