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Ehemaliges Sozialrathaus in Frankfurt : Stadt verteidigt Räumung von besetztem Haus im Gallus

  • -Aktualisiert am

Aus die Hausbesetzung: Die Polizei hat das ehemalige Sozialrathaus im Frankfurter Stadtteil Gallus am Samstagabend geräumt. Bild: dpa

Die Frankfurter Polizei handelt nach dem Strafantrag unverzüglich. Das Gebäude sei für Kindergartenkinder gedacht, rechtfertigt Planungsdezernent Cunitz den Schritt.

          Nach der Räumung des ehemaligen Sozialrathauses im Frankfurter Stadtteil Gallus am Samstagabend hat Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen) die Entscheidung der Stadt verteidigt. Wie sein Sprecher sagte, handelt es sich bei dem Gebäude keineswegs um eine Immobilie, für die man keine Verwendung habe.

          Es gebe konkrete Pläne, wonach dort Kindergartenkinder untergebracht werden sollen, die ihre umliegenden Kitas wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend verlassen müssten. Zudem habe es vage Überlegungen gegeben, das derzeit noch am Riedberg befindliche Oberstufengymnasium dort einzurichten. Dass das Gebäude in Kürze genutzt werde, sagte auch der Leiter des Liegenschaftsamts, Alfred Gangel. Er hatte am Samstagabend als Vertreter der Stadt das Haus Krifteler Straße84 aufgesucht, um den Besetzern mitzuteilen, dass Strafantrag gestellt worden sei.

          Aktivisten: „Zivilpolizisten als Schläger“

          Die Stadt Frankfurt hatte sich zu diesem Schritt am Samstagmorgen entschlossen, nachdem das Haus am Freitagabend besetzt worden war. Die Gruppe, die sich „Communal West“ nennt, hatte Ende Mai schon einmal ein Haus im Gallus besetzt, um dort unter dem Namen „Blauer Block“ ein „selbstverwaltetes Stadtteilzentrum“ zu gründen. Das leerstehende Gebäude, das einer Versicherung gehörte, wurde damals noch in derselben Nacht geräumt. Mit den Besetzungen wollen die Aktivisten ihren Angaben zufolge auf die Wohnungsnot in der Stadt und auf zu hohe Mieten aufmerksam machen. Sie schließen weitere Besetzungen speziell im Gallus nicht aus.

          Offenbar hatten sie nicht damit gerechnet, dass die Stadt das Gebäude so schnell räumen lässt. Die Polizei rückte gegen 18Uhr mit mehr als hundert Beamten an und sperrte die Straße weiträumig ab. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich ein Großteil der Besetzer vor dem Gebäude auf. Die Polizei umstellte die Aktivisten und nahm die Personalien auf, anschließend erteilte sie ihnen Platzverweis. Festnahmen gab es laut Polizei nicht. Gegen einen Besetzer, der sich im Gebäude aufhielt, leitete die Polizei ein Strafverfahren wegen Widerstands und Hausfriedensbruchs ein. Die Aktivisten sprachen später von einer „überstürzten brutalen Räumung“, bei der „Zivilpolizisten als Schläger“ aufgetreten seien. Dem widersprach gestern die Polizei. Ein Sprecher sagte, es seien neben uniformierten Beamten auch Zivilkräfte im Einsatz gewesen, das sei aber nicht unüblich. Sie hätten aber keine Aktivisten angegriffen, wie behauptet.

          Hausbesetzung sei kein politisches Mittel

          Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) kündigte gestern an, der Magistrat werde auch bei künftigen Besetzungen städtischer Gebäude mit einem Strafantrag reagieren. „Gewaltsam in Häuser einzudringen ist kein politisches Mittel. In solchen Fällen gibt es für die Stadt keinen Spielraum.“ Der Magistrat verwalte das Eigentum der Bürger, sagte Frank. Ein solches Eindringen missachte nicht zuletzt die demokratischen Beschlüsse.

          Quelle: F.A.Z.

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