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EBS-Untersuchungsausschuss Koch und Jahns als Zeugen

 ·  Mit gegenseitigen Vorwürfen haben Regierung und Opposition am Dienstag die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Förderung der privaten EBS Universität kommentiert.

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Mit gegenseitigen Vorwürfen haben Regierung und Opposition gestern die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Förderung der privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht kommentiert. SPD, Grüne und Linke seien nur an einer „Skandalisierung“ interessiert, meinten CDU und FDP. Dafür mussten sie sich den Vorwurf anhören, die Aufklärung verhindern zu wollen.

Keine Einigung wurde über die Arbeitsweise des Ausschusses erzielt. Über den Antrag von SPD und Grünen, neben den Akten der beteiligten Ministerien auch die Ermittlungsakten des Strafverfahrens gegen den früheren Präsidenten der EBS Christopher Jahns heranzuziehen, stimmten die Abgeordneten aus formalen Gründen nicht ab. Das will die Opposition nun in einer Sondersitzung des Ausschusses noch in dieser Woche nachholen.

Wahl Peter Beuths als Vorsitzender umstritten

Strittig war auch die Wahl des Vorsitzenden. CDU und FDP setzten den Generalsekretär der Union, Peter Beuth, durch. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre mit verfassungswidrigen Methoden die Aufklärung verhindert zu haben.

Die Opposition will alle Politiker als Zeugen hören, die eine wichtige Rolle spielten, als CDU und FDP beschlossen, den Aufbau der Law School mit knapp 25 Millionen Euro zu fördern. Dazu zählt sie den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch, Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, den Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (alle CDU) sowie den heutigen Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP). Auch Jahns könne als Zeuge geladen werden, sagte Marius Weiß, der Obmann der SPD.

Mathias Wagner, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, bestätigte, dass die Wiesbadener Stadtverordneten seiner Partei die Ansiedlung der EBS in der Stadt Wiesbaden unterstützt und damit die Förderung durch das Land erst ermöglicht hätten. „Alles muss aufgeklärt werden“, meinte er. Wenn die frühere Jamaika-Koalition in der Landeshauptstadt Fehler gemacht habe, werde man auch ihnen nachgehen.

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09.01.2013, 15:29 Uhr

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