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Eilbeschluss Occupy-Räumung mit richterlichem Segen

 ·  Vor den angekündigten Blockupy-Protesten in Frankfurt darf das Occupy-Zeltlager geräumt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden. Zudem verbot er alle Aktionen, die bis Freitag geplant sind.

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Das Frankfurter Occupy-Camp darf vor den geplanten Protesten von Kapitalismus-Kritikern geräumt werden. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Morgen in einem Eilverfahren entschieden. Gegen 9.45 Uhr begann die Polizei mit der Räumung, indem sie Bewohner des Lagers wegtrug. Nach Angaben der Polizei wurden etwa 340 Personen aus dem Camp herausgeführt bzw. -getragen. Als erste Bilanz der Räumung spricht die Polizei von 13 Festnahmen. Die richteten sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Demonstranten, die sich mit Farb-Attacken gegen Polizisten gegen die Räumung zur Wehr setzten.

Das bis Sonntagnachmittag befristete Aufenthaltsverbot für das Zeltlager neben der Europäischen Zentralbank (EZB) sei laut VGH „im Hinblick auf Sicherheitserfordernisse“ rechtens. Außerdem gebe es keine Erlaubnis, die Grünanlagen der Stadt dauerhaft zum Campen zu  nutzen, bestätigte der VGH eine entsprechende Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts. Gegen diese hatte ein  Camp-Bewohner Beschwerde eingelegt.

Verbot aller Aktionen bis Freitag

Am Mittag sprach der VGH schließlich ein komplettes Verbot aller Aktionen bis Freitag aus. Das betrifft auch den für Mittwoch geplanten „Rave against the Troike“. Trotz der Entscheidung des VGH, die Veranstaltung zu verbieten, richtet sich die Polizei darauf ein, dass dennoch mehrere hundert Kapitalismus-Gegner versuchen werden, am Abend zu demonstrieren.

Wie das Gericht mitteilte, hatten damit nur die Beschwerden der Stadt Frankfurt gegen ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts Erfolg, das einzelne Aktionen der Kapitalismusgegner zugelassen hatte. Die Beschwerden eines Bürgers und der hessischen Linke gegen das Verbot der übrigen Veranstaltungen wurden dagegen abgewiesen. Die obersten hessischen Verwaltungsrichter wollen noch gesondert darüber entscheiden, ob die Kapitalismuskritiker am Samstag
in Frankfurt demonstrieren dürfen. Die Entscheidung wird für den Nachmittag erwartet.

Der Vorsitzende der hessischen Linkspartei, Ulrich Wilken, kündigte umgehend an, nunmehr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. Mit einem Eilantrag in Karlsruhe will er erreichen, dass das Totalverbot doch noch gekippt wird. Der VGH erklärte das umfassende Verbot des „Blockupy“-Aktionstage aber für sofort vollziehbar.

Die Veranstalter erwarten über das lange Himmelfahrtswochenende bis zu 30.000 Demonstranten in der Mainmetropole. Die Polizei rechnet mit gewaltsamen Ausschreitungen. Zum Blockupy-Bündnis gehören verschiedene Organisationen aus  dem linken politischen Spektrum, darunter die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

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16.05.2012, 09:14 Uhr

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