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EBS-Untersuchungsausschuss Die Wiesbadener Millionen sind noch da

 ·  Der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller hat sich einst stark für die Förderung der Privatuniversität EBS eingesetzt. Die Opposition will, dass er noch vor der Oberbürgermeisterwahl vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss.

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© Röth, Frank Vergrößern Stolze Gründerväter: Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU), Christopher Jahns, seinerzeit noch Präsident der EBS, und der damalige Regierungschef Roland Koch (von links) bei der Feier zur Eröffnung der EBS-Jurafakultät im Sommer 2010.

Kurz vor der Wahl des Wiesbadener Oberbürgermeisters will die Opposition im hessischen Landtag den Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) in einem Untersuchungsausschuss in Verlegenheit bringen. Die Einsetzung des Kontrollgremiums war, wie berichtet, nach der Kritik des Rechnungshofes an der millionenschweren Förderung der EBS-Universität für Wirtschaft und Recht durch das Land beschlossen worden. Die erste Sitzung ist für Dienstag geplant.

Weil der Rathauschef ein besonderes Interesse an der Ansiedlung der EBS hatte, wollen SPD, Grüne und Linke ihn so bald wie möglich als Zeugen nach seiner Rolle befragen. Diese Form der Beweisaufnahme geht prinzipiell in einer öffentlichen Sitzung vonstatten. Sie könnte darum unter Umständen eine gewisse Wirkung auf den Wahlkampf entfalten.

Bis Mitte Februar werde man wohl alle wichtigen Akten gelesen haben, hofft Marius Weiß, der Obmann der SPD. Darum könne man Müller vielleicht noch vor der Wahl am 24. Februar im Ausschuss hören. Die Öffentlichkeit habe das Recht auf eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters, meint Weiß. Im selben Atemzug beteuert er, dass es natürlich nicht nur um die Wahl gehe. Schließlich habe Müller in den Verhandlungen über die Förderung der EBS eine wichtige Rolle gespielt.

Müller hatte sich damals für Law School ausgesprochen

Tatsächlich hat das Stadtoberhaupt jahrelang um die EBS geworben, die ursprünglich ihren Hauptsitz im Rheingau hatte. Zunächst wurde nur ein einziges Institut im Wiesbadener Stadtteil Schierstein angesiedelt. Doch im Jahr 2008 suchten Stadt und Land nach einer Verwendung für die leerstehenden Gerichtsgebäude in der Innenstadt. Die Diskussion lief darauf hinaus, dort als zweite Fakultät der EBS die sogenannte Law School zu errichten. Müller sprach sich öffentlich dafür aus, setzte sich aber auch in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Stadt, Land und EBS für diese Lösung ein. Am Ende stand die Vereinbarung, deren Zustandekommen und Ausführung der Untersuchungsausschuss jetzt klären will.

Danach saniert das Land die in seinem Besitz befindlichen Gerichtsgebäude für rund 21 Millionen Euro, um sie der EBS gegen einen Erbpachtzins zur Verfügung zu stellen. Für 15 Millionen Euro soll eine Tiefgarage entstehen, die ebenfalls im Besitz des Landes bleibt. Die EBS selbst errichtet der Vereinbarung zufolge einen Neubau für 36 Millionen Euro. Die Stadt stellt zehn Millionen Euro bereit.

Land soll Förderung an EBS ohne vorherige Bonitätsprüfung gezahlt haben

Außerdem wollte das Land den akademischen Aufbau der Law School mit einer Anschubfinanzierung von 24,7 Millionen Euro unterstützen. Zu dieser Förderung sei es gekommen, ohne dass vorher Zahlungsfähigkeit und Bonität der EBS geprüft worden seien, hat der Rechnungshof im Dezember festgestellt. Er äußerte Zweifel an der langfristigen Liquidität der Hochschule und empfahl Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die noch ausstehende Förderrate von 700.000 Euro zurückzuhalten.

„Wir sind liquide“, versichert unterdessen die EBS. Allerdings denkt sie laut darüber nach, auf den geplanten Neubau im alten Gerichtsviertel zu verzichten und nur die noch zu sanierenden Gebäude zu nutzen. Denn die Zahl der Studenten bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Bei Insolvenz der EBS verlöre das Land 25 Millionen Euro

Die Lage ist ein knappes Jahr vor den Landtagswahlen nicht nur für die EBS brisant, sondern auch für CDU und FDP. Der Vorwurf, die EBS fahrlässig gefördert zu haben, ist schon schlimm genug. Sollte die Hochschule Insolvenz anmelden müssen, hätte das Land knapp 25 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Müllers Lage ist wesentlich besser. Denn die zehn Millionen Euro, die die Stadt zugesagt hat, fließen erst, wenn die EBS mit ihrem Neubau beginnt. Den Beschluss, die Summe bereitzuhalten, haben im Sommer 2009 auch die Wiesbadener Stadtverordneten der Grünen mitgetragen.

CDU und FDP hatten in der Koalitionsvereinbarung die Förderung der EBS nur unter der Bedingung vorgesehen, dass sich auch die „Sitzstadt“ Wiesbaden „maßgeblich“ beteilige. Die Grünen-Stadtverordneten haben also mit dazu beigetragen, die von ihren Parteifreunden jetzt so heftig kritisierte Förderung durch das Land erst zu ermöglichen.

Dagegen hatte sich übrigens in den internen Beratungen zwischen CDU und FDP ursprünglich auch der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ausgesprochen. Bernhard Lorenz, der Fraktionschef der CDU im Wiesbadener Rathaus, berichtete im Mai 2009 in einer Sitzung der Stadtverordneten, dass Koch sich „mit Händen und Füßen“ gegen die Law School gewehrt habe. Die ablehnende Haltung des Regierungschefs erklärte Lorenz mit dessen Verbundenheit zu seiner Alma Mater, der Frankfurter Universität. Ihr habe er die private Konkurrenz ersparen wollen.

Dass Koch sich nicht durchgesetzt habe, sei dem massiven Einsatz des Wiesbadener FDP-Abgeordneten Florian Rentsch zu verdanken. Der heutige Wirtschaftsminister hatte seinen Einfluss als Fraktionschef geltend gemacht. Er und Müller waren die treibenden Kräfte des Unternehmens. Ihre Hoffnungen setzten sie auf Christopher Jahns, den damaligen Präsidenten der EBS. Dass der sich heute Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ausgesetzt sieht und die EBS damit ihre Triebfeder verloren hat, konnte niemand ahnen.

Dabei war die Unterstützung der privaten Hochschule alles andere als eine Gefälligkeit. Müller war es immer ein Dorn im Auge, dass Wiesbaden als einzige Landeshauptstadt keine Universität hatte. Diesen Status erreichte die EBS durch die Gründung einer zweiten Fakultät. Von ihrer Ansiedlung erhoffte der Oberbürgermeister sich die Belebung eines Viertels, das nach dem Wegzug der Justizbehörden zu veröden drohte. Der schöne Plan hat nicht richtig funktioniert, aber dafür sind auch die zehn Millionen Euro der Stadt noch da.

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